Gemeinde Gäufelden

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Neues aus dem Gemeinderat

Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 25.02.2021

Autor: Kugler, Jochen
Artikel vom 06.04.2021

Bürgermeister Schmid eröffnete die Sitzung und begrüßte die Gemeinderätinnen und –räte sowie die anwesenden Bürger.

Die ersten beiden Tagesordnungspunkte beschäftigten sich mit den finanziellen Folgen der pandemiebedingten Schließung der Kitas bzw. der Aufrechterhaltung einer Notbetreuung. Aufgrund steigender Infektionszahlen hatten Bund und Länder ab dem 16. Dezember 2020 einen bundesweiten Lockdown beschlossen. Dies betraf auch die gemeindeeigenen Kindertageseinrichtungen, die Hortbetreuung sowie die Verlässliche Grundschule. Hier fand seit dem 16. Dezember 2020 eine Notbetreuung statt. Zuletzt waren 189 Kinder in der Notbetreuung angemeldet. Zum 22.02.2021 endete diese Notbetreuung und es wurde wieder zum Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückgekehrt. Das Land hat in Aussicht gestellt 80 Prozent der Betreuungsgebühren für die ausgefallenen Gebühren für die Monate Januar und Februar den Kommunen zu erstatten, 20 Prozent müssen diese selbst tragen. Jana Schaupp, stellvertretende Leiterin des Personalamts erläuterte, dass der Gemeinde Gäufelden für die Monate Januar und Februar rund 128.000 Euro Gebühren entgangen seien. Bei einer 80%igen Erstattung seitens des Landes seien ca. 102.000 € zu erwarten, die Gemeinde habe also ein Delta von grob 26.000 Euro.

Vor diesem Hintergrund standen zwei unterschiedlichen Varianten zum Umgang mit dem Delta zur Diskussion.

Die erste Variante wurde als Antrag von SPD und Grünen eingebracht. Sie beinhaltete die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung ab Mitte Dezember 2020 bis zur erneuten Öffnung der Betreuungseinrichtungen vollumfänglich von Dezember 2020 bis Februar 2021 zu erlassen.

Die zweite, von der Verwaltung eingebrachte Variante, schlug vor, den Familien, die keine Notbetreuung in Anspruch genommen haben, die Gebühren für Januar zurückzuerstatten und für Februar zu erlassen. Für Kinder, die im Januar und Februar 2021 die Notbetreuung in Anspruch genommen haben, sollten  Gebühren erhoben, für Januar jedoch nur 50 Prozent der Notbetreuungsgebühren, da die Betreuung erst ab 11.01.2021 in Anspruch genommen werden konnte. Weiter schlug die Verwaltung vor, dass die Betreuungsgebühr der Notbetreuung pauschal die Gebühr der „Verlängerten Öffnungszeit“/bzw. Gebühr der Verlässlichen Grundschule betragen solle. Die Notbetreuung bei Takki solle entsprechend dem tatsächlich angemeldeten Betreuungsumfang abgerechnet werden.

Nach Diskussion über die Vor- und Nachteile beider Varianten entschied sich der Gemeinderat mehrheitlich bei einer Gegenstimme und 4 Enthaltungen für den Vorschlag der Gemeindeverwaltung.

 

Zuschuss zu Umbauarbeiten und Erneuerung der Heizungsanlage im Radsportheim

Der RSV Öschelbronn beabsichtigt, das Radsportheim umzubauen sowie eine neue Heizungsanlage einzubauen. Die Kosten hierfür werden auf 195.000 Euro geschätzt. Finanziert werden soll der Umbau mit 62.000 Euro Eigenmitteln, einem Bankdarlehen in Höhe von 50.000 Euro sowie einem Zuschuss des Württembergischen Landessportbundes in Höhe von knapp 30.000 Euro, wobei hier die Zusage noch aussteht. Ein weiterer Zuschuss für die Heizung kommt aus Bundesmitteln.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem RSV einen Zuschuss in Höhe von 10 % der förderfähigen Kosten - abzüglich Zuwendungen und Zuschüssen Dritter sowie Eigenleistungen – zu gewähren. Dies sind maximal 16.057 Euro. 

 

Vorkaufsrecht wird nicht ausgeübt

Der Gemeinderat beschloss einstimmig auf das Vorkaufsrecht eines im Sanierungsgebiet „Rotengarten/Toräcker“ zum Verkauf stehenden Grundstücks zu verzichten, da gemeindliche Sanierungsmaßnahmen im Bereich des veräußerten Grundstücks nicht vorgesehen sind.

 

Kosten für Sanierung der Ortsdurchfahrt Nebringen und Bushaltstelle Postamt höher

Die Kosten der geplanten Sanierung der Ortsdurchfahrt Nebringen werden gemeinsam von der Gemeinde Gäufelden und dem Landkreis getragen. Ortsbaumeister Thorsten Jäcksch erläuterte dem Rat, dass sich diese Kosten erhöhen werden, da die Arbeiten umfangreicher ausfielen als ursprünglich geplant. Insbesondere in den Bereichen Kanal- und Wassernetz sowie begleitenden Maßnahmen bei Gehwegen und Nebenstraßen hätten sich aufgrund vieler notwendiger Reparaturen  Mehrkosten ergeben. Um Synergien zu nutzen sei zudem das Maßnahmengebiet erweitert worden und reichte jetzt bis zur Bahnunterführung statt – wie ursprünglich geplant – bis zum Abzweig Lindenäcker.

Die Kosten für den barrierefreien Umbau der Bushaltestelle Postamt hätten sich ebenfalls erhöht. Grund dafür sei die vom Gemeinderat gewünschte Gestaltung dieses Straßen-/Gehwegbereichs mit Platzcharakter, um somit auch optisch zu einer Geschwindigkeitsreduktion beizutragen.

Insgesamt beliefen sich die Kosten jetzt auf brutto 1,8 Millionen, wovon  die Gemeinde 1,5 Millionen und der Landkreis 0,3 Millionen zu tragen hätten. Die ursprüngliche Kostenschätzung belief sich auf 1,3 Millionen (900.000 Euro  für die Gemeinde und 400.000 Euro für den Landkreis).

Der Gemeinderat stimmte den Maßnahmen einstimmig zu.

 

Entwidmung von Feldwegen

Der Gemeindesrat beschloss mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen die Entwidmung von zwei Feldwegen, einer in Öschelbronn im Gewann Dürne sowie einer in Nebringen, Gewann Wildberger Weg.

 

Forstlicher Betriebsplan 2021 für den Gemeindewald

Der Forstliche Betriebsplan für das Jahr 2021 sieht Einnahmen durch Holzeinschlag in Höhe von 40.000 Euro vor. Im Jahr 2021 soll ausschließlich Laubholz eingeschlagen werden, kein Nadelholz. 200 Festmeter (FM) Holzeinschlag sind geplant, aufgeteilt auf 30 FM Eiche, 30 FM Buche, 120 FM Brennholz und 20 FM Derbholz.

Für die Waldwegeunterhaltung in den Kleinprivatwaldbereichen werden noch 3.000,00 Euro für 2021 benötigt, die außerplanmäßig bereitgestellt werden sollen aber über das ordentliche Ergebnis  abgedeckt sind. Als Neuanpflanzungen sind für das Jahr 2021 500 Tannen und 500 Douglasien vorgesehen.

Der Gemeinderat stimmte dem Betriebsplan einstimmig zu.

 

Spendenbericht 2. Halbjahr 2020

Kämmerer Markus Walter legte den Spendenbericht für das 2. Halbjahr 2020 vor. Aus diesem geht hervor, dass rund 5500 Euro Geldspenden und 400 Euro Sachspenden eingegangen sind, in großer Mehrheit für die örtlichen Kindergärten. Der Rat stimmt dem Spendenbericht einstimmig zu.

Auf Wunsch eines Gemeinderates wurde separat über die Spende der Nussbaum-Stiftung in Höhe von 1500 Euro abgestimmt. Diese Spende ist zweckgebunden und für die Anpflanzung von Bäumen im Gemeindewald gedacht. Da aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses das Amtsblatt ab April vom Nussbaum-Verlag produziert wird, wollte das Gremium nicht den Eindruck einer Beeinflussung aufkommen lassen. Nach kurzer Diskussion wurde die Spende mehrheitlich bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen. 

 

Bekanntgabe von Beschlüssen

Bürgermeister Schmid gab bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung Bettina Pfeffer zur Leiterin der Gemeindekasse gewählt wurde und dass Gewerbebauplätze im Gewerbegebiet Böden II in Nebringen vergeben wurden.

 

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Benjamin Schmid wies darauf hin, dass Lehrer und das Kita-Personal zwischenzeitlich  2x wöchentlich kostenfrei in den örtlichen Hausarztpraxen einen Corona-Schnelltest machen dürften.  Die Lehrerschaft und das pädagogische Fachpersonal seien inzwischen auch impfberechtigt. Es gebe eine große Impfbereitschaft, allerdings sei es nach wie vor schwierig, einen Termin zu bekommen.

Abschließend berichtete der Schultes, dass bisher 2000 Gäufeldener WählerInnen einen Briefwahlantrag gestellt hätten.