Aufgefundene Haus- und Heimtiere sind rein rechtlich gesehen "Fundsachen". Damit sind die Gemeinden als Fundbehörden zuständig. Diese müssen Fundtiere entgegennehmen und artgerecht unterbringen. Die F[mehr]

Haben Sie kein inländisches Bankkonto, erkundigen Sie sich bei Ihrer Zulassungsbehörde über das Verfahren zur Zahlung der Fahrzeugsteuer. [...] Sie wollen Ihr Fahrzeug zum dauernden Verbleib ins Ausland überführen? Dafür benötigen Sie eine internationale Zulassung mit einem Ausfuhrkennzeichen. Diese Ausfuhrzulassung bekommen Sie höchstens für[mehr]

Wenn Sie als ausreisepflichtige Person eine qualifizierte Ausbildung in einem anerkannten Beruf machen, haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf eine Ausbildungsduldung für die ge[mehr]

fehlt oder beschädigt wurde, sollten Sie dies der Straßenverkehrsbehörde melden. Verkehrsschilder sind unerlässlich für einen möglichst reibungslosen Verkehr. Doch was geschieht, wenn zu viele Schilder mehr [...] dass sie weiterhelfen? Die Aktion "Abbau des Schilderwaldes" des Ministeriums für Verkehr zielt darauf ab, den Verkehr innerhalb von Städten und Gemeinden zu entlasten und Straßen übersichtlicher zu gestalten[mehr]

Die Berufsoberschule besteht aus der Mittelstufe (Berufsaufbauschule) und der Oberstufe. Die Oberstufe der Berufsoberschule baut auf einem qualifizierten mittleren Bildungsabschluss und einer abgeschl[mehr]

Sie können neue Leitungen für Strom, Gas oder Telekommunikation verlegen lassen. Sie brauchen dafür eine Genehmigung, wenn dafür eine öffentliche Straße aufgegraben werden muss.[mehr]

ob in die gleiche oder nächsthöhere Klasse gewechselt werden kann, ist der Zeitpunkt entscheidend: Zum Ende eines Schuljahres: Der Wechsel in die nächsthöhere Klasse ist möglich, sofern die Schülerin oder [...] der nicht in die nächsthöhere Klasse versetzt wurde, vom Gymnasium in das mittlere Niveau der Realschule, kann sie bzw. er an der Realschule in die nächsthöhere Klasse aufrücken, sofern sie bzw. er nach [...] oder der Schüler in die nächsthöhere Klasse versetzt wurde bzw. versetzt werden könnte. Im Falle des Wechsels in eine niedrigere Ebene gilt dies auch dann, wenn nach der Versetzungsordnung der abgebenden[mehr]

sich insbesondere im Bereich der Bodenordnung umfassende Möglichkeiten einer Strukturverbesserung (Verkehr, Erschließung, Gestaltung öffentlicher Flächen, Herstellung von Spiel- und Sportanlagen, Grenzregelungen[mehr]

Zeitraum gelten, wenn diese Mehrarbeit zeitnah wieder ausgeglichen werden kann. Als Fahrer oder Fahrerin von Kraftfahrzeugen gelten zusätzlich die Vorschriften des Fahrpersonalrechts, je nachdem, ob es sich[mehr]

Schaukästen etc.) Aufstellen von Verkaufswagen Abstellen von Fahrzeugen zu gewerblichen Werbezwecken oder von nicht zugelassenen Fahrzeugen und Anhängern Sonstiges: Beschreibung der anderweitigen Nutzung: [...] Verkaufseinrichtungen Automaten Schaukästen etc: Off Aufstellen von Verkaufswagen: Off Abstellen von Fahrzeugen zu gewerblichen Werbezwecken oder von nicht: Off Sonstiges: Off Beschreibung der anderweitigen[mehr]