Neues aus dem Gemeinderat: ChangeMe

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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 07.10.2021

Artikel vom 18.10.2021

Bürgermeister Schmid eröffnete die Sitzung mit der Einwohnerfragestunde. Nachdem er feststellte, dass es keine Fragen gab, leitete er zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

 

Bebauungsplan „2. Änderung Gewerbegebiet Böden II“, Nebringen

Das Plangebiet, das den Bebauungsplan umfasst,  ist ca. 5,5 Hektar groß und stellt eine  Erweiterung des bestehenden Gewerbegebiets Böden II in Richtung Osten dar. Frau Walter vom Büro Gfrörer erläuterte anhand einer digitalen Präsentation die 2. Änderung des Bebauungsplans und beantwortete Detailfragen. Sie wies darauf hin, dass die eingegangenen Hinweise der beteiligten Behörden geprüft und aufgenommen wurden und die Zustimmung des Landratsamts Böblingen und die wasserschutzrechtliche Erlaubnis vorlägen.

Von den Gemeinderätinnen und -räten wurden 3 Änderungen vorgeschlagen, die alle vom Rat angenommen wurden. Zum einen soll bei Flachdächern eine Dachbegrünung obligatorisch sein, zum anderen wird als Beleuchtung nur LED zugelassen. Zum Dritten sollen im Baugebiet nur heimische Gehölze auf Grundlage der Gäufeldener Pflanzliste gepflanzt werden.

Mit diesen Änderungen stimmte der Rat dem Bebauungsplan einstimmig zu.

 

Baugemeinschaft Bettäcker; Änderung der Kriterien für die Bewerberauswahl und Verlängerung Grundstücksoption für die Baugemeinschaft Bettäcker

JochenKugler, Leiter des Ordnungsamtes und der Bürgerdienste, berichtete dem Rat, dass es der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH leider immer noch nicht gelungen sei, für alle Wohnungen in dem geplanten Baugemeinschaftsprojekt „Bettäcker“ in Gäufelden-Nebringen Bauwillige zu finden, die alle die von der Gemeinde geforderten Vergabekriterien erfüllen. Etwa die Hälfte der Interessenten erfülle zwar die Kriterien, aber die anderen Bewerber erfüllten die Kriterien für die großen Wohnungen (3-/4-Zimmer) nicht oder hätten keine Kinder unter 18 Jahren. Deshalb schlage die Verwaltung vor, die Vergabekriterien zu lockern, damit der Bau begonnen werden könne. Konkret solle das Kriterium "mindestens ein Kind" gestrichen werden sowie das Kriterium "kein Wohneigentum" dahingehend geändert, dass dieses nicht gilt, wenn die Wohnung für Kinder oder Eltern gekauft werde oder das vorhandene Wohneigentum spätestens innerhalb eines Jahres nach Bezug nachweislich veräußert werde.

Der Rat stimmte den Änderungen bei einer Enthaltung zu und beschloss außerdem, die Grundstücksoption der Wüstenrot zur Bildung der Planungsgemeinschaft bis 30.04.2022 zu verlängern.

 

Forstlicher Betriebsplan 2022 für den Gemeindewald

Revierförster Ulrich Alber erläuterte dem Rat, dass bei Nadelholz durch die sehr trockenen Sommerperioden 2018-2020 ein Einbruch festzustellen sei, der nasse Sommer 2021 jedoch dazu beigetragen habe, die Vorschädigungen der Bäume einzudämmen. Er berichtete außerdem, dass die Preise für Nadelholz aufgrund der Nachfrage gestiegen seien.

Da in den letzten drei Jahren die planmäßige Nutzung unterdurchschnittlich gewesen sei könne 2022 ein höherer Holzeinschlag vorgenommen werden. Geplant seien 550 Festmeter, verteilt auf 370 Laubholz und 180 Nadelholz. Er wies darauf hin, dass die Neupflanzungen – 500 Weißtannen und 100 Douglasien – wie geplant umgesetzt wurden.

Der Gemeinderat genehmigte den Betriebsplan 2022 mit einer Enthaltung.

 

Anschließend gab Bürgermeister Schmid die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung beschlosseneZustimmung zur Veräußerung von Flächen an den Landkreis für die Erstellung der Rampen L1184 bekannt.

 

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Der Schultes berichtete, dass die Rechtmäßigkeit  der Änderung der Friedhofsatzung und Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen und Flüchtlingsunterkünfte bestätigt worden seien.

Er informierte darüber, dass der Weihnachtmarkt 2021 in Nebringen auf dem Schulhof der GMS stattfinde.  Da der Untergrund des Schulhofes nicht für schwerere Fahrzeuge geeignet sei, seien Holzhütten in diesem Jahr nicht erlaubt.

Schmid informierte außerdem darüber, dass vom 17.10. – 21.11.2021 die Haustürsammlung für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. stattfinde.