Neues aus dem Gemeinderat: ChangeMe

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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 15.10.2020

Artikel vom 28.10.2020

Anerkennung für den Kapitän der MS Gäufelden

Zu Beginn der Sitzung bat Gemeinderätin Birgit Fuchs ums Wort und hielt eine kleine Ansprache. Sie wies darauf hin, dass Bürgermeister Benjamin Schmid genau vor einem Jahr zum Kapitän der MS Gäufelden gewählt worden sei, ein Schiff, beladen mit vielen Containern. Der ein oder andere habe gelöscht werden können, neue seien dafür hinzugekommen. Fuchs: „Unser Kapitän hat uns gut durch den Corona-Tronado gelotst. Wir wissen jetzt: Wenn es brennt ist unser Rathaus der erste Ansprechpartner.“ Fuchs bedankte sich beim Schultes und seinem Mitarbeiterteam für die gute Arbeit und wünschte allen fürs kommende Jahr ruhigeres Fahrwasser. Bürgermeister Schmid bedankte sich seinerseits für die herzlichen Worte und das harmonische Miteinander.

 

Blutspender geehrt

Anschließend ehrte der Bürgermeister die Blutspender. Geehrt wurden für 25 Blutspenden: Ulrich Fallscheer, Peter Gierens, Konrad Gierens, Jutta Peick  und Jana Reidel. Für 75 Blutspenden wurden geehrt: Klaus Kuwert und Ingrid Schmidt. Von 7 Blutspendern waren 5 auf der Gemeinderatssitzung anwesend und empfingen unter großem Beifall des Gemeinderates Urkunde, Auszeichnung sowie ein kleines Geschenk aus der Hand des Bürgermeisters (siehe hierzu ausführlichen Bericht  im Mitteilungsblatt Nr. 43 auf Seite 8).

 

Datensicherung wird auf neuesten Stand gebracht

Die Datensicherung der Gemeinde soll auf den neuesten Stand gebracht werden. Hierzu referierten die eingeladenen Vertreter der Firma Advanced Unibyte über den Aufbau des Systems: Sicherheitshalber gebe es sowohl ein Backup als auch eine Datensicherung via Magnetbänder. Das habe den Vorteil, dass die Magnetbänder sicher im Safe verstaut und außerdem nicht gehackt werden könnten.  Zusätzlich würden sogenannte Snapshots in zeitlichen Abständen  erstellt, mit deren Hilfe Daten schnell wieder hergestellt werden könnten. Das angebotene System könne außerdem die Daten komprimiert speichern, da es eine Datendeduplizierung durchführe: Werde eine gleiche Datei mehrfach abgelegt, verbrauche sie nur einmal Speicherplatz.

Nach Beantwortung einiger Rückfragen entschied sich der Rat mehrheitlich dafür, das Angebot der Firma Advanced Unibyte zum Preis von etwa 144.000 Euro anzunehmen. Darin enthalten sind auch Service und Wartung für 5 Jahre.

 

Beratung des Nachtragshaushalts

Kämmerer Markus Walter erläuterte dem Gremium, dass sich im Ergebnishaushalt die Steuern und ähnlichen Abgaben um rund 1,3 Millionen Euro vermindern. Geschuldet sei dies vor allem dem Rückgang der Gewerbe- und Einkommenssteuer von je fast 700.000 Euro. Auch der pandemiebedingte Verzicht auf Elternbeiträge für die Kitas schlage mit 230.000 Euro zu Buche. Man erwarte allerdings Kompensationszahlungen von Bund und Land in Höhe von circa 520.000 Euro.

Im Finanzhaushalt gelte es noch 850 000 Euro für die GMS nachzufinanzieren. Erfreulich sei, dass nach längerer Zeit nun die Zuschüsse für die Gemeinschaftsschule geflossen seien und so rund 618.000 Euro mehr an Einnahmen verplant werden konnten als ursprünglich vorgesehen.

Da die geplanten Veräußerungen von Grundstücken im Gewerbegebiet nicht durchgeführt werden konnten, sei mit einem Geldeingang im Jahr 2020 nicht mehr zu rechnen. Walter rechnete vor, dass er zum Jahresende mit einem Minus bei den liquiden Mitteln von 880.000 Euro rechne und somit die Gemeinde – selbst wenn die ausstehenden Kompensationen  noch kämen -  die Mindestliquidität von 115.400 Euro nicht erreiche.

Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich dem Nachtragshaushalt zu. Über die Haushaltsplanung 2021 sowie die mittelfristige Finanzplanung soll vertieft in einer Klausur des Gemeinderates beraten werden.

 

Spendenbericht 2020

Der Spendenbericht 2020 verzeichnet eine Sachspende für die Bücherei sowie eine Geldspende für die Kita Hindenburgstraße. Der Gemeinderat nahm die Spenden an und beauftragte die Verwaltung, der Rechtsaufsichtsbehörde den Spendenbericht vorzulegen.

 

Ratsinfosystem vorläufig auf Eis gelegt

Im Rahmen der Digitalisierung der Verwaltung beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Einführung eines Ratsinfosystems (RIS). Damit würden dem Rat die Unterlagen digital zur Verfügung gestellt, der zeit- und personalintensive Papierversand fiele weg. Jochen Kugler hob in seinem Vortrag die Vorteile des RIS hervor: Der mobile Zugriff auf die Sitzungsunterlagen, umfangreiche Recherchemöglichkeiten sowie Kommunikation aus dem System. Auch für die Bevölkerung gebe es Pluspunkte: die öffentlichen Sitzungsunterlagen könnten einfacher aufgerufen, schnell und zuverlässig über gefasste Beschlüsse informiert werden. Voraussetzung für die Einführung des RIS seien WLAN- Anschlüsse sowie Tablets für die Ratsmitglieder.

Der Rat diskutierte angeregt über die Thematik. Während einige Mitglieder eine baldige Einführung begrüßten, waren andere der Ansicht, dass man nicht mitten in der Amtsperiode auf eine neues System umsteigen solle. In der anschließenden Abstimmung spiegelte sich die knappe Für- und Wider-Diskussion wider: 10 Ratsmitglieder waren gegen eine Einführung des RIS noch in diesem Jahr, 8 dafür. Damit wurde die Einführung zum jetzigen Zeitpunkt knapp abgelehnt.

 

Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Bürgermeister Schmid gab die in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung gefassten Beschlüsse bekannt:

-     Stellenbesetzung KiTa-Leitung Hindenburgstraße mit Heike Ulrich

-     Verkauf eines Gewerbegrundstücks in Nebringen

-     Zustimmung zum überarbeiteten städtebaulichen Entwurf „Lehengarten/Hailfinger Weg“

-     Planungsauftrag an die Verwaltung für weitere Verwaltungsräume

-     Aufstockung einer Stelle in der EDV-Abteilung um 25%