Gemeinde Gäufelden

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Neues aus dem Gemeinderat

Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 08.02.2018

Autor: Andreas Strohbach
Artikel vom 19.02.2018

Zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 08.02.2018 hielt der Gemeinderat eine Gedenkminute für die wenige Tage zuvor verstorbene langjährige Gemeinderätin und stv. Bürgermeisterin Helga Steinle ab.

Anschließend gab Bürgermeister Buchter die in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 18.01.2018 gefassten Beschlüsse bekannt:

  • Beauftragung der Leistungsphasen 4 und 5 an VGT Stuttgart für die P&R-Anlage beim Bahnhof Nebringen
  • Verkauf der Flst.-Nr. 25 + 26, Öschelbronn, an iep Leonberg
  • Einholung von Angeboten für den Abbruch verschiedener gemeindlicher Gebäude
  • Höhergruppierung von zwei Angestellten auf Grund tariflicher Vorgaben
  • Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse für Hausmeistertätigkeiten in den Flüchtlingsunterkünften
  • Bushaltestelle am Ortseingang von Nebringen soll „Bettäcker“ heißen

Nachdem der Bebauungsplan „Bettäcker“ vom Gemeinderat am 26.10.2017 als Satzung beschlossen wurde und dieser mit der Bekanntmachung im Mitteilungsblatt am 30.11.2017 in Kraft getreten ist, führte die Verwaltung Gespräche mit potentiellen Umlegungs- und Erschließungsträgern und holte Angebote ein. In der Gemeinderatsitzung stellte sich die Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH, Ludwigsburg, die das günstigste Angebot abgegeben hatte, vor.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, als Erschließungsträger für den ersten Bauabschnitt des Bebauungsplangebiets „Bettäcker“, Nebringen, die Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH, Ludwigsburg, zum Angebotspreis von voraussichtlich 72.292,50 EUR brutto zu beauftragen.

Für die vorangehende Durchführung der Umlegung wurde das Ingenieurbüro für Vermessung und Bauleitplanung Hartenberger+Philipp, Herrenberg, entsprechend des Kostenvoranschlags vom 22.11.2017 von voraussichtlich 168.218,40 EUR brutto beauftragt.

Die Haushaltsberatungen wurden in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 08.02.2018 zu Ende gebracht und der Gemeindehaushalt 2018 und der Wirtschaftsplan 2018 der Gemeindewerke verabschiedet.

Von Kämmerer Markus Walter wurde der Haushalt 2018 mit einem Gesamtvolumen von 30,2 Mio. EUR, davon 22,1 Mio. EUR im Verwaltungshaushalt und 8,1 Mio. EUR im Vermögenshaushalt, erläutert. Das Haushaltsjahr 2018 wird geprägt von einigen großen Investitionsmaßnahmen wie z.B. weiterhin der Umbau der Gemeinschaftsschule, das Sanierungsgebiet Rotengarten/Toräcker und die Erschließung und der Grunderwerb „Bettäcker“ in Nebringen. Daneben stehen kleinere Vorhaben wie z.B. barrierefreie Bushaltestellen, Feldwegsanierungen, Urnenstelenwand Friedhof Nebringen, Flurneuordnung Sindlinger Birkle und diverse Gebäudesanierungen auf dem Programm. Der Haushaltsplan 2018 sieht eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt von rund 1,1 Mio. EUR vor. Für die Finanzierung der Investitionen plant die Gemeinde mit einer Kreditaufnahme von 1,3 Mio. EUR, die noch aus dem Jahr 2017 offen ist.

Ein detaillierter (Vor-) Bericht zum Haushaltsplan 2018 war bereits im Mitteilungsblatt am 01.02.2018 veröffentlicht.

Mit deutlicher Mehrheit sprach sich der Gemeinderat für den Einsatz digitaler Medien im Schulunterricht in der Grundschule Tailfingen als Pilotprojekt in Gäufelden aus. Nachdem die Entscheidung im Herbst 2017 vom Gemeinderat noch vertagt wurde, fand zwischenzeitlich ein Bericht der Schulleitung der GS Tailfingen zur Testphase im letzten Schuljahr statt. Das Kollegium konnte so bereits theoretische und praktische Erfahrung im Umgang mit den neuen Medien und deren Einsatz im Unterricht sammeln. Die Gesamtkosten für die Beschaffung der Hardware und Software sowie die Einrichtung der WLAN Infrastruktur liegen bei 26.411,34 EUR brutto zuzüglich 1.832,60 EUR brutto für jährliche Wartungs- und Bereitstellungskosten.

Unter Verschiedenes gab Bürgermeister Buchter bekannt, dass die Verwaltung - aufgrund einer nicht gewährten Fristverlängerung bis zur Gemeinderatssitzung - eine Stellungnahme mit Bedenken zum Bebauungsplan „Seeländer, 2. Änderung“, in Herrenberg abgegeben hat. Aus der Auswirkungsanalyse zum gemischt genutzten Quartier mit Einzelhandel, Dienstleistungen und Wohnen ging nicht hervor, ob das neue „SO Bettäcker“ in Nebringen darin berücksichtigt ist. Die Gemeinde befürchtet einen erhöhten Kaufkraftabfluss und eine Verletzung des Beeinträchtigungsgebots.

Zudem informierte er den Gemeinderat, dass die Gemeinde einen gewährten Zuschuss für den Umbau der Krippe Mötzinger Straße zur Hälfte zurück zahlen muss, da nur eine U3-Gruppe (anstatt zwei wie beantragt) umgesetzt wurde.

Hinsichtlich der Probleme bei der Schülerbeförderung zur Gemeinschaftsschule Bondorf/Gäufelden sprach sich der Gemeinderat dafür aus, einen Antrag auf zusätzliche Buszubestellungen für das Buslinienbündel 11 beim Landratsamt zu stellen.