und Margarinegesetz. Sie verkaufen Lebensmittel oder andere Waren des täglichen Bedarfs aus einem Verkaufswagen oder einem Verkaufsstand heraus („mobiler Laden“) und tun dies außerhalb festgesetzter Märkte [...] der genannten Veranstaltungen die folgenden Waren feilgeboten werden, so ist keine Erlaubnis erforderlich (da bereits eine Erlaubnis oder Freistellung auf anderer Grundlage vorliegt): Sie verkaufen s [...] Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten. Zum Begriff der Druckwerke gehören nach dem Pressegesetz Schriften, besprochene Tonträger (zumBeispiel Kassetten und sonstige Datenträger), bildliche [mehr]

chnis ist eine Sammlung aller rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen, kommunalen und öffentlichen Rechts in den Regierungsbezirken Baden-Württembergs. Es dient der Stärkung der Sicherheit im Rechtsverkehr[mehr]

Vermittlungsbudget erhalten, wenn der Arbeitgeber gleichartige Leistungen erbringt, andere öffentlich-rechtliche Stellen zur Zahlung gleichartiger Leistungen gesetzlich verpflichtet sind oder Bewerbungen[mehr]

grenzüberschreitende Ein- beziehungsweise Ausfuhr von Abfällen gelten unterschiedliche Vorschriften, je nach Einstufung des Abfalls (Grüne oder Gelbe Abfallliste), Art der Entsorgung (Verwertung oder Beseitigung) [...] grenzüberschreitende Ein- beziehungsweise Ausfuhr von Abfällen erlaubt. Dafür müssen Sie jedoch Verfahrensvorschriften beachten. Für einige Abfälle ist zuvor ein Bewilligungsverfahren (Notifizierungsverfahren)[mehr]

getrennt zu entsorgen. Die Sammelstellen auf den Wertstoffhöfen der Stadt- und Landkreise nehmen in der Regel Elektroaltgeräte an. Großgeräte können Sie im Zusammenhang mit der Sperrmüllabfuhr abholen lassen[mehr]

Als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber benötigen Sie eine Genehmigung von der örtlich zuständigen Behörde für Arbeitsschutz, wenn bei Ihnen an einem Sonn- oder Feiertag gearbeitet werden soll. Sie können eine [...] wollen, zum Beispiel durch einen sehr hohen Krankenstand oder eine verspätete Materiallieferung, die gesetzlich vorgeschriebene Inventur machen wollen, sofern diese nicht an einem Wochentag erfolgen kann. Liegen [...] sowie Freizeitgestaltung: zum Beispiel in Theatern, beim Fußball oder in Freizeiteinrichtungen, Einsatz in Notfällen und außergewöhnlichen Fällen: zum Beispiel unaufschiebbare Arbeiten, wie beispielsweise[mehr]

Wohnung leben, Sie bedroht oder verletzt, kann das Familiengericht Ihnen die Wohnung nach dem Gewaltschutzgesetz zur vorübergehenden alleinigen Nutzung zuweisen. Das bedeutet, dass Sie - gegebenenfalls mit[mehr]

n, wenn Ihnen eine Ausnahme vom Verbot der Kinderarbeit bewilligt wurde. Eine Bewilligung ist erforderlich für die Beschäftigung von: Kindern von 3 bis einschließlich 14 Jahren Jugendlichen von 15 bis [...] nicht bewilligt werden. Für Jugendliche, die noch der Vollzeitschulpflicht unterliegen, gelten die Vorschriften für Kinder. Sie dürfen Kinder nur für gestaltende Tätigkeiten beschäftigen. Dazu gehört die Mitwirkung [...] Arbeitszeit und werden in die Beschäftigungszeit eingerechnet. Sie erhalten die Bewilligung in der Regel für maximal 30 Tage pro Kalenderjahr und Kind. Wenn das Kind auch an anderen Orten beschäftigt ist[mehr]

aus Staaten außerhalb der EU oder des EWR, die in Deutschland studieren möchten, benötigen in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis: Studienbewerber und Studienbewerberinnen aus bestimmten Ländern können [...] Staatsangehörige, die mit einem nationalen Visum nach Deutschland einreisen, erhalten Sie in der Regel mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr. Nach Ankunft in Deutschland müssen Sie sich innerhalb von[mehr]

rund um die Uhr für Sie da. Hier geht's weiter zur OnlinebibliothekBB (Bitte beachten Sie die Datenschutzerklärung und die allgemeinen Benutzungsbedingungen) Dort finden Sie auch eine ausführliche Hilfeseite[mehr]