Neues aus dem Gemeinderat: ChangeMe

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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 04.02.2021

Artikel vom 18.02.2021

Bürgermeister Schmid eröffnete die Sitzung mit der Einwohnerfragestunde. Eine Bürgerin fragte nach den Standorten des schnellen Ausbaus von 5G und berichtete, dass sie diesbezüglich auch einen Brief an die Gemeindeverwaltung verfasst habe. Bürgermeister Schmid entgegnete, dass er den Brief bekommen habe, es sich aber in diesem Fall ausschließlich um den Ausbau auf privaten Standorten und nicht auf öffentlichen Plätzen handele. Somit sei die Kommune vorerst nicht miteinbezogen. Er werde aber noch im Laufe dieses Jahres an einer Kampagne teilnehmen, um Informationen zu diesem Thema zu erhalten. Nachdem keine weiteren Fragen vorlagen, beendete er die Einwohnerfragestunde.

 

Unzufriedenheit mit einigen Ergebnissen der Verkehrsschau

Ellen Braun, Leiterin des Ordnungsamts,  berichtete, dass am 03.11.2020 eine Verkehrsschau in Gäufelden mit Vertretern der Polizeidirektion Böblingen, des Straßenbauamts, der Straßenverkehrsbehörde und der Gemeindeverwaltung stattgefunden habe. Sie erläuterte, dass die Gemeinde Gäufelden keine eigene Zuständigkeit im Straßenverkehrsrecht habe. Über die eingegangenen Anträge entscheide die Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt auf der Grundlage der Beratungen im Rahmen der Verkehrsschau.

Einige Ergebnisse der Verkehrsschau erzeugten Unzufriedenheit beim Gemeinderat, so unter anderem die Ablehnung eines Fußgängerüberweges in der Öschelbronner Straße in Nebringen. Mehrere Gemeinderäte konnten der Argumentation der Straßenverkehrsbehörde nicht zustimmen und baten den Schultes, bei diesem Thema am Ball zu bleiben, was dieser zusicherte. Darüber hinaus kam aus dem Gemeinderat die Anregung, die Verkehrsschau zukünftig zu einer anderen Uhrzeit durchzuführen, um einen realistischeren Eindruck des Verkehrsaufkommens zu erhalten.

Den Ergebnissen der Verkehrsschau Rechnung tragend beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung einstimmig:

-          mit der  Planung städtebaulicher Maßnahmen, um den zentralen Charakter der Öschelbronner Straße/ Altinger Straße baulich hervorzuheben und damit eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30km/h herbeizuführen,

-          zum Austausch des Verkehrszeichens „Verkehrsberuhigter Bereich“ in größerer Ausführung in der Buchenstraße, Einfahrt aus der Eichenstraße

-          an der K1033/Einmündung zu den Parkplätzen des Friedhofs Öschelbronn eine Umlegung des Radwegs zu prüfen, um den Radfahrern die Vorfahrt zu gewähren,

-          zur Weiterverfolgung der Geschwindigkeitsreduzierung im Rahmen der Umgestaltung und Sanierung der Ortsdurchfahrt Öschelbronn, 

-          zur Erstellung eines Verkehrszeichen- und Markierungsplans sowie des Nachweises der Beleuchtungsstärke zur Vorlage bei der Straßenverkehrsbehörde um die Voraussetzungen zur Anordnung eines Fußgängerüberwegs in der Hauptstraße erfüllen.

 

Höherer Zuschuss für TSV Öschelbronn

Nachdem der Gemeinderat bereits im August vergangenen Jahres für die Anschaffung eines Mähroboters dem TSV Öschelbronn einen Zuschuss gewährt hatte stellte sich zwischenzeitlich heraus, dass der vorgesehene Mähroboter nicht in der Lage ist, wie geplant beide Rasenplätze und den Bolzplatz zu mähen. Der TSV hat daraufhin Alternativen geprüft und sich für den Mähroboter eines anderen Anbieters entschieden, der den Anforderungen gewachsen ist. Dieser ist in der Anschaffung allerdings teurer, so dass der TSV einen erhöhten Zuschuss beantragte. Mehrheitlich bei vier Gegenstimmen entschied der Rat, diese Erhöhung zu gewähren, so dass der TSV jetzt einen um 2225 Euro höheren Zuschuss erhält. Insgesamt wird der Mähroboter mit 13.900 € bezuschusst.

Baubeschluss KiTa Bettäcker

Ortsbaumeister Thorsten Jäcksch trug vor, dass die Gemeinde den Neubau einer Kindertagesstätte im Neubaugebiet „Bettäcker“ des Ortsteils Nebringen plane. Das gemeindliche Grundstück dafür liege am Nordwestrand des ersten Bauabschnitts der Neubaugebietserschließung und habe eine Fläche von grob 1.450m² auf.

Aktuell sei die Nutzung für zwei Kita-Gruppen und eine Krippen-Gruppe vorgesehen. Der künftige Außenraum solle sich in zwei Funktionsbereiche gliedern. Auf dem Grundstück des Kita-Gebäudes sei eine Freifläche vorgesehen, die wesentlichen Spielgeräte /-flächen seien hingegen auf dem benachbarten Grundstück angedacht. Das Bauprojekt solle im Jahr 2022 starten. Etwa 2,2 Mio. Euro werde das Projekt kosten.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig zur grundsätzlichen Umsetzung des Neubauprojektes.

Außerdem ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung bei einer Enthaltung das Ingenieurbüro „Hähnig | Gemmeke Architekten BDA Partnerschaft mbB“, Katharinenstraße 29 in 72072 Tübingen, mit der Erbringung der Architektenleistung entsprechend des Angebots vom 27.11.2020 (voraussichtlich gesamt brutto 221.572,79 €) zu beauftragen.

 

Befristete Stelle für Teilnahme am Programm Sprach-Kita

Die Kita Hindenburgstraße nimmt am geförderten  Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ teil. Das Programm hat zum Ziel, das sprachliche Bildungsangebot in den teilnehmenden Einrichtungen systematisch weiter zu entwickeln.  Für das Bundesprogramm wird eine zusätzliche pädagogische Fachkraft benötigt, die nicht auf den Gesamtpersonalschlüssel der Einrichtung angerechnet werden darf.

Die Träger der Kindertageseinrichtungen erhalten einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 25.000 € pro Jahr zu den Personalausgaben für eine zusätzliche halbe Fachkraftstelle. Eine solche Stelle müsste mit ca.  3000.- Euro pro Jahr zusätzlich durch die Gemeinde bezuschusst werden. Die Förderung durch das Bundesprogramm ist befristet bis 31.12.2022.

Der Gemeinderat ermächtigte einstimmig  die Gemeindeverwaltung, eine bis 31.12.2022 befristete zusätzliche Stelle für das Bundesprogramm Sprach-Kitas zu schaffen und diese über den Nachtragshaushalt im Stellenplan 2021 vorzusehen. Für die pädagogische Fachkraft kann ggf. ab 01.01.2023 eine unbefristete Stelle geschafft werden.

Gemeinderatssitzungen jetzt auch als Videokonferenzen möglich

Einstimmig entschied der Gemeinderat, dass Ratssitzungen zukünftig auch als Videokonferenzen abgehalten werden können und stimmte einer entsprechenden Änderung der Hauptsatzung zu.

 

Bekanntgabe von Beschlüssen

Bürgermeister Schmid teilte die Probezeitverkürzung und Beförderung der Mitarbeiterin Ellen Braun mit und berichtete, dass die Einberufung der Jagdgenossenschaftsversammlung beauftragt sei.

Erstattung der KiTa-Gebühren

Der Schultes berichtete, dass die KiTa-Gebühren für den Monat Februar 2021 ausgesetzt seien. Das Land Baden-Württemberg würde 80% der KiTa-Gebühren ab dem 11.01.2021 erstatten. Über die restlichen 20% wird in der Sitzung vom 25.02.2021 beschlossen.

Aktive Corona-Fälle und Inzidenzwert in LK Böblingen

Schmid teilte dem Gremium mit, dass es aktuell keine aktiv gemeldete Fälle in Gäufelden gebe.  Zudem sei der 7-Tage Inzidenzwert des Landkreises Böblingen auf 43,53 gesunken. Er erläuterte, dass in der Verwaltung weitere Maßnahmen ergriffen worden seien und sich die MitarbeiterInnen teils im mobilen Arbeiten befänden.

Anzahl Kinder in den Notbetreuungen

Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass momentan 179 von ca. 500 Kindern die Notbetreuung in Anspruch nähmen. Außerdem gab er bekannt, dass die erste Impfung im Stephansheim in Nebringen bereits vor drei Wochen stattgefunden habe und die zweite Impfung am kommenden Sonntag erfolge. Es seien bisher keine Komplikationen bei der Corona-Impfungen eingetreten.