27 der Gemeinde eingebaut, unterhalten und entfernt; sie stehen im Eigentum der Gemeinde und werden von ihr abgelesen. Die §§ 21 Abs. 2 und 3, 22 und 23 der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde in der [...] bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen. § 48 Haftung der Gemeinde (1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, vorübergehend [...] Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Gäufelden am 03.02.2011 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde Gäufelden betreibt die Beseitigung[mehr]

berechtigten Interessen von der Gemeinde bestimmt. Die Gemeinde stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grund- stücks notwendigen Hausanschlüsse bereit. (4) Die Gemeinde kann auf Antrag des Anschlussnehmers [...] Anlage und wesentliche Veränderungen dürfen nur durch die Gemeinde oder ein von der Gemeinde zugelassenes Installationsunternehmen erfolgen. Die Gemeinde ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen [...] g der Gemeinde vom Anschlussnehmer selbst abzulesen. Die Ableseergebnisse sind in den von der Gemeinde hierfür übermittelten Vordruck einzu- tragen. Der ausgefüllte Vordruck ist an die Gemeinde zurückzusen-[mehr]

Gemeinde Gäufelden Landkreis Böblingen Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz von Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern [...] Erteilung von Erlaubnissen ist die Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde Gäufelden in der jeweils gültigen Fassung. § 19 Belästigung der Allgemeinheit (1) Auf öffentlichen [...] Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen. (2) Die Hausnummern müssen von der Straße[mehr]

Personen ergeben. Er hat die Gemeinde von allen Ansprüchen freizustellen, die von dritter Seite aus der Art der Benutzung gegen die Gemeinde erhoben werden. (3) Die Gemeinde kann verlangen, dass der Er [...] und mit Auflagen verbunden werden. (2) Macht die Gemeinde von dem ihr vorbehaltenen Widerrufsrecht Gebrauch, hat der Erlaubnisnehmer gegen die Gemeinde keinen Ersatz- oder Entschädigungsanspruch. (3) Die [...] unberührt. SONDERNUTZUNGSSATZUNG DER GEMEINDE GÄUFELDEN SEITE 2 § 4 Verfahren (1) Die Erlaubnis zu einer Sondernutzung ist schriftlich im Voraus bei der Gemeindeverwaltung zu beantragen. (2) Der Antrag soll[mehr]

Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. (2) Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen, sowie bei gemeindlichen Alters- und Wohnheimen verbleibt [...] auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen [...] sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Gäufelden geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu[mehr]

nicht förderfähig. 6. Eigenleistungen sind nicht förderfähig. § 5 Einsichtnahme der Gemeinde Die Gemeindeverwaltung hat auf Anforderung gegenüber sämtlichen nach diesen Richtlinien geförderten Vereinen [...] Verein auflösen, so kann die Gemeinde verlangen, dass die in den letzten drei Jahren erhaltenen Zuschüsse in voller Höhe zurückzuerstatten sind. In diesem Fall ist der Gemeinde ein vorrangiger Rückzahlun [...] gerecht werden. Auf diesen Grundgedanken basieren die folgenden Richtlinien zur Vereinsförderung der Gemeinde Gäufelden. § 2 Förderkreis (1) Vereine und Organisationen sind grundsätzlich nach § 4 dieser Richtlinien[mehr]

Gemeinderat der Gemeinde Gäufelden am 27.06.1996 geändert mit Beschlüssen vom 11.10.2001, 22.04.2004, 06.11.2014, 02.07.2020 und 07.12.2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die Gemeinde erhebt [...] Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dergl., die von der Gemeinde nicht in eigener Zuständigkeit zu bescheiden sind, soweit die Mitwirkung der Gemeinde nicht vorgeschrieben oder angeordnet ist 5,00 bis 100 [...] Ausfertigung, Fotokopie, usw. von der Gemeinde selbst hergestellt, so kommen die Schreibgebühren (Nr. 7) hinzu 5.4 Gebührenfrei sind Bestätigungen, die die Gemeinde für den Empfang und die Verwendung von[mehr]

n dieser Satzung der Gemeinde schriftlich anzuzeigen. (2) Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dies der Gemeinde innerhalb eines Monats [...] wird eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Gemeinde bleibt, ausgegeben. (2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Gemeinde Gäufelden kann durch öffentliche Bekanntmachung [...] 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Gäufelden am 12. Dezember 1996, zuletzt geändert am 16. Mai 2024, folgende Satzung über die Erhebung[mehr]

Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen [...] (1) Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde. Er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere [...] des im Jahr 2019 gewählten Gemeinderats aufgehoben. 7 VIII. Örtliche Verwaltung § 14 Örtliche Verwaltung § 14 Örtliche Verwaltung In allen Ortsteilen (§ 12) werden die örtlichen Verwaltungen, die die[mehr]

§ 1 Aufgaben und Stellung des Archivs (1) Die Gemeinde unterhält ein Archiv. (2) Das Archiv hat die Aufgabe, alle in der Verwaltung angefallenen Unterlagen, die zur Aufgabenerfüllung nicht mehr ständig [...] des Archivguts (1) Das Archivgut kann nur in einem im Bürgerbüro Nebringen zugewiesenen Raum während der festgesetzten Öffnungszeiten der Verwaltung eingesehen werden. Das Betreten der Magazine durch Benutzer [...] Archivordnung der Gemeinde Gäufelden Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und § 7 Abs. 3 des Landesarchivgesetzes hat der Gemeinderat am 01.12.2011 folgende Satzung beschlossen: §[mehr]