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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 26.11.2020

Artikel vom 12.02.2021

Bürgermeister Schmid eröffnete die Sitzung mit der Einwohnerfragestunde. Nachdem er feststellte, dass es keine Fragen gab, leitete er zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

Investitionsförderung von Kirchen, Vereinen und Organisationen im Haushaltsjahr 2021

Um ein lebendiges Gemeinwesen zu pflegen und das Engagement der örtlichen Kirchen, Vereinen oder Organisationen zu unterstützen, fördert die Gemeinde auf Antrag deren Investitionen mit einem Zuschuss.

Hauptamtsleiter Andreas Strohbach legte dem Rat dar, dass für das Haushaltsjahr 2021 drei Anträge auf Förderungen vorlägen:

Da an den Gottesdiensten der evangelischen Kirchengemeinde Nebringen häufig auch eine große Anzahl von Besuchern mit Rollatoren oder im Rollstuhl teilnähmen, beantrage diese einen Zuschuss für den Einbau eines Drehtürantriebs an der östlichen Eingangstüre der Stephanskirche. Die Verwaltung schlage einen Zuschuss in Höhe von 10 %, maximal 425,74 € vor.

Des Weiteren bitte die Tennisabteilung des TV Nebringen um einen Zuschuss für die Anschaffung eines Frontmähers mit Kehrbürste. Da sich die mit zu säubernde Auffahrt im Eigentum der Gemeinde befinde und zudem die ebenfalls zu reinigenden Parkplätze wochentags überwiegend auch für Zwecke des Waldkindergartens der Gemeinde genutzt würden, schlage die Verwaltung vor, einen Zuschuss von 25 % der nachgewiesenen Kosten, max. 1662,47 € zu gewähren.

Außerdem bitte die Evangelischen Kirchengemeinde Gäufelden-Tailfingen darum, einen bereits am 10.10.2019 bewilligten Zuschuss für die Klöppelerneuerung der Glocken und die Neuanschaffung der Glockenläutemaschine zu erhöhen. Sie begründe dies damit, dass der Glockensachverständige zwischenzeitlich festgestellt habe, dass auch die Joche erneuert werden müsse  und sich damit die ursprünglichen Kosten erheblich erhöhten. Die Verwaltung schlage hier vor, einen Zuschuss in Höhe von 25 % der nachgewiesenen Kosten, maximal insgesamt 6.034,95 €. zu gewähren.

Nach kurzer Beratung stimmte der Rat den vorliegenden Anträgen mehrheitlich zu. Bürgermeister Schmid wurde von einigen Gemeinderäten gebeten, die Regularien zur Vereinsförderung bei Gelegenheit im Rat zu besprechen.

 

Plakatierung und Veröffentlichungen bei Landtagswahl 2021 /Zehrgeld für Wahlhelfer

Bezüglich der Regularien zur Landtagswahl 2021 fasste der Rat einstimmig folgenden Beschluss: Veröffentlichungen im redaktionellen Teil des Mitteilungsblatts sind im Rahmen des Wahlkampfs ab 31.01.2021 nur möglich, wenn bei der Ankündigung eines Vortrags lediglich der Versammlungsort, der Versammlungszeitpunkt, der Name des Referenten und das Thema genannt werden.

Bei einer Enthaltung stimmte der Rat dafür für folgende Beschlüsse:

Pro Partei / Wählervereinigung werden in den Ortsteilen Nebringen und Öschelbronn jeweils max. 16 und im Ortsteil Tailfingen max. 8 Plakate zugelassen. Die Plakatierung darf frühestens 6 Wochen vor dem Wahltermin (einschließlich Samstag), also ab 30.01.2021, beginnen. Plakate müssen bis spätestens Samstag nach der Wahl wieder abgehängt sein. Das Zehrgeld für die Wahlhelfer beträgt 40 EUR für den Vorsitzenden und 30 EUR für die übrigen Mitglieder der Wahlvorstände.

 

Beschaffung digitaler Endgeräte für die Bücherei

Bürgermeister Schmid berichtete dem Rat, dass er zwei Eilentscheidungen getroffen habe. Zunächst erläuterte er dem Gemeinderat, dass die Gemeindeverwaltung einen Zuwendungsbescheid für die Beschaffung von mobilen Endgeräten für die Bücherei sowie die Installation eines öffentlichen WLans in der Bücherei Nebringen erhalten habe. Das Förderprogramm sei bis Ende dieses Jahres befristet, so dass eine zeitnahe Umsetzung erforderlich sei, damit die Fördermittel nicht verfielen. Die geschätzten Gesamtkosten beliefen sich auf rund 12.000 Euro. Dabei betrage die Förderung 9.000 Euro, so dass die Gemeinde netto 3.000 Euro für die geplante Maßnahme aufwenden müsse. Für die geplante Maßnahme sei eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorgehen bei einer Enthaltung zu.

 

Neue Tafeln für Gemeinschaftsschule (Grundschule Nebringen)

Anschließend erläuterte der Schultes seine zweite Eilentscheidung. Da die Tafeln in der Gemeinschaftsschule (Grundschule Nebringen) die technischen Prüfungen nicht mehr bestanden hätten und auch nicht repariert werden könnten, müssten neue Tafeln angeschafft werden. Daraufhin habe die Gemeindeverwaltung Angebote für weiße Pylonentafeln eingeholt. Die Kosten beliefen sich auf 21.000 Euro. Die Eilentscheidung sei getroffen worden, um die Installation der neuen Tafeln noch in 2020 realisieren und den vergünstigten Mehrwertsteuersatz geltend machen zu können. Der Lieferant habe nun zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die Tafeln doch erst im Jahr 2021 geliefert werden könnten. Die Beschaffung soll daher im Haushaltsplan 2021 veranschlagt werden. Eine außerplanmäßige Ausgabe sei demzufolge nicht mehr erforderlich.

Der Gemeinderat stimmt diesem Procedere bei einer Enthaltung zu.

 

Bushaltestelle Postamt Nebringen

Wie bereits berichtet wird im kommenden Jahr die Fahrbahndecke im Ortsteil Nebringen vom Landkreis erneuert. Die Federführung für dieses Unterfangen liegt bei der Gemeinde Gäufelden. Ortsbaumeister Throsten Jäcksch schlug dem Rat vor, die hierfür notwendigen Ingenieurleistungen an das Büro IBB Wörn Ingenieure zu vergeben. Der Rat stimmte dem einstimmig zu.

Jäcksch stellte daraufhin dem Gemeinderat eine überarbeitete Planung der Bushaltestelle Postamt Nebringen vor. Diese beinhaltete, dass das in der letzten Gemeinderatssitzung strittige zweite Wartehäuschen entfällt und der Fahrbahnbelag an in der Höhe der Bushaltestelle farbig gestaltet wird, um so besonders auf die Bushaltestelle und querende Personen aufmerksam zu machen.

Gemeinderat Daniel Mäder beantragte, doch ein zweites Bushaltehäuschen aufzustellen. Mit 9 Zustimmungen, 4 Ablehnungen und zwei Enthaltungen wurde der Vorschlag angenommen und die vorliegende Planung gebilligt.

Beitragsveranlagungen im Gebiet Bettäcker

Kämmerer Markus Walter berichtete dem Gemeinderat, dass die Verwaltung beabsichtige, die Erschließungsbeiträge im Baugebiet Bettäcker mit den Drittanliegern des Erschließungsgebietes abzulösen. Sollten die Ablösungen nicht von allen Eigentümern unterzeichnet werden, böte es sich an, einen erschließungsbeitragsrechtlichen Erschließungsabschnitt zu bilden, damit die Beiträge zeitnah beschieden werden könnten. Für die Gemeinde hätte dies den Vorteil, dass die Vorfinanzierungsdauer merklich reduziert werden könne, die Eigentümer wiederum hätten so Rechtssicherheit. Außerdem könne durch den Erschließungsabschnitt verhindert werden, dass bei eventuell steigenden Baukosten des zweiten Bauabschnitts zusätzliche Kosten entstünden.

Walter wies darauf hin, dass die Grenze des Erschließungsabschnitts so gewählt werden müsse, dass diese auch vor Ort erkannt werde. Das aktuelle Ausbauende des ersten Bauabschnittes komme damit nicht in Frage, da es an dieser Stelle keine Einmündung oder Kreuzung gebe.

Aus diesem Grund empfehle die Verwaltung dem Gemeinderat, den ersten Erschließungsabschnitt der Friedhofstraße mittig der Einmündung Ruhesteinstraße festzulegen.

Die im Rahmen des ersten Bauabschnitts entstehenden Kosten für den Teil der Friedhofstraße, der über die Mitte der Einmündung Ruhesteinstraße hinaus gehe, würde von der Gemeindeverwaltung dann mit den Kosten des zweiten Bauabschnitts der Friedhofstraße mit den Straßenanliegern abgerechnet.

Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen zu.

 

Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Schmid gab anschließend die in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 05.11.2020 gefassten Beschlüsse bekannt:

-       Festlegung von Rahmenbedingungen für die Neuordnung im Bereich Kirchensteig, Öschelbronn

-       Start der Öffentlichkeitsbeteiligung zu Entwidmung von Feldwegen

 

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Schmid berichtete, dass aufgrund der Pandemie die Haus-zu-Haus-Sammlung für die  Kriegsgräberfürsorge nicht durchgeführt werden konnte und deshalb Sammelbüchsen aufgestellt worden seien. Es seien Spenden in Höhe von 1.145,41 Euro eingegangen. Er bedankte sich ausdrücklich bei den Spendern sowie den Einzelhändlern, welche die Büchsen aufgestellt hatten.

Des Weiteren informierte er  den Gemeinderat, dass das Landratsamt die Rechtmäßigkeit der Nachtrags-Haushaltssatzung 2020 sowie der 2. Änderung der Satzung über die Kindertageseinrichtungen und die Betreuung von Kindern (KiBS) bestätigt habe.