Neues aus dem Gemeinderat: ChangeMe

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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 24.09.2020

Artikel vom 26.10.2020

Einwohnerfragestunde

Bürgermeister Schmid eröffnete die Gemeinderatssitzung am 24. September 2020 mit der Einwohnerfragestunde. Aus der Bürgerschaft kamen Fragen und Anregungen zum Thema Ratsschreiber sowie eine Rückfrage bezüglich der Kostentragungsvereinbarung mit Wüstenrot und einem hierzu kürzlich ergangenen Schreiben bezüglich des Baugebiets Bettäcker.

Neuer Konrektor stellt sich vor

Anschließend stellte sich der neue Konrektor, Patrick Quantrell, dem Gremium vor. Er berichtete, dass er Englisch, Mathe und Technik studiert habe und im Jahr 2013 seine erste Stelle als Realschullehrer angetreten habe. Er habe schnell festgestellt, dass ihm planen, organisieren und motivieren sehr viel Spaß mache und sich auch deshalb entschieden, sich auf die Konrektorstelle der Gemeinschaftsschule in Gäufelden zu bewerben.  Er sei vom Konzept der Gemeinschaftsschule überzeugt, stelle sie doch insbesondere selbständiges Lernen ins Zentrum. Bürgermeister Schmid bedankte sich für die Vorstellung und wünschte dem neuen Konrektor viel Erfolg.

Keine Erhöhung der Kita-Gebühren

Jana Schaupp, stellvertretende Leiterin des Haupt- und Personalamts, erläuterte dem Rat, dass bei den Betriebskosten der Kitas ein Deckungsgrad von 20 Prozent durch die Elternbeiträge erreicht werden solle. Bei der Gebührenkalkulation gelte es außerdem den Einnahmenbeschaffungsgrundsatz zu beachten, da die Gemeinde Geld aus dem Ausgleichsstock für finanzschwache Kommunen erhalte. Die diesjährige Empfehlung der Kirchen und kommunalen Spitzenverbände habe eine Erhöhung von 1,9 Prozent für das Kindergartenjahr 2020/2021 vorgeschlagen. Mit dieser moderaten Erhöhung seien keinesfalls die tatsächlichen Kosten gedeckt. Sie sei aber bewusst ausgesprochen worden, um die Eltern in Coronazeiten nicht übermäßig zu belasten, daher schlage die Verwaltung vor, dieser Empfehlung zu folgen. Da die Ferienbetreuung und die Verlässliche Grundschule freiwillige Leistungen der Gemeinde seien, müsse hier von einer vollen Kostendeckung ausgegangen und die Gebühren entsprechend berechnet werden.

Nach kurzer Diskussion über das Für und Wider einer Gebührenerhöhung kam aus dem Gemeinderat der Vorschlag, die Gebühren für dieses Kindergartenjahr nicht zu erhöhen, da viele Eltern durch die Pandemie finanziell bereits sehr belastet seien. Im kommenden Kindergartenjahr könne man dann erneut über eine Gebührenanpassung diskutieren. Der Vorschlag wurde mehrheitlich von den Rätinnen und Räten angenommen. Beschlossen wurde außerdem, dass bei den TAKKI-Gebühren in Zukunft fünf Stunden als neuer Betreuungsrahmen aufgenommen werden und die weiteren Gebühren entsprechend linear berechnet werden.

Der Rat beauftragte die Gemeindeverwaltung einstimmig damit, eine Änderungssatzung vorzubereiten. Der Vorschlag der Verwaltung, das Aufnahmeverfahren so zu ändern, dass sowohl Eltern als auch Verwaltung mehr Planungssicherheit haben, wurde ebenfalls einstimmig angenommen

Vergabe der Kanal- und Anschlussleitungsbefahrungen im Ortsteil Nebringen

Die Gemeinde Gäufelden ist Mitglied des Zweckverbands Abwasserreinigung Oberes Gäu. Ortsbaumeister Thorsten Jäcksch berichtete dem Rat, dass die Betreiber von Abwasseranlagen verpflichtet seien, Schäden im Kanalnetz zu beseitigen. Hierfür sei eine regelmäßige Erfassung und Bewertung des Zustands des Kanalnetzes mittels TV-Inspektion nötig. Ausgeschrieben worden seien sowohl Befahrungen im Auftrag des Zweckverbands als auch nötige gemeindliche Befahrungen für Kanäle und Anschlüsse im Ortsteil Nebringen. Das wirtschaftlichste Angebot sei von der Firma RS Kanal- u. Umweltservice GmbH, Balingen mit einer Gesamtangebotssumme von rund  57.000 Euro abgegeben worden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe an die Firma RS Kanal- und Umweltservice.

Provisorische Fahrbahn für P&R am Bahnhof Nebringen

Ortsbaumeister Jäcksch erläuterte dem Rat, dass die Zufahrt der gemeindlichen Parkplatzflächen am Bahnhof Nebringen ("Park and Ride, kurz P+R") baulich und optisch ein Problem darstelle. Die seit vielen Jahren provisorisch geschotterte Fahrgasse befinde sich in einem schlechten Zustand, es lägen starke Schlaglochbildungen vor, die insbesondere bei Regenfällen problematisch seien und eine Gefahr für die Verkehrssicherheit. Der Handlungsdruck habe sich insofern noch erhöht nachdem die neue Buslinienführung (Linie 777) die komplette Querung des geschotterten Areals erfordere. Punktuelle Instandsetzungen verfielen quasi nach wenigen Wochen in den alten Zustand, eine flächige Instandsetzung sei unwirtschaftlich und müsste engmaschig wiederkehrend erfolgen. Im Rahmen einer Gemeinderatsitzung habe man sich bereits Ende 2019 auf eine provisorisch herzustellende, asphaltierte Fahrgasse verständigt. Eine entsprechende Ausschreibung sei jetzt erfolgt. Der Gemeinderat beschloss darauf einstimmig, dem preiswertesten Anbieter, nämlich der Firma Gebr. Strohäker GmbH, Jettingen den Auftrag zu ihrem Angebotspreis in Höhe von Brutto 43.707,06 € zu erteilen.

Erneuerung von Querdolen

Jäcksch führte vor dem Rat aus, dass im Verlauf des Dürnegraben und des Mahdengraben, beide auf Markung Tailfingen, insgesamt 3 Querdolen zerstört seien, eine weitere Querdole in Öschelbronn im Graben Tiefer Schleif sei hinterspült. Diese Querdolen müssten ausgetauscht werden. Der Rat vergab den Auftrag einstimmig an den an wirtschaftlichsten Anbieter, die Firma Friedrich Wiesmüller Bauunternehmung GmbH, Böblingen zu ihrem Angebotspreis in Höhe von brutto 59.192,02 Euro.

Zeitliche Begrenzung von Gemeinderatssitzungen

Da die Gemeinderatssitzungen häufig sehr lange dauern, kam aus Reihen des Rats der Wunsch nach einer zeitlichen Begrenzung der Sitzungen auf. Die Verwaltung prüfte daraufhin, welche Möglichkeiten es gibt und wie diesbezüglich in anderen Gemeinden verfahren wird.

Jochen Kugler, Amtsleiter für Ordnungs- und Bürgerdienste, stellte mehrere Optionen und deren Vor- und Nachteile vor. Nach einiger Diskussion entschied sich der Rate für folgende Verfahrensweise:  Die Sitzungen des Gemeinderats beginnen um 19.30 Uhr und enden um 23.00 Uhr, bei Bedarf kann die Verwaltung jedoch einen früheren Sitzungsbeginn festlegen. Nach 23.00 Uhr wird kein neuer Tagesordnungspunkt mehr aufgerufen und die noch offenen Tagesordnungspunkte auf die nächste reguläre oder eine zusätzliche Gemeinderatssitzung vertagt. Die Vertagung auf eine zusätzliche Gemeinderatssitzung erfolgt auf den darauffolgenden Donnerstag. Die Verwaltung erhält die Ermächtigung, wichtige, nicht aufschiebbare Entscheidungen in der Sitzung auch nach 23.00 Uhr noch aufzurufen - nach Rücksprache mit dem Gremium.

Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Bürgermeister Schmid gab die in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung gefassten Beschlüsse bekannt: Das für 2021 geplante Jubiläumsfest anlässlich des 50järigen Bestehens der Gemeinde Gäufelden wird ins Jahr 2022 verschoben. Eine Stelle im Ortsbauamt wurde mit Frank Schrödelsecker besetzt. Deweiteren wurde mit der Organisationsuntersuchung für Verwaltung und Bauhof die Firma  Schneider & Zajontz beauftragt.

Gäufeldener Schulen mit weiteren Tablets ausgestattet

Hauptamtsleiter Andreas Strohbach erläuterte dem Rat, dass im Rahmen des Soforthilfeprogramms Digitalpakt insgesamt 60 Tablets angeschafft würden, die sich Schüler, ggf. auch Lehrer, ausleihen könnten. Die Gemeinde habe für die Anschaffung 38.000 Euro vom Land erhalten. 29 Tablets seien bereits für die Grundschulen Tailfingen und Öschelbronn bestellt, 31 Tablets seien für die GMS vorgesehen.

Kämmerer Markus Walter berichtete, dass die Gemeinde 230.000 Euro Fördergeld aus dem Ausgleichstock als Zuwendung für den Anbau Krippe Schollerstraße erhalten habe.

Andreas Strohbach führte aus, dass die Difö zur Zeit nicht statt finde, da kein qualifiziertes Personal gefunden werden konnte. Die Gemeinde bemühe sich aber weiterhin um entsprechendes Personal.

Thorsten Jäcksch erklärte, dass nach Rücksprache mit dem Landratsamt im Rahmen des barrierefreien Umbaus doch wieder eine Busbucht an der Bushaltestelle Schulstraße in Tailfingen eingeführt würde, da dies die Sicherheit erhöhe.