Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 23.01.2025
icon.crdate24.01.2025
Bürgermeister Schmid eröffnete die öffentliche Gemeinderatsitzung vom 23.01.2025 um 19:30 Uhr und begrüßte die Anwesenden.
Bürgermeister Schmid eröffnete die öffentliche Gemeinderatsitzung vom 23.01.2025 um
19:30 Uhr und begrüßte die Anwesenden.
Die Sitzung startet mit einer Einwohnerfragestunde. Ein Bürger aus Öschelbronn möchte wissen, wieso die Busse nun wieder durch den Kirschenrain/ die Jahnstraße fahren. Dies sei ein seit Jahren leidiges Thema. Bürgermeister Schmid erläutert, dass beim Fahrplanwechsel im Dezember aus unerklärlichem Gründen die Jahnstraße wieder in die Strecke aufgenommen wurde. Man stand aber bereits in Kontakt mit dem Busunternehmen und es wurde zugesagt, dass ab 27.01.2025 die Jahnstraße wieder aus den Routen genommen werden soll. Es soll sich keinesfalls etablieren, dass Busse hier dauerhaft fahren.
Derselbe Bürger weist auf folgende Mängel im Hopfengarten 14 hin: die Randsteine am Gehweg sind nach einer Baumaßnahme beschädigt. In der Stichstraße Hopfengarten 12 zu 14, hinten am Grundstück, ist der Randstein ebenso beschädigt. Hier sollte Gemeinde nach Abschluss der Bauarbeiten den Zustand prüfen und ggf. dem Unternehmen in Rechnung stellen. Erdhügel in der Kurve sollte ebenso noch beseitigt werden. Bürgermeister Schmid sicher zu, dass gemeindliche die Infrastruktur nochmals geprüft wird und bedankt sich für den Hinweis.
Als nächstes wurde über dieEntscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts zum Kaufvertrag über das Grundstück Flst.-Nr. 41/3, Hauptstraße 38, Gemarkung Tailfingen beraten. Der Rat stimmte einstimmig zu, kein Vorkaufsrecht auszuüben.
Aus derder letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung wurden bekannt gegeben, dass der Beschluss zu Anträgen auf Ratenzahlungen gefasst wurde.
Abschließend wurden noch folgende Informationen verkündet:
- Allgemeine Info zur Grundsteuerreform: Seit dem 10.01.2025 werden die Grundsteuerbescheide nach neuem Recht in Gäufelden verteilt. Zunächst spricht Herr Walter an die Steuerpflichtigen ein großes Lob aus, da die meisten Anfragen, die bei der Gemeindeverwaltung eingehen, sehr sachlich sind. Die Gemeindeverwaltung hatte schon im November festgestellt, dass es Belastungsverschiebungen aufgrund des Landesgrundsteuergesetzes und nicht aufgrund des geänderten Hebesatzes geben wird. Nachdem die Jahressollstellung gelaufen ist können die Beträge, für die Bescheide verschickt wurden, genau ermittelt werden. 2024 hatte die Gemeinde Grundsteuereinnahmen in Höhe von 1.253.447,34 Euro. 2025 ins Soll gestellt wurden 1.299.811,57 Euro. Die Differenz von rund 46.400 Euro dürfte darin begründet sein, dass zum Teil Schätzungen vom Finanzamt vorlagen, welche nun im Rahmen des Widerspruchsverfahrens reduziert werden. In anderen Fällen wurde beispielsweise bei einer Eigentümergemeinschaft das ganze Flurstück und nicht der entsprechende Bruchteil des Eigentums bei der Steuererklärung gemeldet. Diese Fälle müssen sukzessive mit dem Finanzamt abgeklärt werden und es wird sicherlich noch einige Zeit dauern, bis hier endgültige Zahlen feststehen. Bei der Grundsteuer A sind noch nicht alle Bescheide verschickt oder alle Grundstücke berücksichtigt worden. Das Steueramt geht aktuell davon aus, dass rund 1/3 der Bescheide noch ausstehen. Während 2024 die Gemeinde 40.737,68 Euro eingenommen hat, sind 2025 29.066,40 Euro ins Soll gestellt worden. Geht man von dem noch fehlenden Drittel aus sind mit dem von uns kalkulierten Hebesatz bei Aufkommensneutralität den Hebesatz um rund 10% zu hoch angesetzt. Auch hier werden in Zusammenarbeit mit dem Finanzamt die noch fehlenden Fälle abgearbeitet und dann, wenn wir eine solide Zahlenbasis vorliegt, der Sachvorhalt erneut zur Befassung vorgelegt. Herr Walter dankt seinen Mitarbeitenden im Steueramt und bei der Gemeindekasse besonders.
- Ab 2025 gibt es ein kleines Präsent für Neugeborene. Jeder Ankömmling erhält eine „Willkommenskarte und Gäusöckle“. Auch die Geschwisterkinder dürfen sich über eine kleine Überraschung freuen. Bürgermeister Schmid präsentiert das Präsent und bedankt sich für das Ehrenamt.
- Spielplatz Breitestraße (GS Nebr.): Umsetzung des Umfrageergebnis – Ersatz Kies-Fallschutz durch Holzhackschnitzel: Bürgermeister Schmid erläutert, dass das Umfrageergebnis in 2025 umgesetzt wird und nun statt Kies-Fallschutz Holzhackschnitzel angebracht werden. Herr Walter, stellt das Umfrageergebnis im Detail vor.
Seitens der Gemeinderäte gehen folgende Anfragen ein:
Gemeinderat Eipper erkundigt sich, ob an dendort gebauten Bolzplatz noch Tore angebracht werden. Bürgermeister Schmid verneint dies, da es schiebbare Tore und Basketballkörbe der Gemeinschaftsschule gibt, welche im Bedarfsfall verwendet werden können. Herr Eipper möchte wissen, wo die Tore der ehemaligen weiterführenden Schule sind?
Jäcksch erläutert, dass diese aktuell eigelagert, um sie zu gegebenem Zeitpunkt auf alter Fläche wieder einzusetzen, da sie auf Bolzplatz überdimensioniert wären. Bürgermeister Schmid ergänzt, dass die Entscheidung, dass Platz neutral bleiben soll, damit er möglichst multifunktional genutzt werden kann, bewusst getroffen wurde.
Gemeinderätin Dr. Nahhas wurde von älteren Menschen angesprochen, dass die Türen zu den Toiletten auf den Friedhöfen für Menschen mit Rollator unbenutzbar sind, da diese zu schmal sind. Könnte die Trennwand rausgenommen werden und Außentür abschließbar gemacht werden? So wäre keine Parallelnutzung mehr gegeben (Hände-Waschen und Toilette gleichzeitig). Die Gegebenheit wurde vor etwa 3 Jahren bereits im GR diskutiert. Der Gemeinderat müsste sich über Verhältnismäßigkeit erneut Gedanken machen, wenn ein Umbau gewünscht ist. Ein „richtig“ oder „falsch“ gibt es hier nicht.
Frau Schlanderer erkundigt sich, ob derFahrplan „Jettingen-Mötzingen“ weiter befahren wird, da die Praxis anders aussieht. Bürgermeister Schmid hat aktuell folgenden Kenntnisstand: Testphase wird festgesetzt, sobald die Ortsdurchfahrt fertiggestellt ist. Wie es übergangsweise umgesetzt wird, kann er aktuell nicht beantworten, stimmt dies aber nochmals ab und bringt es erneut in den Rat ein.
Frau Schropp hat einen Lösungsvorschlag für das Beispiel des RSV bezüglich des Datenschutzes aus dem Neujahrsempfang. Hier gab es aufgrund des Datenschutzes in der Vergangenheit Hürden eine Veranstaltung wie geplant umzusetzen. Gäbe es keine Möglichkeit, dass Gemeindeverwaltung die Eigentümer anschreibt? Mehraufwand ist ihr bewusst, aber vielleicht wäre es als Unterstützung der Vereine möglich. Bürgermeister Benjamin Schmid sichert zu, dass wenn man sich frühzeitig mit den Vereinen zusammensetzt die Verwaltung hier schon behilflich sein. Diejenigen die die Veranstaltung durchführen wollen müssen aber rechtzeitig auf die Verwaltung zugehen.
Die öffentliche Gemeinderatssitzung wurde um 20:01 Uhr beendet. Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.