keinen separaten Antrag stellen. Gibt es allerdings kein Trägerverfahren, ist unter Umständen für einen solchen Eingriff eine naturschutzrechtliche Eingriffsgenehmigung notwendig. Die Genehmigung können Sie [...] Vorsorgeprinzip. Auffüllungen im Außenbereich Selbständige Auffüllungen bedürfen im Außenbereich einer Genehmigung nach Bau- und Naturschutzrecht bei mehr als 2 m Höhe oder mehr als 500 m² Fläche. Kleinere Auffüllungen [...] genehmigungspflichtigen Eingriff darstellen. Meist ist für einen solchen Eingriff in erster Linie eine Genehmigung nach anderen Rechtsvorschriften (zum Beispiel Wasserrecht, Energiewirtschaftsgesetz, Baurecht)[mehr]

Fremdsprache, die in der Klasse der aufnehmenden Schulart ein für die Versetzung maßgebendes Fach ist. Dies gilt nicht für die Aufnahme in die gymnasiale Oberstufe der Gemeinschaftsschule. Sie ist auch dann [...] für die Versetzung maßgebenden Fächern und dem Fächerverbund Biologie, Naturphänomene und Technik mindestens ein Durchschnitt von 2,5. In Ausnahmefällen kann die abgebende Schule die Aufnahme auf Probe [...] Note „gut“ und im dritten dieser Fächer mindestens die Note „befriedigend“ sowie in allen für die Versetzung maßgebenden Fächern und dem Fächerverbund Biologie, Naturphänomene und Technik mindestens ein [mehr]

Ein Tarifvertrag ist ein Vertrag in Schriftform, abgeschlossen zwischen den Tarifvertragsparteien. Tarifvertragsparteien sind Arbeitgeber oder Arbeitgeberverbände einerseits und Gewerkschaften andererseits [...] Kündigungsfristen) sowie Regelungen betrieblicher und betriebsverfassungsrechtlicher Fragen. Ein Vertrag mit nur einem Arbeitgeber auf der einen Seite nennt sich Firmen- oder Haustarifvertrag. Ein Tarifvertrag [...] Zeitpunkt an den Tarifvertrag gebunden, bis zu dem der Tarifvertrag durch Zeitablauf oder durch eine Kündigung von Seiten des Arbeitgeberverbands oder der Gewerkschaft endet (sogenannte Nachbindung). In diesem[mehr]

für die Klage müssen Sie selbst tragen. Eventuell übernimmt Ihre Rechtsschutzversicherung diese Kosten. Wenn Sie bedürftig sind, können Sie auch Prozesskostenhilfe beantragen. Wird Ihrer Klage stattgegeben [...] entstehen Ihnen als Opfer einer Straftat körperliche, seelische und finanzielle Schäden. Für den Ersatz dieser Schäden muss in erster Linie der Täter beziehungsweise die Täterin aufkommen. In vielen Fällen [...] ise die Täterin aber nicht über ausreichend Geld oder ist unbekannt geblieben. In solchen Fällen stellt in erster Linie der Staat weitere Hilfen für Opfer von Straftaten zur Verfügung. Schadenausgleich[mehr]

müssen: Bestellung eines Verwalters Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums steht grundsätzlich den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu. Dazu gehört auch gegebenenfalls die Bestellung eines [...] einsetzt. Er kann ihn höchstens für drei Jahre bestellen. Endet dessen Vertrag, entscheidet die Eigentümergemeinschaft. Die Bestellung kann auf höchstens fünf Jahre vorgenommen werden. Ein Verwalter kann [...] Sondereigentum welcher Wohneinheit und welche dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen sind, ist in der Teilungserklärung und im Aufteilungsplan festgelegt, die beide im Grundbuch zu finden sind. Alle Wohnungseigentümer[mehr]

einen Teil der Wohnung, ist der Kündigungsschutz aber gelockert. Eine Kündigung ist möglich, ohne dass ein besonderes Interesse (z.B. Eigenbedarf) vorliegen muss. Bei einer Berufung auf diese erleichterte [...] Vermieter mietet. Vermieterin oder Vermieter kann dabei sowohl eine natürliche als auch eine juristische Person sein (z.B. eine Wohnungsgesellschaft). Dabei ist zu beachten, dass die Vermieterin oder der Vermieter [...] Vermieter nicht gleichzeitig Eigentümerin oder Eigentümer sein muss. Bei der Untermiete wird der Mietvertrag zwischen der Untermieterin oder dem Untermieter und der Hauptmieterin oder dem Hauptmieter abgeschlossen[mehr]

ermöglichen, vorausgesetzt, Sie erfüllen bestimmte Verpflichtungen. Am Ende des Verfahrens ist eine Befreiung von den noch verbliebenen Verbindlichkeiten (Restschuldbefreiung) möglich. Das Verfahren gliedert [...] nsolvenzverfahren durchführen. In bestimmten Fällen sind Sie gesetzlich verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Dies gilt vor allem, wenn Sie Geschäftsführer oder Geschäftsführerin einer Gesellschaft [...] beschränkter Haftung (GmbH) sind. Das Unternehmensinsolvenzverfahren gliedert sich in folgende Stufen: Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim zuständigen Amtsgericht Prüfung der Eröffnungsvoraussetzungen[mehr]

oder Klasse 10 der Werkrealschule Klasse 9 oder 10 der Gemeinschaftsschule Klasse 9 Realschule Versetzung in Klasse 10 der Werkrealschule Versetzungszeugnis von Klasse 9 nach Klasse 10 der Realschule oder [...] und gegebenenfalls Englisch) zweijährige Berufsfachschule für Sozialpflege (Alltagsbetreuung) Versetzung in das 2. Schuljahr der zweijährigen zur Fachschulreife führenden Berufsfachschule erfolgreicher [...] Vorqualifizierungsjahr Arbeit/Beruf (VAB) Bestehen einer Hauptschulabschlussprüfung für Schulfremde (Bewerbung und Zulassung ausschließlich über das für den Wohnsitz der Bewerberin oder des Bewerbers zuständige[mehr]

Wohngeldanspruch für die bisherige Wohnung entfällt. Für die neue Wohnung sollten Sie sofort einen neuen Antrag stellen. Das ist wichtig, damit Sie ohne Unterbrechung Wohngeld erhalten, sofern Sie weiterhin die [...] Sie erst danach in eine Sozialmietwohnung, müssen Sie vorher einen neuen Wohnberechtigungsschein beantragen und erhalten.[mehr]

stete berufen werden. Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Bewerberinnen und Bewerber um einen Landtagssitz und Vertrauensleute für Wahlvorschläge dürfen nicht zu Mitgliedern eines [...] vom Innenministerium berufen. Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter ist die vorsitzende Person des jeweiligen Landeswahlausschusses. Landeswahlausschuss Der Landeswahlausschuss besteht aus der [...] Beisitzenden werden die im Land bestehenden Parteien angemessen berücksichtigt. Für jede beisitzende Person und jede Richterin beziehungsweise jeden Richter des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wird[mehr]