Gemeinde Gäufelden (Druckversion)

Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 17.01.2019

Autor: Kugler, Jochen
Artikel vom 28.01.2019

Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 17.01.2019

Zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17.01.2019 gab Bürgermeister Buchter die in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 13.12.2018 gefassten Beschlüsse bekannt:

  • Auftrag an die Verwaltung zur Abstimmung mit den Gäugemeinden für einen gemeinsamen Gutachterausschuss aufgrund der Änderung der Gutachterausschussverordnung
  • Zuschuss von 10 % des Kriegsgräbersammelergebnisses durch die Gemeinde für die sammelnden Vereine bzw. Organisationen

 

Beherrschendes Thema in der Einwohnerfragestunde war die Planung der „Südtangente Öschelbronn“. Von verschiedenen Bürgerinnen und Bürgern wurden Fragen und Bedenken bzgl. des Natur- und Artenschutzes sowie der Trassenführung vorgebracht, die von Bürgermeister Buchter beantwortet wurden.

 

Kommunalwahlen am 26.05.2019; Bestellung des Gemeindewahlausschusses

In den Gemeindewahlausschuss wurden neben dem Vorsitzenden Bürgermeister Johannes Buchter die drei Beisitzer Karl Egeler, Albrecht Schittenhelm und Bernd Schlanderer sowie als Stellvertreter der Beisitzer Karl Wörner, Harald Stern und Marc-Johannes Dolde gewählt. Für den Fall, dass sowohl der Bürgermeister als auch die vertretungsberechtigten Stellvertreter des Bürgermeisters bei einer Sitzung verhindert sein sollten, wurde als weiterer stellvertretender Vorsitzender Gemeindeamtsrat Jochen Kugler gewählt.

 

Europawahl und Kommunalwahlen 2019: Festlegungen zu Wahllokalen, Plakatierungen und Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt

Vom Gemeinderat wurden folgende Festlegungen im Rahmen der Europawahl und Kommunalwahlen 2019 getroffen:

  • Pro Partei / Wählervereinigung werden in den Ortsteilen Nebringen und Öschelbronn jeweils max. 16 und im Ortsteil Tailfingen max. 8 Plakate zugelassen. Die Plakatierung darf frühestens 6 Wochen vor dem Wahltermin (einschließlich Samstag), also ab 13.04.2019, beginnen. Plakate müssen bis spätestens Samstag nach der Wahl (01.06.2019) wieder abgehängt sein.
  • Für Großplakate soll den interessierten Parteien jeweils ein Standort zugelost werden.
  • Veröffentlichungen im redaktionellen Teil des Mitteilungsblatts sind im Rahmen des Wahlkampfs (ab 15. April 2019) nur möglich, wenn bei der Ankündigung eines Vortrags lediglich der Versammlungsort, der Versammlungszeitpunkt, der Name des Referenten und das Thema genannt werden.
  • Das Wahllokal „Nebringen-Süd“ wird künftig in der Mensa Gemeinschaftsschule eingerichtet.

 

Beauftragung der Entwurfsplanung für die Straßenverknüpfungsstränge K1031/L1184 durch das Büro Gauss Ingenieurtechnik, Rottenburg

Schon seit einiger Zeit verfolgt die Gemeinde eine zusätzliche Verknüpfung (Halbanschluss) zwischen der L1184 und der K1031, um u.a. die Anbindung des Bahnhofes bzw. die Erreichbarkeit einer P&R-Anlage beim Bahnhof aus dem südlich angrenzenden Bereich ortsdurchfahrtsfrei zu ermöglichen. Nachdem das Regierungspräsidium Stuttgart keine Rechtfertigung einer zweiten Anbindung des Ortsteils Nebringen sah, hat sich inzwischen der Kreistag positiv zum Ansinnen der Gemeinde gestellt, sofern sich die Gemeinde bereit erklärt, einer Abstufung der K1031 zuzustimmen. Bei weiteren Abstimmungen zwischen der Straßenbauverwaltung des Landkreises mit dem Regierungspräsidium Stuttgart wurde nun als Kompromiss vorgeschlagen, eine Entwurfsplanung durch die Gemeinde zu beauftragen, um Grundlagen für ein Verkehrsaudit (Sicherheitsprüfung) zu schaffen. Die Landkreisverwaltung unterstützt diese Vorgehensweise der Gemeinde. Für die Genehmigungs- und Ausführungsplanung läge die Kostentragung beim Landkreis. Daher beauftrage der Gemeinderat einstimmig das Ingenieurbüro Gauss, Rottenburg, zur Erbringung von Planungsleistungen für die Straßenverknüpfung L1184/K1031 zum kalkulierten Honorar in Höhe von 41.805,82 EUR brutto.

 

Beauftragung der Entwurfsplanung und den Bebauungsplan für die Südtangente Öschelbronn durch das Büro Gauss Ingenieurtechnik, Rottenburg

In der 7. Änderung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbands Oberes Gäu soll eine Variante der seit 1992 als Südumfahrung Öschelbronn geplanten Straßentangente unter besonderer Berücksichtigung von Natur- und Artenschutz festgelegt werden.  Die Variante unterscheidet sich vor allem dadurch, dass sie im Bereich „Pfarrbreite“ ortsnäher geführt werden soll. Das Verfahren befindet sich derzeit in der zweiten Runde der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung.

Aufgrund der vorliegenden Untersuchungen und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurde ein entsprechender Trassenverlauf festgelegt. Aus funktionaler Sicht - auch unter der Annahme der Durchbindung der Jettinger Straße - und aus naturschutzrechtlicher Sicht - trotz umfangreicher Kompensationsmaßnahmen - stellt dies aus Sicht von Verwaltung und Gemeinderat die günstigste Trasse dar. Weitere Trassen-Alternativen ergaben sich aus den vorliegenden Untersuchungen nicht.

Eine Umfahrung ist aus verkehrlichen und Lärmschutz-Gründen angezeigt, um die derzeitigen wie künftigen Belastungen für die Anwohner in der Ortsdurchfahrt Öschelbronn (Stuttgarter Straße) aufgrund der Verkehrsprognose mit weiter steigendem Kfz-Verkehr zu reduzieren. Des Weiteren führt der Landesradwegeplan durch die Stuttgarter Straße. Aufgrund des derzeitigen und künftigen Verkehrsaufkommens sind daher für die Radfahrer entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, z.B. Radfahrstreifen. Diese können jedoch nicht angelegt werden, da die Stuttgarter Straße wegen den baulichen Voraussetzungen und Eigentumsverhältnissen nicht verbreitert werden kann. Eine weitere Alternative ist die Reduzierung des Kfz-Verkehrs, die mit der geplanten Südtangente erreicht werden kann.

Die geplante Südtangente verursacht u.a. eine Zerschneidung des Streuobstkomplexes am südlichen Ortsrand und artenschutzrechtliche Konflikte. Des Weiteren sind auch die künftigen Lärmbelastungen zu berücksichtigen. Diese Belange und die konkreten Ausgleichsmaßnahmen müssen im Rahmen des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens entsprechend geprüft und abgearbeitet werden.

Mehrheitlich beauftragte der Gemeinderat das Ingenieurbüro Gauss, Rottenburg,

1.    zur Erbringung von Planungsleistungen für die Vorplanung der Südtangente Öschelbronn zum kalkulierten Honorar in Höhe von 44.570,83 EUR brutto und

2.    zur Erstellung des Bebauungsplans „Südtangente Öschelbronn“ zum kalkulierten Honorar in Höhe von 27.802,31 EUR brutto.

 

Ausgleichsstockantrag; Festlegung der zu beantragenden Maßnahme

Um zu verhindern, dass im Falle einer erneuten Verwehrung der Fachförderung für die Gemeinschaftsschule auch 2019 keine Mittel aus dem Ausgleichstock bewilligt werden können, wurde mit dem zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart vereinbart, dass die Gemeinde Gäufelden ausnahmsweise für das Programmjahr 2019 zwei Anträge stellen darf. Sollte auch 2019 die Fachförderung nicht gewährt werden, gebe es eine Rückfallebene, nämlich den zweiten Antrag der bewilligt werden könnte.

Um hier auch die möglichen finanziellen Mittel effektiv nutzen zu können, wurde von der Verwaltung, unter Berücksichtigung des Haushaltes 2019 eine Maßnahme gewählt, die bereits mehrfach aufgeschoben wurde. Die Straßen im Bereich Finken-, Meisen-, Lerchenweg sind teilweise stark beschädigt. Gehwege sind zum Teil nicht vorhanden. Auch können in diesem Zuge einzelne beschädigte Kanal- und Wasserleitungen, aber auch Leerrohre für die Breitbandverkabelung sowie die Hausanschlüsse Elektro durch die Netze BW (Entfall der Dachständerzuleitungen) in diesem Zuge mitsaniert werden.

Durch die Verwaltung wurden verschiedene Büros für die Erstellung einer Vorplanung mit Kostenberechnung angefragt, da eine gewisse Planungstiefe für den Ausgleichstockantrag erforderlich ist. Bei anderen potentiellen Projekten ist diese bis zum 31.01.2019 aus Sicht der Verwaltung nicht zu erreichen.

Bei einer Enthaltung wurde die Verwaltung ermächtigt, den Ausgleichsstockantrag für die Sanierung von Straßen im Bereich Finken-, Meisen und Lerchenweg einzureichen und das Büro Ingenieurtechnik Gauss mit der Erstellung der Vorplanung mit Kostenberechnung zum Honorar von insgesamt 32.628 EUR zu beauftragen.

 

Sachstand der Kinderbetreuung in Gäufelden

Dem Gemeinderat wurde von der Verwaltung der Sachstand der Kinderbetreuung in Gäufelden, insbesondere die Entwicklung der Kinderzahlen und Bedarfe, die räumlichen Bedarfe und Lösungsmöglichkeiten sowie die Personalsituation erläutert. Aktuell fehlen insgesamt im Krippenbereich bereits 3 Plätze. Im KiTa-Jahr 2019/2020 fehlen nach jetzigem Kenntnisstand bereits in der VÖ-Krippenbetreuung in Nebringen, im Waldkindergarten sowie im Hort in Nebringen und Tailfingen Plätze, um dem Bedarf gerecht werden zu können.

Da alle zur Verfügung stehenden Räume der bestehenden Kitas bereits genutzt werden, schlug die Verwaltung vor, kurzfristig sowohl personell als auch räumlich, 10 weitere Krippenplätze zu schaffen und insbesondere den Anbau einer weiteren Krippengruppe in der Schollerstraße sowie einen Waldkindergarten in Öschelbronn zu planen. Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat einstimmig.

 

Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Gäufelden

Vorberaten wurde der erste doppische Haushalt 2019 der Gemeinde nach der Umstellung auf das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR). Die Verabschiedung des Haushalts erfolgt in der nächsten Sitzung.

 

Unter Verschiedenes gab Bürgermeister Buchter bekannt, dass das Landratsamt die Gesetzmäßigkeit der Satzung über Kindertageseinrichtungen bestätigt hat. Zudem informierte er über den Beschluss der Regionalversammlung u.a. zu gemeindlichen Anregungen zum Regionalverkehrsplan.

http://www.gaeufelden.de/index.php?id=61&no_cache=1