Gemeinde Gäufelden

Seitenbereiche

JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.
Neues aus dem Gemeinderat

Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 08.11.2018

Autor: Andreas Strohbach
Artikel vom 06.12.2018

Zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 08.11.2018 ehrte Bürgermeister Buchter die diesjährigen Blutspender. Anschließend berichtete die „Helfer vor Ort“-Gruppe des DRK über ihre Einsätze. Ausführliche Berichte dazu erschienen bereits im Mitteilungsblatt vom 15.11.2018.

Danach gab Bürgermeister Buchter die in den letzten nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse bekannt:

Bauausschuss:

  • wegen des schulseitig veränderten Medienkonzeptes wurde per Eilentscheidung der getroffene Beschaffungsbeschlusses vom Bürgermeister zurück genommen

Verwaltungsausschuss am 25.10.2018:

  • bei offenen Forderungen im Bereich Kita-Gebühren soll kein Ausschluss erfolgen, sondern nur noch die Minimalbetreuung angeboten werden
  • beschlossen, wie mit Stundungen und Niederschlagungen bei geringwertigen Forderungen umzugehen ist
  • keine Kooperation mit Grabkauf.de
  • das Angebot der wgv über eine Haftpflichtversicherung für Asylbewerber während der Anschlussunterbringung wurde angenommen

Gemeinderat am 11.10.2018:

  • Wahl von Annemarie Gronover zur Integrationsmanagerin (Teilzeit 50%)
  • Verlängerung des Anstellungsvertrages für Silvia Egenter (Integrationsmanagerin) mit einem Beschäftigungsumfang von 50 %
  • Umbau der Sporthalle Gäufelden zur Versammlungsstätte
  • Organisation einer Planungskonkurrenz zum Neubau KiTa Bettäcker
  • Vergabe der Leichenzellenkühlung in den Aussegnungshallen
  • Festlegung der Standorte für Urnenstelen und Baumbestattungen auf den Friedhöfen

Neufassung der Satzung über die Kindertageseinrichtungen und die Betreuung von Kindern (KiBS)

Kontrovers wurde vom Gemeinderat die Neufassung der Satzung über die Kindertageseinrichtungen und die Betreuung von Kindern (KiBS) diskutiert. Nach der Vorberatung in der Sitzung am 19.07.2018 wurden die Elternvertreter zu den vorgesehen Änderungen angehört. Die nun eingegangenen Anregungen der Elternbeiräte wurden von der Verwaltung dargelegt und ausführlich dazu Stellung bezogen. Grund für die vorgeschlagene Gebührenerhöhung waren die Ende des Jahres 2015 erfolgten Tarifabschlüsse für das Kindergartenpersonal mit teilweise erheblichen Lohnsteigerungen, die sich bei den Gemeinden als deutlich höhere Kosten niederschlagen. Vor dem Hintergrund eines angestrebten Kostendeckungsgrades von 20 Prozent haben die Kirchen und Kommunalen Spitzenverbände für das Kindergartenjahr 2018/19 eine Erhöhung der Elternbeiträge um 3 % vorgeschlagen. Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat, zumal in Gäufelden der Kostendeckungsgrad von 20 Prozent nicht erreicht wird. BM Buchter betonte, dass die vorgeschlagene Gebührenerhöhung gerechtfertigt ist, da der Gemeinde die Fortbildung der pädagogischen Fachkräfte sehr wichtig ist und die Betreuung eine entsprechende Qualität hat. Zudem hält die Gemeinde eine Abteilungsleitung für die Kindertageseinrichtungen vor.

Der Gemeinderat beschloss bei zwei Gegenstimmen die Neufassung der Satzung über die Kindertageseinrichtungen und die Betreuung von Kindern der Gemeinde Gäufelden (KiBS) mit Gebührenverzeichnis ab 01.02.2019. Die Satzung wurde im Mitteilungsblatt am 15.11.2018 veröffentlicht.

Beitritt zum Zweckverband Breitbandausbau im Landkreis Böblingen

Herrn Dehm, Breitbandkoordinator im Landkreis Böblingen, stellte dem Gemeinderat das vorgesehene Konzept für den Breitbandausbau im Landkreis Böblingen vor. Der Gemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss zum Beitritt in den Zweckverband Breitbandausbau Landkreis Böblingen. Der definitive Beitrittsbeschluss ist dann zu fassen, wenn bekannt ist, welche Gemeinden als Gründungsmitglieder die Satzung des Zweckverbandes Breitbandausbau Landkreis Böblingen beschließen.

Ausstattung der GMS mit Medien und Lehr- und Lernmittel

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der vorgestellten Planung für die Ausstattung der GMS mit Medien und Lehr- und Lernmitteln mit insgesamt 493.343,71 EUR zu, von denen im Haushaltsjahr 2018 417.519,67 EUR finanziert werden und beauftragte die Verwaltung zur Umsetzung. Einen ausführlichen Bericht dazu finden Sie im Mitteilungsblatt vom 15.11.2018.

Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2018

Nachdem die fest eingeplanten Landeszuschüsse in Höhe von rund 2,4 Mio. EUR für die Sanierung der Gemeinschaftsschule nicht mehr im Haushaltsjahr 2018, sondern frühestens 2019 bewilligt werden, muss die Gemeinde Gäufelden einen Nachtragshaushaltsplan erlassen. Im Verwaltungsausschuss wurde dieser vorberaten und nun mit einer kleinen Änderung vom Gemeinderat beschlossen. Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts verringern sich um je 171.100 EUR auf 21.886.580€ EUR und die des Vermögenshaushalts um je 2.674.447 EUR auf 5.469.220 EUR. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen (Kreditermächtigungen) wurde auf 971.144 EUR erhöht. Auch der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde um 1.000.000 EUR auf 5.000.000 EUR angehoben.

Unechte Teilortswahl bei Gemeinderatswahlen in Gäufelden; Überprüfung der Sitzverteilung für die Wahl am 26.05.2019

Im Hinblick auf die anstehende Gemeinderatswahl 2019 wurde die Sitzverteilung bei der unechten Teilortswahl überprüft. Nachdem sich beim Verhältnis der Sitze zum Verhältnis der Einwohnerzahlen der Ortsteile keine größeren Veränderungen ergeben haben, sah der Gemeinderat für die Gemeinderatswahl am 26.05.2019 bzgl. der Sitzverteilung keine Änderung der Hauptsatzung vor.

Erlass einer Einfriedigungssatzung

Mit großer Mehrheit fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für die Einfriedigungssatzung und den Beschluss zur öffentlichen Auslegung und zur Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange. Der Satzungsentwurf sieht bei Einfriedigungen im Gemeindegebiet zu öffentlichen Verkehrsflächen eine Höhe von 1,50 m vor, wie sie auch in neueren Bebauungsplänen festgesetzt wird. Zwischen den Privatgrundstücken gilt weiterhin das Nachbarrechtsgesetz. Die öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und der öffentlichen Auslegung erscheint dann noch im Mitteilungsblatt.

Spendenbericht 1. Halbjahr 2018

Als Maßnahme zur Bekämpfung der Korruption schreibt die Gemeindeordnung vor, dass der Gemeinderat über alle der Gemeinde zugehenden Sach- und Geldspenden informiert wird. Der Spendenbericht für das 1. Halbjahr 2018 mit Geld- und Sachspenden in Höhe von rd. 2.325 EUR wurde vom Gemeinderat angenommen.

Kündigung des Stromlieferanten Energiedienst AG; Beschluss zur Kündigung des Energielieferanten Badenova und Teilnahme an der nächsten Bündelausschreibung Strom der Gt-Service

Aufgrund der Kündigung des gemeindlichen Stromlieferanten zum 31.12.2019 beschloss der Gemeinderat die Teilnahme an der nächsten Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf der Gt-Service.

Unter Verschiedenes gab Bürgermeister Buchter bekannt, dass das Amtsgericht Böblingen der Gemeinde die ausgewählten Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 mitgeteilt hat. Vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen wurde der Entwurf des Sitzungskalender 2019. Des Weiteren wurden vom Gemeinderat Terminvorschläge der Kandidatenvorstellung zur Bürgermeisterwahl bestätigt, damit diese bereits im Veranstaltungskalender aufgenommen werden können.