Aufstellung der 9. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes sollen einerseits bereits durch Satzung gesichert und teilweise realisierte Flächen in den FNP übernommen werden und andererseits weitere[mehr]

aufgrund einer Softwareumstellung bei der Gemeindeverwaltung Anlage 1 zur Vorlage Nr. 17/2024 - Satzung[mehr]

aufgrund einer Softwareumstellung bei der Gemeindeverwaltung Anlage 1 zur Vorlage Nr. 16/2024 - Satzung[mehr]

raßen. [1] Richtlinie 2002/49/EG, vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (EU-Umgebungs- lärmrichtlinie 2002/49/EG) [2] Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung [...] vom 17. Mai 2013 vom 17. Mai 2013 (BGBl. I, Nr. 25, S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Juli 2022 (BGBl. I Nr. 24, S. 1054) in Kraft getreten am 12. Juli 2022 ▪ ▪ Seite 2 ▪ Halle[mehr]

3 m³ pro Wohneinheit . 7 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig handelt , wer diesen ört l ichen Bauvorschri f ten nach §75 Abs. 3 Nr. 2 LBO zuwiderhandelt . Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 75 Abs. 4 LBO [...] - MIT DEM VOM GEMEINDERAT AM 19.01.2017 ALS SATZUNG BESCHLOSSENEN BEBAU- UNGSPLAN WIRD BESTÄTIGT. DAS BE- BAUUNGSPLANVER-FAHREN WURDE NACH DEN GESETZ-LICHEN BESTIM- MUNGEN DURCHGEFÜHRT. GÄUFELDEN, DEN [...] Süd Gemeinde Gäufelden 11.01.2017 Gemarkung Nebr ingen BEBAUUNGSPLAN „Altinger Straße - Süd“ UND SATZUNG ÜBER ÖRTLICHE BAUVORSCHRIFTEN im beschleunigten Verfahren gem. §13a BauGB BEBAUUNGSPLANENTWURF, [mehr]

neuen Benutzungsgebühren einschließlich Betriebskosten setzte der Gemeinderat in der 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften fest, die im Mittei [...] rückwirkenden Inkraftsetzung nicht bestätigt. Da es aber inhaltlich keine Bedenken gab, konnte die Satzung mit den neuen Kostensätzen nun einstimmig beschlossen werden. Sie ist im Mitteilungsblatt vom 23[mehr]

Aufgrund gesetzlicher Änderungen wurde die Geschäftsordnung des Gemeinderats an die aktuell gültige Rechtslage angepasst und neu gefasst. Da die Gemeindeordnung nur einige grundsätzliche Bestimmungen für die [...] re den Gang der Verhandlungen, ergänzend in einer Geschäftsordnung näher zu regeln. Ebenfalls neu gefasst wurde die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften . Nachdem zw [...] Gebäude nicht mehr als Notunterkunft zur Verfügung stehen, wurden diese aus der Satzung gestrichen. Zudem wurde die Satzung in einigen Punkten an die aktuell gültige Rechtslage angepasst. Im Zuge dieser[mehr]

biete Sprachfördermaßnahmen für Kinder mit intensivem Sprachförderbedarf. Im Rahmen des Gute- Kita- Gesetzes habe die Landesregierung außerdem als einen Baustein zur Verbesserung der pädagogischen Qualität [...] eine Art Brennglas wirke und zeige, wie überfüllt die Kitas seien. Aufgrund der aktuellen Corona-Verordnung und ihren Ausführbestimmungen verfüge keine der Kitas mehr über einen frei zugänglichen Bewegungsraum [...] einen größeren Personenkreis erweitert worden sei. Seit 18. Mai habe es einen eingeschränkten Regelbetrieb gegeben, seit 29. Juni dürfen alle Kinder die Einrichtungen wieder besuchen – unter Pandemieb[mehr]

die Änderung der Satzung über die Kindertageseinrichtungen und die Betreuung von Kindern (KiBS) vom 01.01.2020 Bereits im September hatte der Gemeinderat über eine Änderung der Satzung über die Kindert [...] erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung, insbesondere beim Ordnungsamt. Er bat daher die Bürger um Verständnis, dass Anfragen im Ordnungsamt und dem Bauverwaltungsamt nicht immer umgehend beantwortet werden [...] Einwohnerfragestunde. Nachdem er feststellte, dass es keine Fragen gab, leitete er zum nächsten Tagesordnungspunkt über. Amtsblatt der Gemeinde Gäufelden: Neuer Verlag ab Frühjahr 2021 Schmid berichtete dem[mehr]

der §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden- Württemberg (KAG) in Verbindung mit den §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) und den §§ 1 und 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) am 21.07 [...] 2016 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung Die Gemeinde Gäufelden erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes. Sie erhebt G [...] Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes von den stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit[mehr]