Gäufelden, den 09.05.2019 gez. Buchter Bürgermeister Hinweise: • Veröffentlichung der Satzung über die Änderung am 08.02.2024 • Inkrafttreten der geänderten Fassung am 01.04.2024[mehr]

Gäufelden nach § 16 FwG Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES) vom 19.05.2022 * * in der Fassung der 1. Änderung zum 01.01.2025 Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 16 des [...] Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze, mit Ausnahme der Einsätze nach § 1 Absatz 2, auf Antrag ihre Auslagen und ihren Ver- dienstausfall nach einem einheitlichen Durchschnittssatz ersetzt. Dieser [...] ehr erhalten für die Durchfüh- rung der Brandsicherheitswache nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 FwG auf Antrag ihre Aus- lagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Du[mehr]

erfüllt werden. Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung eines Berechtigungsscheins; dieser ist den aufsichtsberechtigten Personen der Gemeinde auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung wird auf 5 Jahre befristet [...] Verstorbener dienen. (3) In einem Urnenreihengrab kann nur eine Urne beigesetzt werden. Auf Antrag kann die Umwandlung in ein Urnenwahlgrab zugelassen werden. (4) In einem Urnenwahlgrab können zwei Urnen beigesetzt [...] Zeitpunkt tritt die Friedhofsatzung vom 12.03.1998 (jeweils mit allen späteren Änderungen) außer Kraft. (In-Kraft-Treten der 11. Änderung jeweils ab 01.07.2024) Das Gebührenverzeichnis erhält folgende Fassung:[mehr]

Einvernehmens der Gemeinde bei der Entscheidung über 1.1 die Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre (§ 14 Abs. 2 BauGB), 1.2 die Zulassung von Ausnahmen und die Erteilung von Befreiungen von den [...] Festsetzungen des Bebauungsplans (§ 31 BauGB) 1.3 die Zulassung von Vorhaben während der Aufstellung eines Bebauungsplans (§§ 33 und 36 BauGB), 1.4 die Zulassung von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten [...] Hauptsatzung vom 22. März 1984 mit ihren Änderungen außer Kraft. Gäufelden, den 05.02.2021 gez. Benjamin Schmid Bürgermeister Hinweise: • Veröffentlichung der 9. Änderung am 15.02.2024 • Inkrafttreten der geänderten[mehr]

Dogo Argentino, Mastiff und Tosa Inu. Steuerbefreiung und Steuerermäßigung Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber [...] Verhaltensprüfung und Begleithundeprüfung nachweist. Steuerbefreiungen können grundsätzlich nur auf Antrag gewährt werden. Für die Gewährung einer Steuer- befreiung sind die Verhältnisse bei Beginn des K [...] der gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird auf Antrag Zwingersteuer für diese Hunde erho- ben. ▪ Der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten Hunde[mehr]

einer separaten Lagerhalle geplant. Das Grundstück liegt innerhalb des qual. Bebauungsplanes „2. Änderung Gewerbegebiet Böden II“. Das dreistöckige Bürogebäude mit Wohneinheit soll mit den Grundmaßen von [...] Bebauungsplans erforderlich. Befreiungen der EFH wurden im Geltungsbereich des Bebauungsplan „2. Änderung Gewerbegebiet Böden II“ bisher nicht erteilt. Aus Sicht der Verwaltung kann einer Befreiung nicht [...] auf dem Flst.-Nr. 531/2, In den Böden 27, Gäufelden-Nebringen unter Ausnahme des Bebauungsplan „2. Änderung Gewerbegebiet Böden II“ hinsichtlich der Wohnung im Bürogebäude gemäß dem Lageplan vom 26.04.2024[mehr]

sind bis auf hinzukommende Fenster an der nördlichen wie auch an der westlichen Gebäudewand keine Änderungen vorgesehen. Die geplanten Umbauarbeiten sowie die Umnutzung sind von außen daher nicht sichtbar [...] stattfindende Wohnnutzung soll lediglich erweitert werden. An der Gebäudehülle selbst sind keine Änderungen vorgesehen, so dass das Einfügen des Gebäudes in die nähere Umgebung nach Art und Maß der baulichen[mehr]

Grundlage des § 13b BauGB nicht greifen. Reparaturregelung § 215a BauGB ist in Kraft getreten Die Änderung des Baugesetzbuches zur Einführung des § 215a BauGB, der die Reparaturregelung für § 13b BauGB-Pläne [...] empfohlen. Ggf. könnte die Planung als Grundlage dienen, um diese zu einem späteren Zeitpunkt unter Änderung des Flächennutzungsplans im regulären Verfahren weiterzuführen. BESCHLUSSVORSCHLAG 1. Nachdem die [...] ob das Bebauungsplangebiet „Lehengarten-Hailfinger Weg“ im regulären Bebauungsplanverfahren unter Änderung des Flächennutzungsplans weiterentwickelt werden kann. 3. Die Entscheidung, welches Baugebiet als[mehr]

Dezember 1991 außer Kraft. Die 1. Änderung der Hundesteuersatzung tritt am 02.10.1998 in Kraft. Die 2. Änderung der Hundesteuersatzung tritt am 01.01.2002 in Kraft. Die 3. Änderung der Hundesteuersatzung tritt [...] 01.01.2003 in Kraft. Die 4. Änderung der Hundesteuersatzung tritt am 01.01.2003 in Kraft. Die 5. Änderung der Hundesteuersatzung tritt am 01.01.2017 in Kraft. Die 6. Änderung der Hundesteuersatzung tritt [...] um die Zwingersteuer nach Satz 1. § 6 Steuerbefreiung und Steuerermäßigung Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber[mehr]

53/2024 TOP 7. Gemeinderat am 16.05.2024 öffentlich 06.05.2024 walt - 022.31 BERATUNGSGEGENSTAND Änderung der Hundesteuersatzung SACHVORTRAG Die Hundesteuersatzung der Gemeinde Gäufelden regelt aktuell [...] Tierschutzverein betriebene Tierheim ist aus Sicht der Gemeindeverwaltung angemessen. Hierzu wäre eine Änderung der Hundesteuersatzung erforderlich. Andere Gemeinden haben dabei die Regelungen grundsätzlich weiter [...] öffentlichen Träger betrieben werden. Details können der in Anlage 1 beigefügten Formulierung der Änderungssatzung der Hundesteuersatzung entnommen werden. Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates hat im Rahmen[mehr]