Wahlergebnis des Wahlbezirks. Hinweis: Sollten Sie eine derartige ehrenamtliche Tätigkeit ausüben wollen, nehmen Sie Kontakt mit Ihrer Gemeinde auf. [...] unparteiischen Wahrnehmung ihres Amts und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Landeswahlleiterin oder Landeswahlleiter Die L[mehr]

gsverfahren durchlaufen haben. Danach werden sie in regelmäßigen Abständen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jeweils zuständigen Eichämter geeicht. Sie überprüfen, ob die Bauvorschriften e [...] Messen im geschäftlichen Verkehr zu schaffen, die geforderte Messsicherheit im Gesundheitsschutz, Arbeitsschutz, Umweltschutz und ähnlichen Bereichen des öffentlichen Interesses zu gewährleisten und das Vertrauen [...] Dabei ist es nicht immer möglich, das Gerät sofort zu eichen. Aus diesem Grund kann das Eichamt Betriebe, die geeichte Messgeräte instand setzen, ermächtigen, diese entsprechend zu kennzeichnen. Mit dem[mehr]

gefährdet wäre. Bevor Sie eine solche Entscheidung treffen, ist die Beratung durch einen Anwalt oder Notar dringend zu empfehlen.[mehr]

Unternehmensgründung entstehen. Erster Kontakt mit dem Finanzamt Das Anmeldeverfahren ist davon abhängig, ob Sie künftig eine freiberufliche oder eine gewerbliche Tätigkeit ausüben wollen. Einen Gewerbebetrieb [...] notwendigen Versicherungen eigenverantwortlich organisieren. Beschäftigen Sie Arbeitnehmer, sind Sie verpflichtet, deren Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge monatlich abzuführen. [...] ieb müssen Sie bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung in dem Ort anmelden, in dem Sie den Betrieb eröffnen wollen. Die Stadt- oder Gemeindeverwaltung vergibt dann eine Gewerbesteuernummer und informiert[mehr]

Grundstücken, die Gewährung von Krediten, Umsätze aus der Tätigkeit der Bausparkassen- und Versicherungsvertreter und Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt oder Heilpraktiker. Entstehung der Umsatzsteuer [...] bestimmte Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück (zum Beispiel Bauleistungen, Gartenarbeiten, Instandhaltungsarbeiten in und an Gebäuden, Fensterputzen) ausgeführt werden. Der private Auftraggeber oder [...] Im laufenden Betrieb eines Unternehmens können unter anderem folgende Steuern anfallen: Einkommensteuer Körperschaftsteuer Solidaritätszuschlag Kirchensteuer Gewerbesteuer Umsatzsteuer Welche Steuern Sie[mehr]

Ausschreibungsunterlagen enthalten - es gelten in jedem Fall die rechtlichen Grundlagen. Bei der Bearbeitung der Ausschreibungsunterlagen dürfen Sie keine Änderungen und Ergänzungen an den Ausschreibungs [...] über die von Ihnen kalkulierten Kosten machen kann. Hinweis: Gemeinschaftliche Bieter und Arbeitsgemeinschaften müssen jeweils die Mitglieder sowie den bevollmächtigten Vertreter für den Vertragsabschluss [...] Ansuchen auf eine Bürgschaft bei der Hausbank eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, die Sie bei der Erstellung Ihres Angebots mitberücksichtigen sollten. Das Angebot muss vollständig und unterschrieben sein[mehr]

Fischereiwirt, Jäger und so weiter) Betriebsstätten und -anlagen zur Verarbeitung von Lebensmitteln Umgang mit Lebensmitteln Personalhygiene (Infektionsschutz) Hinweis: Da die Bestimmungen des Hygienerechts [...] Lebensmitteln). Personalhygiene Das Personal muss die Anforderungen an die persönliche Hygiene und die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes einhalten, beispielsweise: saubere Arbeitskleidung geeignete [...] Kopfbedeckung (bei Verarbeitung offener Lebensmittel) regelmäßiges Reinigen der Hände Die Hände müssen auf jeden Fall vor Arbeitsbeginn, nach jedem Toilettenbesuch und nach dem Arbeiten mit rohem Fleisch[mehr]

Einnahmenüberschussrechnung Gewinneinkünfte sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbstständiger Tätigkeit oder Land- und Forstwirtschaft. Durch Betriebsvermögensvergleich müssen Sie Ihren Gewinn ermitteln[mehr]

folgende Rechte: Sie können zwischen Reparatur und Austausch der Sache wählen, oder nachrangig vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Zudem können Sie Schadenersatz verlangen, wenn Sie nachweisen [...] den subjektiven Anforderungen, wenn sie die vereinbarten Eigenschaften hat, sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet und mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen [...] Vertragserklärung eigens von einer bestimmten Abweichung in Kenntnis gesetzt wurde und die Abweichung im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wird. Die Sache entspricht den Montageanforderungen, wenn die[mehr]

Kündigung und Vollmacht zur Kündigung Wenn Sie mit einem Unternehmer einen neuen Vertrag eingehen, der einen bestehenden Vertrag mit einem anderen Unternehmer ersetzen soll, muss Ihre Kündigung des alten Vertrags [...] Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen besteht ein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Wenn Sie einen Vertrag fristgerecht widerrufen, müssen Sie ihn nicht erfüllen. Sie können den Widerruf erklären, in dem [...] wenn Sie mehrere Waren bestellen und die Waren beispielsweise getrennt geliefert werden oder der Vertrag auf die regelmäßige Lieferung von Waren gerichtet ist. Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der[mehr]