Neues aus dem Gemeinderat: ChangeMe

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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 18.11.2021

Artikel vom 30.11.2021

Einwohnerfragestunde

Bürgermeister Schmid eröffnete die Gemeinderatssitzung am 18. November 2021 mit der Einwohnerfragestunde. Stefan Traunecker, der eineInteressengemeinschaft vertritt, die gegen den Verkauf des gemeindlichen Hartplatzes in der Herrenberger Straße ist, übergab Bürgermeister Schmid 942 Unterschriften, die bei einer Unterschriftenaktion zusammengekommen waren. Er vertrat die Ansicht, dass dieser Platz für die Grundschule Nebringen benötigt werde. Die Schule sei vor dem Beschluss des Gemeinderats zum Verkauf nicht beteiligt worden. Die Gemeinde solle für das geplante Reha-Zentrum einen anderen Platz zur Verfügung stellen. Bürgermeister Schmid nahm die Unterschriftenmappe entgegen und verwies auf die Informationen hierzu im Mitteilungsblatt und auf der Homepage. Er beantwortete weitere Fragen und Anregungen zur Thematik.

 

Farb- und Materialkonzept für die KiTa Bettäcker

Annette Hähnig und Paul Gemmeke vom Architekturbüro Hähnig & Gemmeke stellten dem Rat das Farb- und Materialkonzept für die Kita Bettäcker vor: Entsprechend der Nutzung der Räume solle das Material des Bodens angepasst werden. In Werk-, Ess-, Sanitär- oder Mehrzweckraum werde der Bodenbelag entsprechend unterschiedlich gestaltet und die Kinder damit geleitet. Bunt solle es in den Spielbereichen werden, unifarbig mit Glitter versehen in den Ruhebereichen. Der Spielbereich werde durch farbliche Akzente und Materialien kindgerecht ausgestattet. Farb- und Materialgebung würden davon geleitet, dass sie pflegeleicht seien, schön aussehen und den Kindern Freude vermitteln.

Die Architekten beantworteten einige Detailfragen der Räte und nahmen deren Farbvorschläge in einigen Bereichen auf. Die Räte stimmten dem Konzept mehrheitlich zu und ermächtigten die Verwaltung die Planungen weiterzuverfolgen und über kleinere Abweichungen selbst zu entscheiden.

 

Wege rund um die Gemeinschaftsschule werden ausgebessert

Ortsbaumeister Thorsten Jäcksch und Christin Schlotterbeck, Vertreterin des Büros Gauss Ingenieure, legten dar, dass die Wege rund um die GMS in einem schlechten Zustand seien und teilweise den Anforderungen eines Flucht- und Rettungsweges nicht genügten. Insgesamt sei die gesamte Baumaßnahme deshalb in fünf Einzelmaßnahmen gegliedert, deren Ziel es sei, die Feuerwehr-Zufahrt zu sichern, die Notausgänge auf neusten Stand zu bringen und das Erscheinungsbild der neu erstellten Gemeinschaftsschule zu verbessern.

So habe beispielweise die aktuelle Rampe von der Sporthalle zum Festplatz ein Gefälle von 33 % hat. Geplant die nun ein Gefälle von ca. 11 %. Des Weiteren werde auch an den Wegebeleuchtung Verbesserungen durchgeführt sowie die Wegebeläge erneuert.

Auf Anregung aus dem Gemeinderat soll eine Prüfung bezüglich der Behindertenparkplätze durchgeführt werden.

 

Umgesetzt werden soll die Neugestaltung im Jahr 2022, die Kosten belaufen sich auf ca. 340.000 Euro. Die Gemeindeverwaltung wurde mit großer Mehrheit vom Rat beauftragt, das Wege-Konzept umzusetzen und weitere Details verwaltungsintern zu beschließen.

 

Nachtragshaushaltssatzung – plan

Kämmerer Markus Walter informierte zum Ergebnishaushalt: Auf der Ertragsseite könne der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer an die aktuelle Entwicklung angepasst werden. Dies führe zu Mehreinnahmen von 432.000 Euro. Auf der Aufwandsseite würden hauptsächlich diverse Unterhaltungsmaßnahmen verschoben, in geringerem Umfang durchgeführt oder entfielen komplett. Alle Änderungen führten zu einem Minderaufwand von 550.000 Euro. Somit entlaste die Veränderungen der Ertrags- und Aufwandsseite den Ergebnishaushalt um insgesamt 982.000 €. Zum Finanzhaushalt berichtete er, dass sich die Grundstücks-veräußerungen im Gewerbegebiet verzögerten. Der Rat stimmte der Nachtragshaushalts satzung einstimmig zu.

 

Vergabe der Ingenieurleistungen Ortsdurchfahrt Öschelbronn

Der Ortsbaumeister erläuterte dem Rat, dass der Kreis die Ortsdurchfahrt Öschelbronn saniere und sich die Gemeinde daran beteilige. Da das Projekt sehr umfangreich sei, wolle man sowohl die kommunalen als auch die landkreisseitigen Ingenieurarbeiten an das Büro Gauss Ingenieurtechnik GmbH, Rottenburg vergeben, das ein wirtschaftliches Angebot vorgelegt habe. Der Rat stimmte dem einstimmig zu.

 

Vergabe der Kanalbefahrung im Ortsteil Öschelbronn

Ortsbaumeister Thorsten Jäcksch legt dem Rat dar, dass im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt Öschelbronn auch eine Kanalbefahrung gemacht werden solle, um den Zustand der Kanäle zu überprüfen. Hierzu seien lediglich zwei Angebote eingegangen, wobei das Angebot der Firma Kanal Kirn aus Hailfingen das wirtschaftlichste sei. Der Rat beschloss daraufhin einstimmig, der Fa. Kanal-Kirn GmbH aus Rottenburg zum Angebotspreis von brutto rund 42.000 den Zuschlag zu geben.

 

Erweiterung des Sanierungsgebiets „Rotengarten/Toräcker“ in Öschelbronn

Ortsbaumeister Thorsten Jäcksch berichtete, dass ein wesentliches Ziel des bereits im Jahr 2016 zur Sanierung festgelegten Areals „Rotengarten/Toräcker“ im Ortsteil Öschelbronn gewesen sei, das Ortsbild und das Wohnumfeld durch die Neugestaltung der öffentlichen Straßen, insbesondere der Ortsdurchfahrt, aufzuwerten.

Die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt in Öschelbronn beziehe sich sowohl auf die Straßenflächen der Stuttgarter / Jettinger / Mötzinger und Tailfinger Straße im Eigentum des Landkreises, als auch auf die Geh- und Radwege entlang dieser Straßenflächen, die sich im Eigentum der Gemeinde befänden. Diese Flächen lägen bereits zum Großteil innerhalb des Sanierungsgebiets. Zusätzlich sollen jetzt Flächen in die Umgestaltung einbezogen werden, die derzeit außerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes lägen.

 

Da insbesondere die Eigentümer der Grundstücke entlang der Ortsdurchfahrt von der Sanierung profitierten, sei geprüft worden, welche Grundstücke in die Erweiterung integriert werden könnten. Zwei von drei Eigentümern hätten daran Interesse bekundet. Dadurch würde sich eine Erweiterung der Sanierungsfläche von rund einem Hektar ergeben.

 

Der Gemeinderat stimmt der Erweiterung des Sanierungsgebietes einstimmig zu.

 

Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts zum Kaufvertrag über das Flst.-Nr. 6/2, Nebringer Straße 11, Gemarkung Tailfingen

Jochen Kugler, Leiter Ortsauamt und Bürgerdienste, erläuterte, dass besagtes Grundstück im Bereich der gemeindlichen Vorkaufsrechtssatzung liege. Nach kurzer Diskussion über Für und Wider beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Vorkaufsrecht nicht auszuüben.

 

Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Schmid gab folgende Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung bekannt:

-           die Ehrenamtsbörse soll angegangen werden

-           das Stellenbesetzungsverfahren „Leitung Standesamt / Bürgerbüro“ soll frühzeitig eingeleitet werden