§ 16 Handhabung der Ordnung, Hausrecht (1) Der Vorsitzende handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus. Er kann Zuhörer, die den geordneten Ablauf der Sitzung stören, zur Ordnung rufen und erforderl [...] Schwägerschaft begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nach § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes besteht oder 4. einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person. (2) Dieses Mitwirkungsverbot [...] bringen würden, müssen einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Aufbringung der erforderlichen Mittel enthalten. § 21 Geschäftsordnungsanträge (1) Anträge „Zur Geschäftsordnung“[mehr]

Rechtsgrundlagen Rechtsgrundlagen dieser Vorschrift sind: • Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) vom 05. März 2010 (GBl. S. 357), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Juni 2023 (Gbl. S. 170) • Ge [...] Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Juni 2023 (GBl. S. 229, 231) Aufgrund der LBO und Gemeindeordnung Baden-Württemberg werden für das Gebiet des Bebauungsplanes nachfolgende bauordnungsrechtliche Festsetzungen [...] erlassen. Mit Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes treten alle bisherigen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen und gültigen Vorschriften im Geltungsbereich außer Kraft. In Ergänzung zum Plan und zur Zeiche[mehr]

Bebauungspläne über unsere Homepage www.gaeufelden.de verfügbar. Neben allgemeinen Erläuterungen und Satzungen, die mehrere Bebauungspläne betreffen, sind die Pläne nach Ortsteil geordnet – und innerhalb des[mehr]

worden. Ursprünglich habe die Verwaltung mit einer maximalen Förderung durch das Kraft-Wärme-Kopplung-Gesetz 2020 (KWKG) in Höhe von rund 240000 Euro. Gerechnet. Entsprechend sei nach Abzug sämtlicher Investitions- [...] zehn Jahren in der Größenordnung von 167.000 € prognostiziert worden. Zwischenzeitlich seien die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert worden, so dass die hohe Einspeisevergütung von 16Ct./kWh bei Anlagen [...] „Kochhartgraben“ - Absage an einen Gewerbeflächeninteressenten - Zustimmung zum Abschluss eines Ordnungsmaßnahmenvertrags im Sanierungsgebiet „Rotengarten/Toräcker“, Öschelbronn - Zustimmung zur Bereitstellung[mehr]

Ratsschreiber können Sie bei Frau Lisa Lux, Tel 0 70 32 / 78 02 – 129, E-Mail: lisa.lux@gaeufelden.de vereinbaren. Ihre Gemeindeverwaltung[mehr]

Gemeinderätinnen – und räte sowie die Anwesenden Bürgerinnen und Bürger und leitete zum ersten Tagesordnungspunkt über Jahresbericht 2021 der Ortsbücherei und Volkshochschule Aus dem schriftlich vorgelegten [...] und Ausleihen als im Vorjahr. Öffnungen, Schließungen und wechselnde Vorgaben durch die Corona-Verordnungen waren herausfordernd für Leser aber auch für das Personal. 2021 war die Ortsbücherei für ganze [...] en Verträgen zu vorhabenbezogenen Bebauungsplänen zugestimmt Jochen Kugler, Leiter des Amts für Ordnungs- und Bürgerdienste, erklärte dem Rat, dass der seit 1982 bestehende Bebauungsplan für die Grundstücke[mehr]

gültige „Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft- Wärme-Kopplung (KWKG)“ in der Fassung vom 21.12.2020 enthielt einen Vorbehalt. Dieser wurde mit der Gesetzesänderung vom 24 [...] dass eine Modernisierung (Generalüberholung) die maximale Förderung durch das Kraft-Wärme-Kopplung - Gesetz 2020 (KWK-G 2020) ermöglicht - hier rund 240T€. Nach Abzug sämtlicher Investitions- und Unterhaltskosten[mehr]

ihres Berichts erfolgt in diesem / nächsten Mitteilungsblatt. Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Bondorf zum Betrieb einer horizontal geteilten Gemeinschaftsschule Nach dem Rückgang [...] wurden und für die Einhäusigkeit und somit auch für eine Auflösung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Gäufelden und der Gemeinde Bondorf für die horizontale Teilung der Geme [...] der Gemeinderat daher die Zustimmung der einvernehmlichen Auflösung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Gemeinden Bondorf und Gäufelden über die Einrichtung und Unterhaltung der Gemein[mehr]

Bebauungsplan „2. Änderung Gewerbegebiet Böden II“, Nebringen Jochen Kugler, Amtsleiter Amt für Ordnungs- und Bürgerdienste, stellte dem Gremium das Plangebiet vor. Es befindet sich im Gewerbegebiet „Böden [...] und digitalen Erhalt der Unterlagen, die Bearbeitung der Bestände sowie die Gewährleistung des gesetzlichen Nutzungsrechts. Im Berichtsjahr seien aus einem Notariat über das Landesarchiv Inventuren und[mehr]

g des § 21 a Satz 2 BW NatSchG (eingeführt durch das Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes vom 22. Juli 2020) sind Schotterungen zur Gestaltung von [...] Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 176) Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3786), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Juli 2023 [...] geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2021 (BGBl. I S. 1802) Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) vom 05. März 2010 (GBl. S. 357), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Juni 2023 (Gbl.[mehr]