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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 20.08.2020

Artikel vom 31.08.2020

Punktesystem bei der Vergabe gemeindlicher Bauplätze im Baugebiet Bettäcker

Bürgermeister Benjamin Schmid eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und leitete gleich zum ersten Tagesordnungspunkt über, der sich mit der Vergabe der gemeindlichen Bauplätze im ersten Bauabschnitt im Gebiet Bettäcker beschäftigte.

Bereits in der vergangenen Sitzung hatte der Gemeinderat über ein Punktesystem zur Vergabe der gemeindlichen Bauplätze und die Kriterien diskutiert, die in das Punktesystem einfließen sollten. Zwischenzeitlich hatte die Gemeindeverwaltung in Anlehnung an das sog. Ulmer Vergabemodell einen entsprechenden Kriterien- und Punktekatalog aufgestellt. Dieser Katalog enthält orts- und sozialbezogenen Kriterien sowie Korrekturfaktoren. Insgesamt können maximal 1450 Punkte erreicht werden, 700 bei den ortsbezogenen Kriterien und 750 bei den sozialbezogenen.

Bei den ortsbezogenen Kriterien spielen der Hauptwohnsitz sowie umfangreiches ehrenamtliches Engagement in der Gemeinde eine Rolle, bei den sozialbezogenen stehen die Anzahl der Kinder, Pflege- und Behinderungsgrade und aktive soziale und gemeinnützige Tätigkeit innerhalb oder außerhalb der Gemeinde (aktive Vereinsmitgliedschaft, Elternbeirat, Nachbarschaftshilfe etc.) im Vordergrund. Als Korrekturfaktoren gelten die Eigentumsverhältnisse: Wer bereits (Mit)Eigentümer einer Immobilie ist oder ein bebaubares Grundstück besitzt ist, bekommt Punktabzug, den er durch Verkauf oder Grundstückstausch mit der Gemeinde wieder wettmachen kann. Die Bauplatzvergaberichtlinien wurden mit einigen kleineren Korrekturen bei den Punktzahlen und Fristen vom Gemeinderat mit großer Mehrheit verabschiedet.

 

TSV Öschelbronn erhält Zuschuss zur Anschaffung eines Mähroboters

Hauptamtsleiter Andreas Strohbach berichtete dem Rat, dass der TSV Öschelbronn bei der Gemeinde Gäufelden einen Zuschuss für die Anschaffung eines Mähroboters für die Pflege der ca. 25.000 qm großen Rasenflächen beantragt habe. Grund für die geplante Anschaffung sei die deutlich verbesserte Qualität des Rasens in Bezug auf die Bespielbarkeit, indem der Mähroboter prinzipiell jede Nacht die Rasenfläche abfahre und die Oberfläche in „Muggaseggele-Größe“ schneide .Die abgeschnittene geringe Grasmenge könne ohne Probleme liegen gelassen werden, was die Düngung fördere.

Angeschafft werden solle ein Mähroboter der Fa. EuroGreen, Typ CutCat2 und als Zubehör eine mobile Ladestation CutCat2, DTS Service CutCat 2 Jahre, 3x Messersatz CutCat sowie die Installation CutCat. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 16.563,- Euro. Die Finanzierung solle durch einen Zuschuss des Württembergischer Landessportbunds in Höhe von 4.890,00 €, dem Zuschuss der Gemeinde und Eigenmitteln des Vereins erfolgen.

Strohbach wies darauf hin, dass bisher die Bauhofmitarbeiter diese Rasenfläche gemäht hätten und durch den Einsatz des Roboters der Gemeindebauhof langfristig in der Arbeitszeit personell entlastet. Dies entspräche in etwa einem Arbeitgeberaufwand von 4800 Euro pro Jahr. Die Gemeindeverwaltung schlage daher vor, dass die Gemeinde 10 % der Anschaffungskosten sponsere, ggf. können diese aufgrund der Einsparungen bei den Personalkosten aber auch höher liegen.

Im Gemeinderat wurde daraufhin lebhaft über diverse Fördermöglichkeiten und deren Auswirkungen diskutiert. Schlussendlich verständigte man sich mit knapper Mehrheit darauf, dass die Gemeinde dem TSV Öschelbronn für die Anschaffung eines Mähroboters einen Investitionszuschuss von jährlich 2.400 EUR gewährt. Dies gilt so lange bis der Gesamtbetrag (Gesamtkosten minus Zuschuss des Württembergischer Landessportbunds) in Höhe von 11.673,18 EUR erreicht ist. Den beiden anderen Fußballspielenden Vereinen in Gäufelden wird dieser Zuschuss bei einer entsprechenden Beschaffung eines Mähroboters ebenfalls gewährt.

 

Vergabe von Tiefbauarbeiten im Bereich Froschberg/ Jahnstraße im Ortsteil Öschelbronn

Ortsbaumeister Thorsten Jäcksch erläuterte dem Gemeinderat, dass sich im Bereich der Straßen Froschberg-Jahnstraße-Schlehenweg im Teilort Öschelbronn der komplette Straßenkörper gesetzt habe, so dass sich die in dem Bereich eingebauten Wasser- und Kanalschächte deutlich abzeichneten. Um den Schaden zu beheben, sei es notwendig, Teile der Schächte rückzubauen und neu aufzusetzen. Auf Grundlage des mit der Firma Strohäcker aus Jettingen bereits vereinbarten Rahmenzeitvertrags seien für diese Arbeiten Kosten in Höhe von ca. 33.400,00 € (brutto) ermittelt worden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig der Firma Strohäcker diesen Auftrag zu erteilen.

 

Kanal-und Wasserleitungssanierung im Ortsteil Nebringen

Jäcksch berichtete, dass im kommenden Jahr der Belag der Ortsdurchfahrt in Nebringen, Öschelbronner und Altinger Straße im Bereich ab Lange Straße bis Einmündung Lindenäckerstraße vom Landkreis Böblingen saniert werden soll. Die Verwaltung wolle daher vor Sanierungsbeginn die notwendige Kanal- und Wasserleitungsarbeiten vornehmen, die teilweise in offener Bauweise erfolgen müssten. Um Schäden aufzudecken seien weitere Kanalbefahrungen nötig. Zudem müsse der Kanal zwischen Lange Straße und Feldbergstraße aufdimensioniert werden. Die erforderlichen Ingenieurleistungen für diese Arbeiten sollten vom Ingenieurbüro Mayer Ingenieure in Böblingen ausgeführt werden und beliefen sich auf 85.000 Euro. Der Rat stimmte dem Vorhaben bei einer Enthaltung zu.

 

Barrierefreier Umbau der Bushaltestellen geht weiter

Bereits in der Vergangenheit hatte der Rat den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen in Gäufelden beschlossen. Deshalb müssen auch neue Wartehäuschen installiert werden. Die Verwaltung schlug vor, in Tailfingen die Haltestelle an der Hauptstraße (ehemaliges Rathaus) mit einem modernen Wartehäuschen auszustatten sowie an der neuen Haltestelle Hauptstraße/Maueräckerstraße in beiden Fahrtrichtungen neue Wartehäuser zu installieren.

Ortsbaumeister Jäcksch legte dar, dass die neuen Wartehäuschen ein Dach aus Verbundglas inklusive Sonnenschutzbeschichtung hätten. Rück- und Seitenwänden seien aus Glas, die Stahlgittersitzbank bestehe aus drei Einzelsitzen. Insgesamt habe die Anlage eine Breite von ca. 4,5 m und Dachtiefe von ca. 2,0 m dar. Der Preis für alle drei Wartehäuschen inklusive Lieferung und Montage beliefe sich auf etwa 23.000 Euro. Eine Inbetriebnahme der Häuschen sei voraussichtlich im November möglich. Der Rat stimmte diesem Vorgehen einstimmig zu.

 

Vermögensbewertung der Gemeinde

Aufgrund landesgesetzlicher Vorgaben musste von der kameralistischen Buchführung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen umgestellt werden. Mit dieser Umstellung sollten diverse Ziele wie die Generationengerechtigkeit und mehr Transparenz des gemeindlichen Wirtschaftens und des Ressourcenverbrauchs erreicht werden. In der Vergangenheit wurde beispielsweise nur gemessen, was die Gemeinde an Geld ausgegeben und eingenommen hat bzw. wie hoch der Kassenstand am Ende des Jahres war. Dass ein solcher Blick die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse unter Umständen nicht wirklich abbilden können, machen die Beispiele Verkauf eines Grundstückes (das Vermögen bleibt gleich, kassenmäßig steht die Gemeinde allerdings besser da) oder Investitionen in ein Gebäude (auch hier ändert sich das Vermögen nicht, die Kasse ist allerdings schlechter) deutlich.

Mit der NKHR werden Vermögensgegenstände der Gemeinde jetzt über die Nutzungsdauer abgeschrieben. Diese Abschreibung soll die Gemeinde im Haushalt durch entsprechende Erträge refinanzieren. Wenn der Vermögensgegenstand komplett erneuert werden muss, hat die Gemeinde die erforderlichen liquiden Mittel nach der Theorie zur Verfügung, um den Vermögensgegenstand zu ersetzen.

Um das NKHR anwenden zu können, müssen zunächst alle Vermögenswerte (dazu zählen in Gäufelden zum Beispiel 59 Gebäude, 1419 Grundstücke, 1402 Leuchtstellen, 333 Spielgeräte etc.) der Gemeinde erfasst werden. Damit dieses Vorgehen überhaupt leistbar ist, sind vom Innenministerium Vereinfachungsregeln verfasst worden.

Der Rat hatte darüber zu befinden, ob solche Vereinfachungsregelungen bei der erstmaligen Vermögenserfassung durch die Gemeinde Anwendung finden dürfen. Das Gremium hatte mehrheitlich entschieden, die Verwaltung zu ermächtigen, zu entscheiden, welche Vereinfachungsregelungen im Einzelnen angewendet werden sollen. Ferner wurde in dem Zuge Beschluss gefasst über die Bodenwerte, die bei der Bewertung der Grundstücke angesetzt werden sollen.

Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung gefassten Beschlüsse

Anschließend gab Bürgermeister Schmid die in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung gefassten Beschlüsse bekannt:

Die Teilzeitstelle im Integrationsmanagement wurde mit Susanne Ziefle besetzt. Des Weiteren gab der Gemeinderat seine Zustimmung zu einigen Stundungsanträgen für Gewerbesteuerforderungen. Außerdem wurde ein landwirtschaftliches Grundstücks in Nebringen erworben.

 

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Der Schultes erläuterte, dass im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans Oberes Gäu das Denkmalamt erhebliche Bedenken bzgl. des Standorts des Schuppengebiets Tailfingen vorgebracht wurden.

Die Bedenken waren archäologischer und historischer Natur aufgrund der Bedeutung des Bodendenkmal bzw. des ehemaligen Militärflugplatz Hailfingen/Tailfingen und konnten auch bei einem Ortstermin mit dem Denkmalamt nicht ausgeräumt werden. Das Denkmalamt bestand auf Freihaltung der kompletten Fläche des gemeindlichen Grundstücks bei der BayWa. Die Verwaltung habe daher entschieden, diese Fläche aus der 8. Änderung FNP herauszunehmen, um das Verfahren auch bzgl. der anderen Änderungen nicht zu verzögern. Es solle nun eine Alternativfläche für das Schuppengebiet Tailfingen gesucht werden, die dann in die 9. Änderung FNP aufgenommen werden soll.

Außerdem informierte der Bürgermeister den Gemeinderat über den Wasserschaden in der Grundschule Öschelbronn, der am 16. August aufgrund eines Starkregenereignisses, eintrat. Durch eine Verkettung unglücklicher Umstände, durch Starkregen und verstopfte Abläufe durch Laub und einen Ball sei Wasser in die Trennfuge des Gebäudes eingedrungen. Es entstand dadurch ein Wasserschaden in den Räumen im Bereich Lehrerzimmer und Rektorat. Ein Gutachter sei bereits vor Ort gewesen. Die Trocknung sei bereits im Gange und dauere noch ca. 3 Wochen. Anschließend stehe die Sanierung und Optimierung an. Der Schulbetrieb sei aber nicht eingeschränkt, da keine Klassenräume betroffen sind.

Ausdrücklich bedankte sich Schmid in diesem Zusammenhang für den großen Einsatz der Feuerwehr, die am vergangenen Wochenende aufgrund der Starkregenereignisse mehrfach ausrücken musste.