53/2024 TOP 7. Gemeinderat am 16.05.2024 öffentlich 06.05.2024 walt - 022.31 BERATUNGSGEGENSTAND Änderung der Hundesteuersatzung SACHVORTRAG Die Hundesteuersatzung der Gemeinde Gäufelden regelt aktuell [...] Tierschutzverein betriebene Tierheim ist aus Sicht der Gemeindeverwaltung angemessen. Hierzu wäre eine Änderung der Hundesteuersatzung erforderlich. Andere Gemeinden haben dabei die Regelungen grundsätzlich weiter [...] öffentlichen Träger betrieben werden. Details können der in Anlage 1 beigefügten Formulierung der Änderungssatzung der Hundesteuersatzung entnommen werden. Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates hat im Rahmen[mehr]

einer separaten Lagerhalle geplant. Das Grundstück liegt innerhalb des qual. Bebauungsplanes „2. Änderung Gewerbegebiet Böden II“. Das dreistöckige Bürogebäude mit Wohneinheit soll mit den Grundmaßen von [...] Bebauungsplans erforderlich. Befreiungen der EFH wurden im Geltungsbereich des Bebauungsplan „2. Änderung Gewerbegebiet Böden II“ bisher nicht erteilt. Aus Sicht der Verwaltung kann einer Befreiung nicht [...] auf dem Flst.-Nr. 531/2, In den Böden 27, Gäufelden-Nebringen unter Ausnahme des Bebauungsplan „2. Änderung Gewerbegebiet Böden II“ hinsichtlich der Wohnung im Bürogebäude gemäß dem Lageplan vom 26.04.2024[mehr]

sind bis auf hinzukommende Fenster an der nördlichen wie auch an der westlichen Gebäudewand keine Änderungen vorgesehen. Die geplanten Umbauarbeiten sowie die Umnutzung sind von außen daher nicht sichtbar [...] stattfindende Wohnnutzung soll lediglich erweitert werden. An der Gebäudehülle selbst sind keine Änderungen vorgesehen, so dass das Einfügen des Gebäudes in die nähere Umgebung nach Art und Maß der baulichen[mehr]

Grundlage des § 13b BauGB nicht greifen. Reparaturregelung § 215a BauGB ist in Kraft getreten Die Änderung des Baugesetzbuches zur Einführung des § 215a BauGB, der die Reparaturregelung für § 13b BauGB-Pläne [...] empfohlen. Ggf. könnte die Planung als Grundlage dienen, um diese zu einem späteren Zeitpunkt unter Änderung des Flächennutzungsplans im regulären Verfahren weiterzuführen. BESCHLUSSVORSCHLAG 1. Nachdem die [...] ob das Bebauungsplangebiet „Lehengarten-Hailfinger Weg“ im regulären Bebauungsplanverfahren unter Änderung des Flächennutzungsplans weiterentwickelt werden kann. 3. Die Entscheidung, welches Baugebiet als[mehr]

worden. Der Wirksamkeitsbeschluss für die 8. Änderung wurde in der Verbandsversammlung am 30.11.2020 gefasst. Zwischenzeitlich wurden Verfahren zur Änderung rechtskräftiger Bebauungspläne eingeleitet bzw [...] bzw. Satzungen beschlossen, die auch eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich machen. Überwiegend sollen im Rahmen der 9. Änderung vorhandene Gebiete erweitert (z.B. Kleingartenanlage, Schuppengebiet [...] Die Anpassung dieser Flächendarstellung ist Gegenstand der 9. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans. Die Änderungsbereiche befinden sich im Teilverwaltungsraum Gäufelden, Ortsteile Nebringen, Öschelbronn[mehr]

Eine Vorlagebescheinigung dient als Bestätigung dafür, dass Sie beim Erwerb einer geschützten Tier- und Pflanzenart die bestehenden Rechtsvorschriften zum Schutz der Art eingehalten haben. Sie benötig[mehr]

Regelmäßig begründet das Familiengericht eine Vormundschaft. Es ordnet die Vormundschaft an und bestellt den Vormund. In bestimmten Situationen ist das zuständige Jugendamt gesetzlicher Amtsvormund, o[mehr]

dort bleiben, können die Pflegeeltern gemeinschaftlich zu Vormündern bestellt werden. Einen solchen Antrag können das Jugendamt oder die Pflegeeltern beim Familiengericht stellen. Das Jugendamt berät und[mehr]

lassen. Der Notar erhält für die Registrierung keine eigenen Gebühren und berechnet Ihnen zusätzlich zu der Beurkundungsgebühr nur die niedrigere Registrierungsgebühr weiter. [...] Rechtsanwälte, Betreuungsvereine oder Betreuungsbehörden) gelten besondere Konditionen für Registrierungen beim Zentralen Vorsorgeregister. Haben Sie Ihre Vorsorgevollmacht und/oder Betreuungsverfügung[mehr]

müssen Sie bei der Anmeldung in das Vereinsregister eintragen lassen. Eine spätere Beschränkung der Vertretungsmacht durch entsprechende Änderung der Satzung wird mit der Eintragung in das Vereinsregister [...] und gegen den Verein entsteht. Hinweis: Solche Regelungen der Vereinssatzung müssen Sie bei der Eintragung im Vereinsregister angeben. Gerade in diesem Bereich lohnt sich eine sehr sorgfältige Formulierung [...] eidesstattliche Versicherung für den Verein ab. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hat er Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vereins zu stellen. Eine Vergütung für[mehr]