Nach dem Kommunalwahlgesetz (KomWG) und der Kommunalwahlordnung (KomWO) hat der Gemeinderat für diese Wahlen einen Gemeindewahlausschuss zu bestellen. Der Gemeindewahlausschuss leitet die Wahl der Gemeinderäte [...] der Wahl. Die wichtigste Aufgabe in der Vorbereitung ist die Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge. Am Wahltag bzw. nach dem Wahltag ist er an der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses maßgeblich [...] dabei die Entscheidungen der Wahlvorstände überprüfen und abweichend entscheiden. Bei der Wahl der Kreisräte nimmt der Gemeindewahlausschuss die Aufgaben des „Wahlkreisausschusses“ wahr. Diese Aufgabe ist[mehr]

Nachrichten“: 6. Wahlwerbung 6.1 Die Veröffentlichung von Anzeigen aus Anlass von Wahlen, an denen die Bürger der Gemeinde beteiligt sind (Wahlwerbung) ist bis 3 Monate vor einem Wahltag zulässig. 6.2. [...] zugelassenem Wahlbewerber; Parteien, die den Wahlbewerber unterstützen, haben kein eigenes Kontingent; b) bei Gemeinderatswahlen je ½ Seite pro Ausgabe je zugelassener Partei oder Wählervereinigung; Kandidaten [...] bezüglich Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt sollen auch für die anstehenden Wahlen am 09.06.2024 (Europawahl und Kommunalwahlen) übernommen werden. I. Plakatierung Bezüglich Plakatierung gilt die örtliche[mehr]

Europa- und Kommunalwahlen am 09. Juni 2024 So hat der Wähler entschieden - Ergebnisse der Gemeinderatswahl vom 09.06.2024 Die Gemeinderatswahl 2024 war für Gäufelden eine besondere, denn es war die erste [...] nur noch 84 (=1,8%) sank. Der Trend zur Briefwahl setzt sich auch bei den Europa- und Kommunalwahlen weiter fort: waren es 2014 bei den Kommunalwahlen 766 Briefwähler, stieg die Zahl 2019 auf 1.128 und in [...] erste Wahl ohne unechte Teilortswahl. In der Sitzung am 26.10.2023 hatte der Gemeinderat die Aufhebung der unechten Teilortswahl beschlossen. Dies bedeutet, dass es für die einzelnen Teilorte keine Sitzgarantie[mehr]

können. • ACHTUNG: Am Wahltag ist jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Bild und Schrift im Umkreis von 50 m um die Wahllokale verboten. Für die Wahlen werden folgende Wahllokale eingerichtet: o B [...] Bundestagswahl am 23.02.2025 Festlegungen zu Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt und Plakatierungen Der Gemeinderat hat folgende Festlegungen im Rahmen der Bundestagswahl 2025 getroffen: Veröffentlichungen [...] Veröffentlichungen im redaktionellen Teil des Mitteilungsblatts sind im Rahmen des Wahlkampfs (6 Wochen vor der Wahl, also ab 12.01.2025) nur möglich, wenn bei der Ankündigung eines Termins oder einer[mehr]

einen Ortsteil verpflichtet. Wahl- und Auszählungsverfahren ohne unechte Teilortswahl Die Wahl selbst ist für die Wähler ohne unechte Teilortswahl wesentlich einfacher. Die Wähler können panaschieren, das [...] Zuordnung der Wahlbewerber (Übersichtlicher Stimmzettel) Nachteile der unechten Teilortswahl • Kann wegen der WahleinschränkungWahlergebnisse verzerren (Stimmen“un“gleichheit) - Wähler müssen Stimmen [...] das heißt Kandidaten/innen aus anderen Wahlvorschlägenwählen bzw. übertragen und sie können damit Kandidaten/innen aus allen Wahlvorschlägenwählen. Die Wähler können kumulieren, das heißt einem/r Kandidaten/in[mehr]

räber 4. Anonyme Urnenreihengräber b) als Wahlgräber: 1. Einzelwahlgräber mit der Möglichkeit zur Tieferlegung, auch als Rasengrabstätten 2. Doppelwahlgräber mit der Möglichkeit zur Tieferlegung, auch [...] echten 3.31 Wahlgrab, Einzelgrabfläche 4.400,00 € 4.400,00 € 3.32 Doppelwahlgrab 7.700,00 € 7.700,00 € 3.33 Zuschlag für Tieferlegung je Einzelgrab 1.900,00 € 1.900,00 € 3.34 Urnenwahlgrab (Erdgrab) 3 [...] Reihengrab oder einem Urnenreihengrab der Verfügungsberechtigte, bei Umbettungen aus einem Wahlgrab oder einem Urnenwahlgrab der Nutzungsberechtigte. (4) In den Fällen des § 23 Abs. 1 Satz 3 und bei Entziehung[mehr]

geheimer Wahl zu wählen. Sie sind nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister zu bestellen. Die Wahlberechtigten haben die Möglichkeit, binnen einer Woche nach der Wahl gegen [...] gegen die Wahl Einspruch zu erheben. Nach der Wahl am 11.02.2023 sind keine Einsprüche vorgebracht worden. Damit durch den Bürgermeister die Gewählten bestellt werden können, müssen diese die vom FwG in § 8 [...] ersten Wahlgang den bisherigen Feuerwehrkommandanten Herrn Marco Schäberle mit 53 von 56 anwesenden Stimmen im Amt bestätigt. Zum ersten Stellvertretenden Kommandanten wurde im ersten Wahlgang der bisherige[mehr]

2023 kugl - 022.31; 062.32 BERATUNGSGEGENSTAND Unechte Teilortswahl bei Gemeinderatswahlen in Gäufelden; Überprüfung der Sitzverteilung für die Wahl am 09.06.2024 SACHVORTRAG Die Zusammensetzung der Gemeinderäte [...] Abs. 2 GemO i.V.m. § 57 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz Baden-Württemberg (KomWG) die Zahl der Einwohner jeder Gemeinde maßgebend. Stichtag für die Einwohnerzahl zur Kommunalwahl 2024 ist daher der 30.09.2022 [...] mit unechter Teilortswahl bestimmt werden, dass auch eine dazwischen liegende Zahl von Gemeinderäten festgelegt wird - also zwischen 14 und 22 Gemeinderäte. Dies bedeutet eine freie Wahl in den Grenzen[mehr]

aber ein Vertreter je Ausschuss aus jedem Ortsteil - zu wählen. Abschnitt VII. Unechte Teilortswahl § 13 Unechte Teilortswahl Die unechte Teilortswahl wird mit Ablauf der Amtsperiode des im Jahr 2019 gewählten [...] ein Vertreter je Ausschuss aus jedem Ortsteil - zu wählen. 2. Abschnitt VII. Unechte Teilortswahl § 13 Unechte Teilortswahl Die unechte Teilortswahl wird mit Ablauf der Amtsperiode des im Jahr 2019 gewählten [...] Gäufelden SACHVORTRAG Beschließt der Gemeinderat im vorangegangenen TOP die Aufhebung der unechten Teilortswahl in Gäufelden ist hierzu in Konsequenz noch die Hauptsatzung der Gemeinde zu ändern. Nach der derzeit[mehr]

der Wahl zwischen Gemeinderat, Gemeindewahlausschuss und Verwaltung aufgeteilt. Der Gemeinderat ist zuständig für: die Bestimmung des Wahltags (auch für die Neuwahl) (§ 2 Abs. 2 KomWG) die Wahl des G [...] des Gemeindewahl- ausschusses können nicht zugleich Beisitzer sein. Die Mitglieder des Gemeindewahl- ausschusses dürfen bei der Wahl keinem weiteren Wahlorgan angehören. Der Gemeindewahlausschuss hat darüber [...] Sitzung am 07.06.2018 bereits den Wahltermin festgelegt: die Wahl wird am Sonntag, 14.07.2019, eine eventuelle Neuwahl am Sonntag, 28.07.2019 stattfinden. Im Kommunalwahlgesetz (KomWG) ist die Zuständigkeit[mehr]