Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO un [...] die Nachtragshaushaltssatzung 2025 genehmigt wird. Die Nachtragshaushaltssatzung 2025 wird nachfolgend öffentlich bekannt gemacht: Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 Auf Grund der §§ 79 [...] Gemeinderat der Gemeinde Gäufelden hat in der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer mit Beschluss vom 24.11.2022 die Hebesätze festgesetzt. Diese sind nachrichtlich: 1. für die Grundsteuer[mehr]

wöchentlich festgesetztenGebühr entsteht die Gebührenpflicht zu Beginn der Kalenderwoche und endet mit Ablauf der Kalenderwoche. (2) Grundsätzlich ist die Gebühr mit Ausnahme der Regelungen in § 8 Abs [...] bei einer monatlich festgesetztenGebühr bis zum 15. eines Kalendermonats ist die volle Gebühr, bei Aufnahme ab dem 16. eines Monats für diesen Monat die Hälfte der festgesetzten Monatsgebühr zu entrichten [...] Kalenderwochen zu entrichten. Bei einer wöchentlich festgesetztenGebühr ist stets die volle Gebühr zu entrichten. Eine tageweise Abrechnung der Gebühr ist nicht möglich. (3) Beziehen sich Ermäßigungen oder[mehr]

wöchentlich festgesetztenGebühr entsteht die Gebührenpflicht zu Beginn der Kalenderwoche und endet mit Ablauf der Kalenderwoche. (2) Grundsätzlich ist die Gebühr mit Ausnahme der Regelungen in § 8 Abs [...] bei einer monatlich festgesetztenGebühr bis zum 15. eines Kalendermonats ist die volle Gebühr, bei Aufnahme ab dem 16. eines Monats für diesen Monat die Hälfte der festgesetzten Monatsgebühr zu entrichten [...] Kalenderwochen zu entrichten. Bei einer wöchentlich festgesetztenGebühr ist stets die volle Gebühr zu entrichten. Eine tageweise Abrechnung der Gebühr ist nicht möglich. (3) Beziehen sich Ermäßigungen oder[mehr]

wöchentlich festgesetztenGebühr entsteht die Gebührenpflicht zu Beginn der Kalenderwoche und endet mit Ablauf der Kalenderwoche. (2) Grundsätzlich ist die Gebühr mit Ausnahme der Regelungen in § 8 Abs [...] bei einer monatlich festgesetztenGebühr bis zum 15. eines Kalendermonats ist die volle Gebühr, bei Aufnahme ab dem 16. eines Monats für diesen Monat die Hälfte der festgesetzten Monatsgebühr zu entrichten [...] Kalenderwochen zu entrichten. Bei einer wöchentlich festgesetztenGebühr ist stets die volle Gebühr zu entrichten. Eine tageweise Abrechnung der Gebühr ist nicht möglich. (3) Beziehen sich Ermäßigungen oder[mehr]

entgegen § 5 Absatz 11 den Beauftragten der Gemeinde den Zutritt verwehrt; 13. entgegen § 9 Absatz 1 die Schlüssel nicht ordnungsgemäß übergibt. IV. Schlussbestimmungen § 18 Inkrafttreten Diese Satzung tritt [...] erfolgt durch schriftliche Verfügung durch die Gemeinde. Mit dem Tag des Einzugs erkennt der/die Benutzer/in die Bestimmungen dieser Satzung sowie der je- weils gültigen Hausordnung an und verpflichtet sich [...] freistellt. (7) Die Erteilung einer Ausnahme nach Absatz 6 kann befristet und mit Nebenbestimmungen versehen erteilt werden. Hierbei sind insbesondere die Zweckbestimmung der Unterkunft, die Interessen der[mehr]

den entstandenen Kostenersätzen gemäß § 34 Absatz 4 Satz 3 FwG festgesetzt. Hierbei werden die tatsächlichen Kosten angesetzt. Es wird auf § 5 Absatz 6 der Satzung verwiesen. 4. Umsatzsteuer Soweit die Leistungen [...] Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Gäufelden (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) [...] erfolgt nach den Vorschriften dieser Satzung, es sei denn, es bestehen besondere vertragliche Regelungen. Im Übrigen gelten § 34 Absätze 4 bis 8 FwG i.V. m. § 5 der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung entsprechend[mehr]

Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 [...] maßgebend. Die Vorschriften des Absatz 1 bleibt unberührt. Besichtigungen, die unmittelbar vor oder nah einer Sitzung stattfinden, werden in die Sitzung eingerechnet. (4) Die Entschädigung für mehrmalige Inans [...] ng § 6 Abs. 2 und 4 des Landesreisekostengesetzes in der jeweils geltenden Fassung. § 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.07.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entschädigung für[mehr]

Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Gäufelden am 19.05.2022 folgende Satzung über die E [...] Euro. Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr nach Satz 1 an seinen Arbeitgeberrechts- geschäftlich abtreten. (2) Die ehrenamtlich tätigen [...] (§ 16 Absatz 4 FwG). Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seinen Anspruch auf Verdienstausfall nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rech[mehr]

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nd wirken. § 2 – OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig i.S.von § 112 Abs. Nr. 2 LBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig § 1 Abs. 1 zuwiderhandelt. § 3 – Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit der Bekanntgabe [...] Satzung über das Verbot des wilden Plakatierens Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 22.12.1975 sowie des § 111 Abs. 1 Nr. 5 und des § 112 Abs. 2 Nr. 2 der Lan [...] Baden-Württemberg in der Fassung vom 20.06.1972 hat der Gemeinderat am 25.09.1980 folgende Satzung als örtliche Bauvorschrift erlassen: § 1 – Verbot des wilden Plakatierens (1) Im Innenbereich des bebauten Ge[mehr]