verfahrensrechtlichen Inhalts, zum Beispiel die Anmeldung zum Vereinsregister oder die Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister. Hier wird die Erklärungschriftlich abgefasst und die Unterschrift beglaubigt [...] die Unterschrift durch einen Beglaubigungsvermerk. Dieser Vermerk muss folgende Angaben enthalten: Bestätigung, dass die Unterschrift echt ist, Genaue Bezeichnung der Person, deren Unterschrift beglaubigt [...] Gewissheit über diese Person verschafft hat und die Unterschrift in ihrer oder seiner Gegenwart vollzogen oder anerkannt worden ist, Hinweis, dass die Beglaubigung nur zur Vorlage bei der angegebenen Behörde[mehr]

erstattet die zuständige Krankenkasse die Aufwendungen des Arbeitgebers für den Mutterschutzlohn auf Antrag. Das gilt auch bei Minijobberinnen.[mehr]

vorzeitig erfolgen, wenn die Schulden getilgt sind. Jede Person kann auf Antrag Einsicht in das Schuldnerverzeichnis nehmen. Sie müssen in Ihrem Antrag aber darlegen, für welchen Zweck Sie die personenbezogenen [...] oder andere zuständige Stellen wie zum Beispiel das Finanzamt oder das Insolvenzgericht ordnen die Eintragung eines Schuldners an. Die Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis erfolgt automatisch nach Ablauf [...] Rechts, in denen Angehörige eines Berufes kraft Gesetzes zusammengeschlossen sind (Kammern), Antragsteller, die Abdrucke zur Errichtung und Führung nichtöffentlicher zentraler Schuldnerverzeichnisse verwenden[mehr]

Beitrages nach Ihrem Arbeitseinkommen beantragen. In den ersten 36 Monaten nach Ihrer erstmaligen Bestellung als Steuerberaterin oder Steuerberater können Sie auf Antrag weniger zahlen. Voraussetzung: Sie [...] Rentenanspruchs im Fall einer erneuten Heirat Hinweis: Darüber hinaus kann das Versorgungswerk auf Antrag Zuschüsse zu den Kosten notwendiger, besonders aufwendiger medizinischer Rehabilitationsmaßnahmen [...] Arbeitsverhältnis, teilen Sie Ihrem Arbeitgeber Ihre Mitgliedsnummer mit. Informieren Sie ihn von Ihrer Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Stehen Sie in keinem Arbei[mehr]

Behandlung bedarf der Einwilligung der untergebrachten Person. Die Einwilligung muss auf dem freien Willen der eiwilligungsfähigen Person beruhen. Die Person muss zuvor ärztlich angemessen aufgeklärt worden [...] einer psychisch kranken Person in einem psychiatrischen Krankenhaus gegen ihren Willen anordnen. Vorher muss eine ärztliche Untersuchung stattfinden. Die psychisch kranke Person muss so untergebracht, behandelt [...] Bewegungsfähigkeit einer untergebrachten Person nicht nur kurzfristig weitgehend oder vollständig aufgehoben wird (freiheitsentziehende Fixierung), ist auf Antrag der behandelnden anerkannten Einrichtung[mehr]

Personen in nachstehender Reihenfolge zur Anzeige des Sterbefalls verpflichtet: jede Person, die mit der verstorbenen Person in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat. die Person, in deren Wohnung der Sterbefall [mehr]

Umstände kein staatliches Interesse an der Strafverfolgung. Ihnen steht dann gegebenenfalls der Weg der Privatklage offen. Als Privatkläger oder Privatklägerin treten Sie im Verfahren an die Stelle der Staats [...] Sie haben Anzeige erstattet, aber am Ende des Ermittlungsverfahrens verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Klageerhebung bei Gericht? Bei bestimmten Straftaten besteht nach Abwägung aller Umstände [...] vor, wenn es die Verfahrensübernahme für notwendig hält. In einem solchen Fall scheiden Sie als Privatkläger oder Privatklägerin wieder aus dem Verfahren aus. Ob Sie Privatklage erheben wollen, müssen Sie[mehr]

Ihrer Ärztin über die elektronische Gesundheitskarte (eGK) abgerechnet. Ein vorheriger Antrag auf Kostenübernahme ist nicht erforderlich. Dies ist in den beiden folgenden Konstellationen der Fall: Ist [...] abzuwenden, übernimmt die Krankenkasse die Kosten für den Schwangerschaftsabbruch. Eine Beantragung der Kostenübernahme bei der Krankenkasse ist in diesem Fall nicht nötig, da der Arzt oder die Ärztin die [...] aftsabbruch, wenn seit der Empfängnis nicht mehr als 12 Wochen vergangen sind. Eine Beantragung der Kostenübernahme bei der Krankenkasse ist in diesem Fall nicht nötig, da der Arzt oder die Ärztin die[mehr]

Vom Versorgungswerk erhalten Sie als Mitglieder oder hinterbliebene Person folgende Leistungen: Altersrente Berufsunfähigkeitsrente Hinterbliebenenversorgung Kindergeld (nur bei Gewährung einer Alters- [...] Beitragsbemessungsgrenze. In den ersten fünf Jahren der Teilnahme können Sie eine Beitragsermäßigung beantragen. Angestellte zahlen denselben Beitrag, der an die gesetzliche Rentenversicherung zu entrichten [...] tnis, teilen Sie Ihrem Arbeitgeber Ihre Versicherungsnummer mit. Informieren Sie ihn von Ihrer Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Stehen Sie in keinem Arbei[mehr]

die Einordnung als Dienst- oder Fachaufsichtsbeschwerde vor. Als formloser Rechtsbehelf kann die Dienstaufsichtsbeschwerde keine förmlichen Rechtsbehelfe (Rechtsmittel) ersetzen. Sie schiebt die Umsetzung [...] Wollen Sie die Umsetzung oder Fristen stoppen, müssen Sie Widerspruch oder Klage erheben oder ein gerichtliches Eilverfahren beantragen. Folgende Personenkreise haben keine Dienstvorgesetzten, sondern unterliegen [...] Richtern. Ziel der Dienstaufsichtsbeschwerde ist es, dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen diese Person zu veranlassen. Hinweis: Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde können Sie keine andere Sachentscheidung[mehr]