Neues aus dem Gemeinderat: ChangeMe

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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 10.12.2020

Artikel vom 12.02.2021

Bürgermeister Schmid eröffnete die Sitzung mit der Einwohnerfragestunde. Nachdem er feststellte, dass es keine Fragen gab, leitete er zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

Haushaltshalts und Wirtschaftsplan der Gemeinde für das Jahr 2021

Kämmerer Markus Walter stellte dem Gemeinderat anhand umfangreicher Vorlagen den Haushalts- und Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 vor. Walter legte dar, dass im Haushaltsplan 2021 erstmals seit Einführung der Doppik Ergebniszahlen angegeben seien, die allerdings noch ungeprüft seien. An den positiven Ergebniszahlen im Haushaltsplan werde es noch gravierende Änderungen nach unten geben. Es sei jedoch sicher, dass das Ergebnis des Jahres 2019 positiv sein werde.

Die kommunale Doppik sehe  grundsätzlich vor, dass die Gemeinden den Ergebnishaushalt ausgleichen müssen. Der Gesamtergebnishaushalt für Gäufelden sehe ein Ergebnis von -1.392.800 Euro für das Jahr 2021 vor. Erträge aus Grundstücksveräußerungen seien nach der Definition des Landes außerordentliche Erträge, die im Haushaltsplan nicht geplant werden dürften. Weil die Gemeinde größere Grundstücksveräußerungen plane, würden namhafte außerordentliche Erträge entstehen. Das Ergebnis werde sich deshalb im Vergleich zu den Planungen verbessern. Die ordentlichen Erträge beliefen sich voraussichtlich auf 19,8 Millionen Euro während die Aufwendungen bei rund 21,2 Millionen Euro lägen. Einnahmen kämen hauptsächlich über Steuern (9,43 Millionen Euro) sowie über Zuwendungen und Umlagen ((6,7 Millionen Euro).

Beim Gesamtfinanzhaushalt legte Walter dar, dass er beim Finanzierungsmittelbestand mit einem Plus von etwa 730.000 Euro rechne. Abschließend berichtete er, dass der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke ein Defizit von rund 15.000 Euro ausweise. Grund hierfür seien der weiterhin defizitäre Betriebszweig Energieversorgung. Wenn erste Rechnungsergebnisse für das neue BHKW in der Schollerstraße vorlägen, sollten entsprechende Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung durchgeführt werden.  

In der anschließenden Diskussion beantwortete Walter die Fragen der Gemeinderätinnen und Räte. Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Haushalts- und Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 bei einer Enthaltung zu.

 

Frischwassergebühr leicht erhöht, Abwassergebühr sinkt

Kämmerer Walter berichtete dem Gremium, dass die Gebührenkalkulationen für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung für die Jahre 2020 und 2021 an die Firma Schmidt und Häusser aus Nordheim vergeben worden seien. Diese habe errechnet, dass die Frischwassergebühr ab dem 01.01.2020 mit 2,00 Euro/m3 zu veranschlagen sei, was eine leichte Gebührenerhöhung von 5 Cent bedeute. Grund für die Erhöhung des Gebührensatzes seien hauptsächlich die gestiegenen Umlagen an den Zweckverband Gäuwasserversorgung im Volumen von rund 100.000 Euro seit der letzten Kalkulation.

Für Schmutzwasser falle ab 01.01.2020 1,14 Euro/ m3 an, was einer Ersparnis von 8 Cent pro Kubikmeter bedeute. Auch die Niederschlagswassergebühr sinke von 0,44 Euro pro m2 befestigter bzw. überbauter Fläche auf 0,42 Euro. Insgesamt sänken die Kosten für die Bürger somit. Der Rat stimmte den Vorschlägen zur Gebührenkalkulation und der sich daraus ergebenden Satzungsänderung einstimmig zu.

 

Bekanntgabe von Beschlüssen

Des Weiteren gab Bürgermeister Schmid die in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.11.2020 gefassten Beschlüsse bekannt:

- Stellenbesetzung „Eine Kita für alle“ mit Beate Blazer-Rozza
- Stellenbesetzung Sachbearbeitung Haupt- und Personalamt mit Daniela Killinger
- Verpachtung einer Teilfläche eines gemeindlichen Grundstücks an einen Angrenzer in Nebringen

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Der Schultes gab dem Gemeinderat bekannt, dass der Veranstaltungskalender 2021 nur als PDF-Datei, u.a. auf der Homepage zur Verfügung gestellt werde und nicht mehr in Papierform. Der Kalender sei schnell überholt und könne elektronisch auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Außerdem berichtete er, dass er von Pfarrer Holweger die Mitteilung erhalten habe, dass der Gemeinderat seine Sitzungen im Jahr 2021 weiterhin im Evang. Gemeindezentrum Öschelbronn abhalten könne. Der Bürgermeister bedankte sich ausdrücklich bei der evangelischen Kirchengemeinde für diese Unterstützung in Zeiten der Corona-Pandemie.

Ein Gemeinderat regte im Nachgang zum Beschluss bzgl. der Plakatierung zur Landtagswahl an, diese nur aus recycelbarem Material zuzulassen. Schmid führte hierzu aus, dass der Beschluss bereits gefasst sei und im Nachgang nicht mehr ergänzt werden könne, zumal die Parteien den Druck der Plakate bereits in Auftrag gegeben hätten. Die Anregung könne aber im Vorfeld der Bundestagswahl diskutiert werden.

 

Jahresrückblick

Abschließend gab Bürgermeister Benjamin Schmid noch einen kurzen Jahresrückblick unter dem Motto „2020 – Ein Jahr zum vergessen?“. Er verwies darauf, dass die Pandemie die Welt fast zum erliegen gebracht und neue Realitäten geschaffen habe. Er dankte den Gemeinderäten, die trotz schwieriger Umstände weiterhin getagt und wichtige Entscheidungen getroffen hätten: „15 Gemeinderatssitzung, zwei Verwaltungsausschusssitzungen und 2 Klausurtagungen kamen 2020 zusammen. 145 öffentliche Tagesordnungspunkte wurden behandelt“, listete der Schultes auf. Mit den Arbeitsergebnis könne man sehr zufrieden sein. Er bedankte sich beim Gemeinderat für die sehr gute Zusammenarbeit. Sein Dank ging auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der schwierigen Situation durchgehalten hätten und so auch ein Zeichen von Stabilität und Verlässlichkeit für die Bürgerschaft setzten.

Für den Gemeinderat sprach Gabi Weber-Urban und gestaltete ihren Vortrag interaktiv. Um nicht ständig die Worte „Pandemie“ und „Corona“ aussprechen zu müssen, bat sie ihre Zuhörer um aktive Mitarbeit: Das Wort „Corona“ wurde durch Gläser klirren ersetzt, die „Pandemie“ wurde zum Fußstampfen. Der Vortrag sorge für viel Erheiterung im Gremium. Weber-Urban dankte abschließend der Verwaltung für ihre zielstrebige und umsichtige Arbeitsweise.