Neues aus dem Gemeinderat: ChangeMe

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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 05.11.2020

Artikel vom 12.02.2021

Bürgermeister Schmid eröffnete die Sitzung mit der Einwohnerfragestunde. Nachdem er feststellte, dass es keine Fragen gab, leitete er zum nächsten Tagesordnungspunkt über.


Amtsblatt der Gemeinde Gäufelden: Neuer Verlag ab Frühjahr 2021

Schmid berichtete dem Rat, dass das Amtsblatt der Gemeinde Gäufelden, die „Gäufeldener Nachrichten“ seit Oktober 1995 von der Kreiszeitung Böblinger Bote verlegt und vertrieben werde, zunächst im Abonnementsystem und später als kostenfreie Vollverteilung an alle Haushalte in Gäufelden sowie mit unbegrenzter Seitenzahl. Aus wirtschaftlichen Gründen habe sich die Kreiszeitung nun an die Gemeinde gewandt und um Änderung des Verlagsvertrags gebeten. Die von der Kreiszeitung vorgeschlagenen Einschränkungen würden dazu führen, dass der kostenfreie Umfang mehr als halbiert würde. Nachdem Verhandlungen über eine für beide Seiten akzeptable Lösung gescheitert seien, habe die Kreiszeitung den Verlagsvertrag zum 31.03.2021 gekündigt.

Die Gemeindeverwaltung habe sich deshalb nach einer Alternative umgeschaut und mit der Firma Nussbaum Medien, Weil der Stadt, einen kompetenten Anbieter gefunden.

Anschließend stellten die anwesenden Vertreter der Firma Nussbaum dem Gemeinderat das Angebot vor. Es ist crossmedial und umfasst im Wesentlichen die Printausgabe, eine Bürger-App, eine Online-Ausgabe des Amtsblatts und eine Anbindung des Redaktionssystems des Amtsblatts an die Webseiten der Gemeinde.

In der anschließenden Aussprache beantworteten die Vertreter von Nussbaum Medien verschiedene Nachfragen aus Reihen des Gemeinderats. Der Gemeinderat entschied sich nach Beratung bei einer Enthaltung, die Herstellung und den Vertrieb des Mitteilungsblatts der Gemeinde Gäufelden im Abo-System an die Firma Nussbaum-Medien zu vergeben und beauftragte die Verwaltung, einen entsprechenden Verlagsvertrag  abzuschließen.

Beschlussfassung über die Änderung der Satzung über die Kindertageseinrichtungen und die Betreuung von Kindern (KiBS) vom 01.01.2020

Bereits im September hatte der Gemeinderat über eine Änderung der Satzung über die Kindertageseinrichtungen und die Betreuung von Kindern beraten.  Die Gemeindeverwaltung war beauftragt worden, die Elternvertreter der Kindertageseinrichtungen anzuhören.

Die Elternbeiräte der Kitas Mötzinger Straße und Schulstraße hatten sich zu den geplanten Änderungen zu Wort gemeldet. Die Aussetzung der Gebührenerhöhung, TAKKI sowie das neue Aufnahmeverfahren wurden unisono begrüßt und dem Gemeinderat Dank hierfür ausgesprochen.

Kritisiert wurde, dass Kinder, die zwischen dem 16.02. und 31.07. eines Jahres geboren werden, benachteiligt seien, da erst nach der Geburt angemeldet werden könne und die Anmeldefrist der 15.02. eines Jahres sei. Die Verwaltung schlug deshalb dem Rat eine Änderung des Aufnahmeverfahren vor: Krippenkinder (1-3 Jahre) könnten 2-malig im Jahr angemeldet werden. Fristen seien der 15.02. und der 15.08. eines Jahres. Der Rat stimmte dem zu.

Für eine Geschwisterkindregelung beim Aufnahmeverfahren konnte sich der Rat hingegen nicht erwärmen. Hierzu hatte das Gremium bereits ausführlich an anderer Stelle diskutiert und sah keinen erneuten Diskussionsbedarf. Die Anregung einer Tagesmutter, die Takki Gebühren rückwirkend neu zu splitten, wurde begrüßt und wird nachträglich ab 01. April 2020 vorgenommen.

Barrierefreier Umbau der Bushaltestelle Postamt, Nebringen

Ortsbaumeister Thorsten Jäcksch erläuterte, dass die Bushaltestelle Postamt (zwei Fahrtrichtungen) in der Öschelbronner Straße (Kreisstraße) im Ortsteil Nebringen im Zug der für das Jahr 2021 vorgesehenen Straßenbauarbeiten barrierefrei umgebaut werden soll, um den Komfort für die Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu erhöhen. Seitens des Planungspartners IBB Wörn Ingenieure GmbH seien in Abstimmung mit dem Ortsbauamt zwei grobe Grundsatzvarianten erarbeitet worden.

Mit der ersten Varianten würde ein geringerer baulicher Eingriff einhergehen. Die bestehende Busbucht Richtung Bäckereigebäude und bestehender Straßenrandhaltestelle Richtung Bankgebäude würden umgebaut. Das alte östlichen Wartehaus Richtung Bäckereigebäude würde ersetzt, auf der anderen Seite Richtung Bankgebäude  gebe es jedoch aufgrund fehlender Aufstellfläche nach wie vor keine barrierefreie Unterstellmöglichkeit. Die vier kleineren Bäume könnten ggf. erhalten bleiben, wobei bei zweien die Baumvitalität jedoch fraglich sei. Grob geschätzt lägen die Kosten bei brutto 130.000 Euro.

Variante zwei bewege sich in einem Kostenrahmen von 160.000 Euro. Hier erfolge der Umbau der bestehenden Busbucht (Richtung Bäckereigebäude) und der bestehenden Straßenrandhaltestelle (Richtung Bankgebäude) mit geänderter Fahrbahnführung , nämlich einer leichten Straßenver-schwenkung Richtung Bäckereigebäude.  Das alte östliche Wartehaus würde ersetzt und erstmalig ein westliches Wartehaus aufgestellt. Die vier kleinere Bäume müssten weichen und durch Neupflanzungen ersetzt werden.

Nach eingehender Diskussion über beide Varianten fand sich keine Mehrheit, es entstand eine Pattsituation. Bürgermeister Schmid entschied, dass sich die Verwaltung mit dem Thema nochmals beschäftigen werde und es erneut aufbereite.

Teilweise neue Fahrbandecke bei Ortsdurchfahrt Nebringen

Thorsten Jäcksch berichtete dem Rat, dass der Landkreis für die Ortsdurchfahrt Nebringen (Kreisstraße Öschelbronner / Altinger Straße zwischen Einmündungsbereichen Lange Straße und mind. Lindenäckerstraße) eine Fahrbahndeckensanierung für das Jahr 2021 vorgesehen habe.

Gemeindeseits seien vor der Fahrbahndeckensanierung einige Infrastrukturarbeiten durchzuführen, wie Abwasserkanäle zu vergrößern und Wasserleitungen zu ersetzen sowie weitere punktuelle Sanierungsmaßnahmen. Die Federführung bei dem Vorhaben habe die Gemeinde. Man werde alle anfallenden Arbeiten als Gesamtpaket ausschreiben, um so wirtschaftlichere Ergebnisse und mehr Interesse am Markt zu erzielen.  Die Gesamtkosten beliefen sich auf 1,4 Millionen Euro, davon entfielen etwa 900.000 Euro auf die Gemeinde. Der Rat stimmt dem Vorgehen bei einer Enthaltung zu.

Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Schmid gab die in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 15.10.2020 gefassten Beschlüsse bekannt:

-  Ankauf von Grundstücken im Waldflurbereinigungsgebiet Nebringen und grundsätzliches Verzicht
des Vorkaufsrechts

- Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Hermann-Wolf-Halle

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Benjamin Schmid informierte den Gemeinderat, dass die Kriegsgräbersammlung aufgrund Corona und den weiteren Beschränkungen im November nicht als Straßensammlung durchgeführt werde. Die Sammelbüchsen würden aber in ausgewählten Geschäften und Arztpraxen aufgestellt. Eine Liste sei im Mitteilungsblatt und auf der Homepage veröffentlicht. Außerdem gab er bekannt, dass die Gemeinde den Förderbescheid "Vor Ort für alle" - Soforthilfeprogramm für zeitgemäße Bibliotheken in ländlichen Räumen 2020 erhalten habe. Die Förderung belaufe sich auf 9.000 EUR.

Schmid informierte über die aktuelle Corona-Situation in Gäufelden und mahnte die Bürger, die Maßnahmen und Vorgaben entsprechend zu beachten, damit die Pandemie eingedämmt werden könne.  Die Corona-Pandemie bedeute inzwischen einen erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung, insbesondere beim Ordnungsamt. Er bat daher die Bürger um Verständnis, dass Anfragen im Ordnungsamt und dem Bauverwaltungsamt nicht immer umgehend beantwortet werden können und es derzeit ein paar Tage länger dauere.