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Haushaltssatzung der Gemeinde Gäufelden für das Haushaltsjahr 2022 und Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs „Gemeindewerke Gäufelden“

Artikel vom 28.02.2022

Die Haushaltssatzung 2022 der Gemeinde Gäufelden sowie der Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs „Gemeindewerke Gäufelden“ wurden vom Gemeinderat in der Sitzung am 20.01.2022 beschlossen.

Mit Schreiben vom 21.02.2022 wurde der Gemeinde Gäufelden mitgeteilt, dass die Haushaltssatzung und der Wirtschaftsplan 2022 genehmigt wurden.

Diese werden nachfolgend öffentlich bekannt gemacht:

I.

Haushaltssatzung der Gemeinde Gäufelden

für das Haushaltsjahr 2022

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 20.01.2022 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen                                                  EUR

1.1  Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von                                                21.948.100

1.2  Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von                                    -21.875.700

1.3  Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von               72.400

1.4  Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von                                                       0

1.5  Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von                                            0

1.6  Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von                                 0

1.7  Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von                     72.400

 

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

2.1  Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von        21.500.800

2.2  Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von      -20.313.600

2.3  Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts

(Saldo aus 2.1 und 2.2) von                                                                               1.187.200

2.4  Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von                         7.545.000

2.5  Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von                       -8.647.000

2.6  Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von                                                                                                                                                                              -1.102.000

2.7  Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von           85.200

2.8  Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von                        900.000

2.9  Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von                      -322.000

2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von                                                                                                                                                                              578.000

2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,

Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von                                     663.200

 

§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf   900.000 EUR

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf

                                                                                                                         4.355.000 EUR

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                        4.000.000 EUR

§ 5 Steuersätze

Der Gemeinderat der Gemeinde Gäufelden hat in der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer mit Beschluss vom 21.07.2016 die Hebesätze festgesetzt. Diese sind nachrichtlich:

  1. für die Grundsteuer
    1. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf                320 v.H.
    2. für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                       350 v.H.

der Steuermeßbeträge

  1. für die Gewerbesteuer auf                                                                                     350 v.H.

der Steuermessbeträge

 

Gäufelden, den 23.12.2021

 

gez. Schmid
Bürgermeister

 

II.

W I R T S C H A F T S P L A N

des Eigenbetriebs Gemeindewerke Gäufelden 2022

Aufgrund von § 8 des Eigenbetriebsgesetzes hat der Gemeinderat am 20. Januar 2022 den Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs Gemeindewerke Gäufelden wie folgt festgesetzt:

§ 1 Erfolgsplan und Vermögensplan

1. Erfolgsplan                                                                     

in den Erträgen mit                                                              1.355.000

in den Aufwendungen mit                                                    -1.315.800

                                                                                           

2. Vermögensplan                                                              

in den Einzahlungen mit                                                         759.000

in den  Auszahlungen mit                                                   -1.430.000

                                                                                           

3. Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen                                    500.000

                                                                                           

4. Höchstbetrag der Kassenkredite                                       1.000.000

§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf   500.000 EUR

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf

                                                                                                       0 EUR

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf         1.000.000 EUR

 

Gäufelden, den 23.12.2021

 

gez. Schmid

Bürgermeister

 

III.

 

Das Landratsamt Böblingen hat mit Erlass vom 21.02.2022:

  1. die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2022 und des gleichzeitig festgesetzten Wirtschaftsplans 2022 für den Eigenbetrieb „Gemeindewerke Gäufelden“ gemäß § 121 Abs. 2 i. V. m. § 81 Abs. 2 GemO bestätigt,
  2. den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen der Haushaltssatzung 2022 in Höhe von 900.000 € gemaß § 87 Abs. 2 i. V. m. § 121 Abs. 2 GemO, und für den Eigenbetrieb „Gemeindewerke Gäufelden“ in Höhe von 500.000 € gemaß § 12 Abs. 4 EigBG i. V. m. § 87 Abs. 2 und § 121 Abs. 2 GemO genehmigt,
  3. den Teilbetrag in Höhe von 2.000.000 € (Kreditaufnahme 2023) des auf 4.355.000 € festgesetzten Gesamtbetrags der Verpflichtungsermächtigungen der Haushaltssatzung 2022 gemäß § 86 Abs. 4 i. V. m. § 121 Abs. 2 GemO genehmigt. Für den Eigenbetriebes „Gemeindewerke Gäufelden“ wurden keine Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt.
  4. den in der Haushaltssatzung 2022 festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite mit 4.000.000 Euro nach § 89 Abs. 3 i. V. m. § 121 Abs. 2 GemO als nicht genehmigungspflichtig bestätigt.
  5. den im Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebes „Gemeindewerke Gäufelden“ vorgesehenen Höchstbetrag der Kassenkredite i. H. v. 1.000.000 Euro nach § 12 Abs. 4 EigBG i. V. m § 89 Abs. 3 GemO und § 121 Abs. 2 GemO wurde genehmigt.

IV.

Die Haushaltssatzung samt Haushaltsplan und Wirtschaftsplan liegt gemäß § 81 Abs. 3 GemO ab dem 04.03.2022 im Rathaus Öschelbronn, Rathausplatz 1, Eingangsbereich im Erdgeschoss aus.

Bitte melden Sie sich zur Einsichtnahme vorab an, da das Rathaus aktuell geschlossen ist.

Zudem wird die Haushaltssatzung samt Haushaltsplan (PDF-Datei) auf unserer Homepage als PDF eingestellt.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Gäufelden geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, eine eventuelle Genehmigung oder die Bekanntmachung dieser Satzung verletzt worden sind.

 

Steuern & Gebühren

Informationen zu den örtlichen Steuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer) finden Sie hier.

Bankverbindung Gemeinde Gäufelden

KSK Böblingen
BLZ 603 501 30
Konto 1 064 856
IBAN: DE25 6035 0130 0001 0648 56
SWIFT-BIC: BBKRDE6BXXX

Voba Herrenberg
BLZ 603 913 10
Konto 66 263 000
IBAN: DE03 6039 1310 0066 2630 00
SWIFT-BIC: GENODES1VBH