der Freiwilligen Feuerwehr eine Abteilung Berufsfeuerwehr aufzustellen. Jugendliche haben die Möglichkeit, sich in den Jugendfeuerwehren zu engagieren. Zudem gibt es häufig eine Altersabteilung bei der[mehr]

verlangen, dass die widerrechtlich hergestellten Erzeugnisse vernichtet werden. Das Gericht wird seine Entscheidung unter anderem davon abhängig machen, ob die Rechtsverletzung vorsätzlich oder fahrlässig begangen [...] Landgericht Mannheim verhandelt. Maßgeblich für die Zuständigkeit ist der Ort der Verletzung. Eine Möglichkeit, Schutzrechtsverletzungen durch aus dem Ausland kommende Waren zu unterbinden, besteht darin, bei [...] Verbraucherinnen und Verbrauchern angeboten werden. Eventuell benötigen Sie dafür eine gerichtliche Entscheidung. Bundes- und europaweit werden Grenzbeschlagnahmeverfahren auf Antrag von Firmen durch die Ze[mehr]

Gericht melden, damit entsprechende Maßnahmen getroffen werden können. So besteht beispielsweise die Möglichkeit, dass Sie Ihren Wohnort geheim halten und dafür eine andere Adresse angeben, an der Sie zuverlässig [...] Ihrer Intimsphäre kann das Gericht die Öffentlichkeit ausschließen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass bei belastenden Aussagen oder bei Bedrohungen die Verhandlung in Abwesenheit der oder des[mehr]

in der Pflegefamilie zu stellen. Das Gericht klärt auf der Grundlage der folgenden Fragen die Entscheidung für oder gegen einen Verbleib: Sind die leiblichen Eltern fähig, ihr Kind zu erziehen? Wird das [...] kann das Gericht eine einstweilige Anordnung erlassen, wonach das Pflegekind bis zur endgültigen Entscheidung bei der Pflegefamilie bleibt. Das Gericht hört in der Regel die Kindeseltern, die Pflegepersonen[mehr]

wie Sie Ihre Erfindung am besten schützen lassen. Gewerbliche Schutzrechte sind die wirksamste Möglichkeit zu verhindern, dass Ihre Erfindung widerrechtlich benutzt wird. Was nicht geschützt ist, können[mehr]

Kommunalwahlen sind die Wahlen zu folgenden Kommunalvertretungen: Gemeinderat Ortschaftsrat Bezirksbeirat Kreistag Bei den Wahlen zu den Gemeinderäten, Ortschaftsräten und Bezirksbeiräten wird auch von [...] von Gemeindewahlen gesprochen. Bezirksbeiräte können aber nur in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern von den wahlberechtigten Bürgern gewählt werden. Und dies auch nur dann, wenn es der Gemeinderat [...] in der Hauptsatzung so vorsieht. Sonst bestellt der Gemeinderat die Bezirksbeiräte. Hinweis: Die Wahlen all dieser Gremien finden in Baden-Württemberg am gleichen Tag statt. In der Region Stuttgart wird[mehr]

entümern unverzüglich bekannt zu machen hat. Die nicht klagenden Wohnungseigentümer haben die Möglichkeit, dem Gerichtsverfahren auf Kläger- oder Beklagtenseite beizutreten, um so Einfluss zu nehmen. Das[mehr]

sich in der Regel an, dass Sie sich möglichst umgehend an die Polizei wenden. Sie haben dort die Möglichkeit, eine Strafanzeige und gegebenenfalls einen Strafantrag zu stellen: Wenn Sie eine Straftat vermuten [...] Ordnung nicht anders verhindert werden kann, darf ein Täter durch die Polizei ohne richterliche Entscheidung höchstens bis zum Ende des darauffolgenden Tages in Gewahrsam genommen werden. Nach einer ric [...] immer auch über Ihre weiteren Rechte als Opfer einer Straftat informieren. Dazu gehört etwa die Möglichkeit, dass Ihr Wohnort und Ihre Erreichbarkeit geheim gehalten werden, die Öffentlichkeit bei Ihrer[mehr]

Schulleitung der aufnehmenden Grundschule beantragt, die auch die Entscheidung trifft. Die Zurückstellung bietet Eltern und Schule die Möglichkeit, individuell auf die Entwicklung des Kindes einzugehen. Über [...] (Werkrealschule/Hauptschule, Realschule, allgemeinbildendes Gymnasium oder Gemeinschaftsschule). Die Wahl der weiterführenden Schulart treffen die Erziehungsberechtigten. Informationen zur Grundschulempfehlung[mehr]

Sorgerechtsentscheidung erforderlich. Die Übersetzungen können Sie in einem Übersetzungsbüro Ihrer Wahl vornehmen lassen. Hinweis: Manche Länder lassen Kinder, die nur mit einem sorgeberechtigten Elternteil[mehr]