Neues aus dem Gemeinderat: ChangeMe

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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 23.07.2020

Artikel vom 25.08.2020

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 23.07.2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Relaunch der Webseiten der Gemeinde und der Feuerwehr
- Die Fa. Hirsch & Wölfl, Vellberg, wird mit der Neugestaltung der Webseiten der Gemeinde Gäufelden und der Freiwilligen Feuerwehr Gäufelden und für die Erstellung einer Bürger-App zum Gesamtpreis von knapp 15.000 EUR netto beauftragt.

Baumbestattungen Friedhöfe Nebringen, Öschelbronn und Tailfingen
1.    Der in der Gemeinderatsitzung vom 25.07.2019 gefasste Beschluss
„Für die geplante Baumbestattung auf dem Friedhof Nebringen wird das Gelände zur Herrenberger Straße hin mit einer Stützmauer aus Buntsandstein mit Kosten in Höhe von ca. 60.000 EUR ausgeführt.“
wird aufgehoben. Begründung Kosteneinsparung und Entbehrlichkeit.
2.    Der Friedhof Nebringen erhält im Bereich der geplanten Baumbestattung und der künftigen Urnenstelen einen Abschluss mittels anthrazitfarbenem Doppelstabmattenzaun (Fremdvergabe). Eine grundlegende Anpassung des Erdbodenniveaus unterbleibt. Der Böschungsbereich ist mit Stauden und Gräsern unterschiedlicher Höhe zu bepflanzen. Zusätzliche Kletterpflanzen sollen ebenfalls Teile des Zauns vereinnahmen. Findlinge aus Buntsandstein ergänzen die neue Bepflanzung. Die konkrete Ausgestaltung obliegt dem Ortsbauamt / Bauhof.
3.    Alle drei Friedhöfe erhalten grundsätzlich die Grabform der Baumbestattung.
4.    Der Friedhof Tailfingen erhält drei Baumpflanzungen, um die neue Grabform an besagter Fläche zu ermöglichen.
5.    Die Baumbestattung wird an allen drei Friedhöfen mit Metallring und Zier-Rindenmulch umgesetzt.
6.    Der Künstler Lutz Ackermann aus Gäufelden wird mit der Fertigung von sechs Stück Metallringen zum Pauschalpreis von brutto 22.575,00 EUR (bei 5% USt.) beauftragt.

Vorberatung: Richtlinien zur Vergabe der gemeindlichen Bauplätze im Gebiet „Bettäcker“, Nebringen
1.    Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den Bauplatzvergabekriterien der BAUPILOT GmbH und favorisiert die Vergabe nach diesem Modell.
2.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Muster an die örtlichen Verhältnisse anzupassen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Neue Geschäftsordnung für den Gemeinderat
Der Gemeinderat hat sich aufgrund § 36 Abs. 2 GemO die in der Anlage unter der Spalte „Vorschlag Neufassung“ stehende Geschäftsordnung gegeben.

6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Gäufelden
Der Gemeinderat beschließt aufgrund § 4 GemO die in der Anlage unter der Spalte „Neufassung 2020“ stehende Hauptsatzung.

Neufestsetzung Gebühren Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte und Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
1.    Die kalkulatorische Miete für die Kalkulation der Benutzungsgebühren für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung wird auf 9,24 Euro je Quadratmeter festgesetzt.
2.    Der Maßstab für die Festsetzung der Benutzungsgebühren für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft wird künftig die Zahl der untergebrachten Personen angesetzt und nicht mehr die für die Unterbringung relevante Fläche.
3.    Die Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte werden festgesetzt auf:
    1. Bei Unterbringung in Sammelunterkünften 150 Euro monatlich.
    2. Bei Unterbringung in einer Wohnung für die ersten und zweite Person jeweils 250 Euro monatlich, für jede weitere Person zusätzlich 100 Euro monatlich.
4.    Der Gemeinderat beschließt die als Anlage 2 dieser Drucksache beigefügte Neufassung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte.

Bestattungsgebührenkalkulation und 8. Satzung zur Änderung der Friedhofsatzung; Beschlussfassung
1.    Bei der Gebührenbemessung wurden die Kosten und Erlöse in einem Zeitraum von einem Jahr berücksichtigt. Der Gebührenbemessung liegen die Planansätze des Haushaltsjahres 2020 zugrunde. Den vorgelegten Kalkulationen für die Bestattungsgebühren wird zugestimmt. Den in den Kalkulationen getroffenen Prognosen und Schätzungen wird zugestimmt.
2.    Zu den ansatzfähigen Kosten gehören nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) auch die angemessene Verzinsung des Anlagenkapitals und angemessene Abschreibungen. Der kalkulatorische Zinssatz wird auf 4,0% festgelegt.
3.    Den gebührenfähigen Gesamtkosten der öffentlichen Einrichtung wird zugestimmt.
4.    Die Kostenunterdeckungen der vergangenen Jahre sollen auch in den kommenden Jahren nicht in die Kalkulationen eingestellt werden. Der Ausgleich erfolgt durch allgemeine Haushaltsmittel.
5.    Der Gemeinderat beschließt die in Anlage 1 zu Drucksache 60/2020 vorgeschlagenen Gebühren. Das Gebührenverzeichnis als Anlage zur Friedhofssatzung ist entsprechend anzupassen.
6.    Der Gemeinderat beschließt die in Anlage 3 dieser Vorlage beigefügte Satzungsänderung mit dem neuen Gebührenverzeichnis mit den vorgenommenen Änderungen in der Sitzung.

Grundsatzbeschlüsse des Gemeinderates zur Vermögensbewertung im Rahmen der NKHR-Einführung wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

Vergabe eines Feuerwehr-MTW
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für das Fahrgestell und den Ausbau des neuen Feuerwehr-MTW im Volumen von 77.093,60 Euro an die Firma Barth, Fellbach.

Zuschuss der Gemeinde Gäufelden zur Neubeschaffung eines MTW des DRK Ortsvereins Herrenberg e.V.
1.    Dem Antrag des DRK-OV Herrenberg auf Bezuschussung eines MTW mit 890 EUR durch die Gemeinde Gäufelden wird zugestimmt.
2.    Die Verwaltung wird beauftragt, den Betrag in den Nachtragshaushaltsplan 2020 aufzunehmen und nach Beschaffung des Fahrzeugs durch den DRK-OV Herrenberg auszubezahlen.

Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
-    Leitungsfreistellung der Kindergartenleitungen nach Gute-Kita-Gesetz: Ermächtigung der Verwaltung zur Schaffung zusätzlicher personellen Ressourcen
-    Schulleitung Grundschule Öschelbronn: Zustimmung zur Bewerbervorstellung
-    Städtebaulicher Entwurf „Lehengarten/ Hailfinger Weg“: Zustimmung zum geänderten städtebaulichen Entwurf
-    Flst.-Nr. 94, Öschelbronn: Beschluss zum Verkauf und Preisfestlegung