und 22:00 Uhr. Wenn Sie trotzdem dringend eine Fahrt durchführen müssen, benötigen Sie eine Ausnahmegenehmigung.[mehr]

2 nach Artikel 9 Buchstabe f Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte [...] bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1; L 348 vom 4.12.2014, S. 31) sowie Leerfahrten [...] Autobahn- und Bundesstraßenabschnitten dringend eine Fahrt durchführen müssen, müssen Sie eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Für Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen sowie Last[mehr]

Sie sind Opfer einer Straftat geworden und sollen als Zeuge oder Zeugin aussagen? Dann können Sie sich von einer psychosozialen Prozessbegleiterin oder einem -begleiter helfen lassen. Bei diesen handelt [...] für alle Fragen zum Ablauf des Strafverfahrens und können Sie vor allem zu Vernehmungen bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht begleiten. Darüber hinaus können sie Ihnen aber auch weitere[mehr]

Ihren Familiennamen und Vornamen können Sie nur in Ausnahmefällen ändern lassen. Hinweis: Namensänderungen von Deutschen durch ausländische Stellen sind in Deutschland unwirksam. Dies gilt nicht, wenn[mehr]

Im Arzneimittelgesetz werden die Anforderungen an verschiedene verantwortliche Personen (gesetzliche Garantenträger) beschrieben. Dort ist geregelt, dass Sie für die Herstellungserlaubnis der zuständigen[mehr]

Der Denkmalschutz soll die originale Bausubstanz und das historische Erscheinungsbild von Kulturdenkmalen bewahren. Bauwerke sind Kulturdenkmale, wenn an deren Erhaltung ein öffentliches Interesse besteht [...] das Denkmalbuch. Das gilt auch für Kulturdenkmale, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Denkmalschutzgesetzes in entsprechenden Verzeichnissen eingetragen waren. Sie wollen Maßnahmen an einem Kulturdenkmal [...] ehörde genehmigen. Das gilt grundsätzlich und unabhängig davon, ob Sie für Ihr Vorhaben eine Baugenehmigung benötigten oder nicht. Bei Kulturdenkmalen von besonderer Bedeutung gilt dies auch für bauliche[mehr]

Datenschutzbeauftragte muss für die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz sorgen, die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme überwachen [...] Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen (natürliche und juristische Personen, Personengesellschaften und nicht rechtsfähige Vereine) müssen unter Umständen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Dat [...] Allen auf Antrag die Angaben über Verfahren automatisierter Verarbeitungen in geeigneter Weise zur Verfügung stellen und Beschwerden von Betroffenen nachgehen. Das können z.B. Mitarbeitende des Unternehmens[mehr]

vollziehbar ausreisepflichtig oder geduldet sind und eingereist sind, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erhalten vollziehbar ausreisepflichtig oder geduldet sind und aus von Ihnen zu vertretenden [...] ig sind und für die Durchführung Ihres Asylverfahrens ein anderer Staat nach Maßgabe der Dublin-III-Verordnung zuständig ist und Ihre Abschiebung in diesen Staat vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge[mehr]

Aufgefundene Haus- und Heimtiere sind rein rechtlich gesehen "Fundsachen". Damit sind die Gemeinden als Fundbehörden zuständig. Diese müssen Fundtiere entgegennehmen und artgerecht unterbringen. Die F [...] Fundbehörde übergibt deshalb in der Regel die Fundtiere an eine geeignete Stelle (zum Beispiel ein Tierheim). Sie können sich auch direkt bei dem Tierheim in Ihrem Stadt- oder Landkreis melden. Nach te[mehr]

Neben den erlaubnispflichtigen Gewerben gibt es weitere Gewerbe, die nach § 38 Gewerbeordnung überwachungsbedürftig sind. Dazu zählen der An- und Verkauf von hochwertigen Konsumgütern, insbesondere Un [...] zusätzlichen Kontrollen im Bereich der überwachungspflichtigen Gewerbe informiert ausführlich ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg. Die Handwerkskammern in Baden-Württemberg[mehr]