Gemeinde Gäufelden

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Neues aus dem Gemeinderat

Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 18.03.2021

Autor: Kugler, Jochen
Artikel vom 06.04.2021

Zu Beginn der Sitzung beantwortete Bürgermeister Schmid Fragen aus der Zuhörerschaft, die im Rahmen der Einwohnerfragestunde gestellt wurden. Dann leitete er zu TOP 2 über.

Projekt „Blickwechsel“ des Integrationsmanagements vertagt

Die Integrationsmanagerinnen Silvia Egenter und Susanne Ziefle stellten dem Rat das Projekt „Blickwechsel“ vor. Dieses verfolgt den Ansatz eines direkten Dialogs und Austauschs zwischen GemeinderätInnen und Geflüchteten über die lokale Politik und die Möglichkeiten der Partizipation in der Gemeinde Gäufelden. Das Projekt verfolgt das Prinzip der Tandembildung. Wie können Zugezogene am Gemeindeleben in Gäufelden teilhaben? Welche Aspekte hat der Gemeinderat in seiner Arbeit noch nicht mitgedacht? Welche weiteren Perspektiven auf ein gutes Zusammenleben in Gäufelden bestehen? Der Rat stand dem Projekt wohlwollend gegenüber konnte sich aber nicht für einen Projektbeginn ausgerechnet während der Pandemie erwärmen. Daher wurde beantragt, das Thema zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu beraten. Dem stimmte der Rat mehrheitlich zu.

Weitere Digitalisierung der Grundschule Öschelbronn

Die GS Öschelbronn hat gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung einen Medienentwicklungsplan aufgestellt, der Ziele, Maßnahmen und einen Umsetzungsplan für eine weiterführende Digitalisierung der Grundschule enthält. Dazu bedarf es der Errichtung einer Infrastruktur bezüglich der Internetanbindung, Verkabelungen sowie Endgeräten.  

 

Die voraussichtlichen Kosten für die Zielausstattung belaufen sich auf etwa 236.000 Euro, die Erstausstattung liegt bei ca.  100.000 Euro. Die Gemeinde wird entsprechende Fördermittel aus dem Digitalpakt beantragen. Der Rat stimmte dem Plan bei einer Enthaltung zu.

 

Vergabe von Ingenieurleistungen für die KiTa Bettäcker

In Zusammenhang mit dem seitens der Gemeinde Gäufelden beabsichtigten Neubau einer Kindertagesstätte (Gerstenstraße 21) im Neubaugebiet „Bettäcker“ ermächtigte der Gemeinderat die Gemeindeverwaltung einstimmig für die Vergabe folgender Fachingenieurleistungen:

Fachingenieurleistungen der Tragwerksplanung an das Büro Schneck|Schaal|Braun Ingenieurgesellschaft Bauen mbH, Tübingen über pauschaliert brutto 56.363,58 €.

Fachingenieurleistungen der Bauphysik an das Büro GN Bauphysik Finkenberger + Kollegen Ingenieurgesellschaft mbH, Stuttgart über pauschaliert brutto 14.280,00 €.

Fachingenieurleistungen der Heizung, Lüftung, Sanitär, Klima (HLSK) an das Ingenieurbüro Klaus Weingärtner VDI, Balingen über begrenzt pauschaliert brutto 42.780,10 €.

Fachingenieurleistungen der Elektro- / Fernmeldeanlagen an das Ingenieurbüro für Elektrotechnik Heusel + Siess GbR, Reutlingen über brutto 36.507,70 €.

Fachingenieurleistungen Brandschutz an das Büro IFB Ingenieure GmbH über pauschaliert brutto 8.860,74

 

Vergabe von Straßenbauarbeiten Nagolder Straße, Nebringen

Die Gemeinde Gäufelden beabsichtigt den Endausbau der Nagolder Straße im Ortsteil Nebringen herzustellen: Neben der Aufbringung eines Asphalt-Feinbelags auf dem Straßenkörper soll im nördlichen Bereich („Hangseite“) die Ausbildung eines Randbereichs erfolgen, während im südlichen Bereich („Talseite“) eine Fortführung des bisweilen endenden Gehwegs baulich umzusetzen ist. Die Gemeindeverwaltung wurde vom Gemeinderat einstimmig ermächtigt, den Endausbau der Nagolder Straße im Gesamtbudgetvolumen von brutto 80.000 € sicherzustellen und die Firma Karl Roth GmbH & Co. KG, Straßen- und Tiefbau, Herrenberg mit der baulichen Umsetzung gemäß ihres Angebots in Höhe von brutto 59.629,03 € zu beauftragen.

 

 

Gestaltung des Bereichs Bushaltestelle Postamt in Nebringen

Ortsbaumeister Thorsten Jäcksch stellte dem Gemeinderat einige Varianten zur Gestaltung des zentralen Bereichs an der Bushaltestelle Postamt in Nebringen vor, die dazu dienen sollen, einen Platzcharakter zu kreieren. So soll u.a. durch eine optische Hervorhebung des Straßenbereichs mit einer farbigen Epoxydharzbehandlung eine visuelle Barriere errichtet werden, so dass Autofahrer dort ihre Geschwindigkeit reduzieren. Bei der Beleuchtung des Platzes verständigte sich der Gemeinderat auf die „Hütchen-Variante“, die der im Brunnengarten ähnelt. Als Baum soll eine Zelkove gepflanzt werden, die mit den Witterungsbedinungen gut klar kommt und von unten beleuchtet sein soll. Ebenfalls wurden Sitzmöglichkeiten beschlossen.

 

Kita Joseph-Haydn-Weg kann ebenfalls am Bundesprogramm "Sprach-Kitas" teilnehmen

Neben der Kita Hindenburgstraße kann jetzt die Kita Joseph-Haydn-Weg ebenfalls am geförderten  Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ teilnehmen. Für das Bundesprogramm wird auch für die Kita Joseph-Haydn-Weg eine zusätzliche pädagogische Fachkraft benötigt, die nicht auf den Gesamtpersonalschlüssel der Einrichtung angerechnet werden darf.

Die Träger der Kindertageseinrichtungen erhalten einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 25.000 € pro Jahr zu den Personalausgaben für eine zusätzliche halbe Fachkraftstelle. Eine solche Stelle müsste mit ca.  3000.- Euro pro Jahr zusätzlich durch die Gemeinde bezuschusst werden. Die Förderung durch das Bundesprogramm ist befristet bis 31.12.2022.

Der Gemeinderat ermächtigte einstimmig die Gemeindeverwaltung, auch für die Kindertageseinrichtung Joseph-Haydn-Weg in Gäufelden-Öschelbronn eine bis 31.12.2022 befristete zusätzliche Stelle für das Bundesprogramm Sprach-Kitas zu schaffen und diese über den Nachtragshaushalt im Stellenplan 2021 vorzusehen.

 

Änderung bei den Bestattungsgebühren

Die Gemeinde Gäufelden betreibt in jedem ihrer drei Teilorte einen Friedhof. Die Aufgaben des Bestatters übernimmt die Gemeinde Gäufelden dabei nicht selbst, sondern sie hat die Firma Weiß und Mozer, Jettingen damit beauftragt.

Kämmerer Markus Walter legte dar, dass die im letzten Jahr vorgenommene Preisanpassung mit dem Bestattungsunternehmen nicht den gewünschten Kostendeckungsgrad des Bestattungsunternehmens „Weiß und Mozer“ erreicht habe und es aus diesem Grund zu einer  Nachverhandlung kam. Auch die aktuell vereinbarten Tarife für die Erdbestattungen sind laut dem Bestatter bei weitem nicht auskömmlich, da sich die Zahl der Erdbestattungen immer weiter vermindere und die relativen Fixkosten je Bestattungsfall damit relativ hoch ausfielen.

Walter erläutere, dass die gestaffelten Preisgestaltung für den Vertrag mit dem Bestattungsunternehmen Weiß und Mozer im Jahr 2021 mit + 15,31 %, im Jahr 2023 mit + 14,51% und im Jahr 2024 mit + 13,02 % zu Buche schlage und eine Vertragsanpassung rückwirkend zum 01.01.2021 durch die Verwaltung zu veranlassen sei.

Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat mehrheitlich der Änderung der Bestattungsgebühren zu.

 

Änderung des Redaktionsstatuts

Das Redaktionsstatut für das Mitteilungsblatt, das wurde unter den damals geltenden Bedingungen des Verlagsvertrags mit der Kreiszeitung Böblinger Bote erstellt und beschlossen wurde muss durch den Verlagswechsel ab 01.04.2021 geändert werden, da eine kostenlose Vollverteilung ab 01.04.2021 nicht mehr vorgesehen ist.

Der Gemeinderat stimmte der Änderung einstimmig zu.

 

 

Wahl von zwei Vertretern in den Beirat des Diakonievereins

Die Gemeinderätinnen Lilli Fleck und Birgit Fuchs wurden bei 2 Enthaltungen in den Beirat des Diakonievereins Vertreter der bürgerlichen Gemeinde Gäufelden für die  Amtszeit 2021 bis 2025 gewählt.

 

 

Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Schmid gab die in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung gefassten Beschlüsse bekannt:

-           Zustimmung zum 1. Planentwurf KiTa Bettäcker

-           Zustimmung zur Durchführung des Charity Bike Cups am 03.10.2021 in Gäufelden

-           Zuteilung der Gemeinde-Bauplätze im Gebiet „Bettäcker - 1. BA“

-           Zustimmung zur Änderung des Bestattungsvertrags

-           Festlegungen zur Stellenbemessung Schulsekretariate

-           Stellenausschreibung im Haupt- und Personalamt