Neues aus dem Gemeinderat: ChangeMe

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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 09.12.2021

Artikel vom 13.12.2021

Änderung der Kinderbetreuungssatzung

Anne Wörner, Sachgebietsleiterin Kindertageseinrichtungen, erläuterte dem Rat, dass der Verwaltungsausschuss eine Erhöhung der Gebühren um 2,9% für die Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen, der Verlässlichen Grundschule sowie TAKKI empfohlen habe, aber auch dafür plädierte habe, die Gebührensätze für die Ferienbetreuung beizubehalten.

Kämmerer Markus Walter ergänzte, die Gemeinde Gäufelden sei als finanzschwache Gemeinde auf Mittel aus dem Ausgleichstock des Landes Baden-Württemberg angewiesen. Diese bekäme die Gemeinde nur, wenn sie nachweislich ihre Einnahmemöglichkeiten gemäß den geltenden Bestimmungen auch wirklich ausschöpft habe. Die Gemeinde bezuschusse jeden Kinderbetreuungsplatz bereits jetzt mit 6.000 Euro pro Jahr.

Im Rat entspann sich eine rege Diskussion über Für und Wider einer Gebührenerhöhung. Verschiedentlich wurde argumentiert, ob es möglich sei die Angebote zu verschlanken und dafür billiger zu machen. Dem widersprachen andere und wiesen gerade auf die hohe Qualität und Vielfalt in der Kinderbetreuung hin, die Gäufelden auszeichne. Vorgeschlagen wurde auch, eine Infoveranstaltung, ggf. einen Workshop gemeinsam mit den Eltern zu veranstalten, um über die Rahmenbedingungen der Kinderbetreuung zu informieren und sich auszutauschen. Mit knapper Mehrheit entschied sich der Rat, die für den 01.01.2022 geplante Gebührenerhöhung zunächst auszusetzen und auf das Ergebnis des Infoabends zu warten.

  

Vergabe von Ingenieurleistungen für Kirchäcker, Tailfingen;

Ortsbaumeister Thorsten Jäcksch führte aus, dass im Bereich der Kirchäckerstraße des Gäufeldener Teilortes Tailfingen eine zusätzliche mittelgroße Gewerbefläche zu erschließen und das gesamte Plangebiet des Bebauungsplans über etwa 9.000m² abzurunden sei. In diesem Zusammenhang werde der Einmündungsbereich in die Ortsdurchfahrt überplant und der südliche Bereich der Kirchäckerstraße entsprechend ausgebaut. Damit gingen auch

bauliche Maßnahmen am Kanal- und Wasserleitungsnetz einher. Der vorläufige verwaltungsseitige Budgetansatz des Ortsbauamtes für das Gesamtprojekt betrage 260.000 €, die bauliche Umsetzung sei für das Jahr 2022 vorgesehen.

 

Das Ingenieurbüro Auwärter + Rebmann habe ein wirtschaftliches Angebot für die erforderlichen Ingenieurleistungen eingereicht. Der Rat stimmt einstimmig für die Beauftragung dieses Ingenieurbüros.

 

Entwurfsfeststellung zur Erschließung des dritten Bauabschnitts im Gewerbegebiet Böden II

Ortsbaumeister Jäcksch legt dar, dass die Gemeinde Gäufelden eine nochmalige Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes Böden in Richtung Osten bereits beschlossen habe.

 

Zwischenzeitlich sei die Entwurfsplanung des rund 29.000 m² großen Gebiets abgeschlossen. Sie umfasse im Wesentlichen die Erweiterung des Kanal- und Wasserleitungsnetzes, die Herstellung von neuen Straßen und Straßenabschnitten sowie ein separates Retentionsbecken. Die kalkulatorischen Gesamtprojektkosten beliefen sich auf knapp 1,7 Mio. €. Jäcksch erläuterte kurz an Hand einer Beamer-Präsentation die einzelnen Baumaßnahmen. Aus dem Rat kam die Anregung, die Gehwegbeläge mit Asphalt statt mit Betonpflaster auszuführen, da dies Kosten spare. Der Rat stimmte einstimmig für diesen Vorschlag und ermächtigte die Verwaltung die Erschließungsmaßnahme auszuschreiben.

  

Bevorratungsbeschluss für die Anpassung der Gebühren nach der Wasserversorgungs- und Abwassersatzung für das Jahr 2022

Kämmerer Markus Walter berichtete, dass die Gebühren der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung im Laufe des Jahres 2022 neu zu kalkulieren seien und ggf. anhand des Ergebnisses der Kalkulation die Gebühren rückwirkend auf den 01.01.2022 neu festzusetzen werden müssten. Daher sei es nötig, dass die Verwaltung einen entsprechenden Bevorratungsbeschluss rechtzeitig vor dem 31.12.2021 öffentlich bekannt mache.

 

Der Rat stimmte diesem Prozedere einstimmig zu.

 

Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung gefassten Beschlüsse

-           Zustimmung zu einem städtebaulichen Vertrag Ortsmitte Nebringen (Herrenberger
            Straße)
-           Auftrag Wasserleitungsersatz Schul-/Kita-Standort Breitestraße
-           Ausschreibung  einer Stelle „Mechaniker“ im Bauhof
-           Höhergruppierung einer Mitarbeiterin IuK

 

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Benjamin Schmid berichtete, dass der Nachtragshaushalt 2021 genehmigt worden sei. Er freute sich darüber, dass durch die Haussammlung für die Kriegsgräberfürsorge insgesamt 4.237,27 € gespendet wurden, die an denVolksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. in Stuttgart überwiesen wurden. Der dankte den sammelnden Vereinen sowie allen Spendern.

 

Jahresrückblick

Bürgermeister Benjamin Schmid gab in der letzten Sitzung des Jahres einen kurzen Überblick über das fast abgelaufene Jahr. Er verwies auf weltpolitische Ereignisse u.a. auf die Wahl des neuen US-Präsidenten und den missglückten Abzug der NATO aus Afghanistan, aber auch auf heimische Ereignisse wie die Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal und die Bundestagswahl.

Er trug vor, dass der Gemeinderat sich im Jahr 2021 zu 16 Gemeinderatssitzungen und einer Klausurtagung getroffen habe. 154 öffentliche Tagesordnungspunkte seien behandelt worden sowie eine Vielzahl an nichtöffentlichen Sachverhalten. Allein der Gemeinderat habe rund 60 Stunden getagt.

Trotz der schwierigen Bedingungen wegen der Pandemie seien im Jahr 2021 u.a.  der Baubeschluss zur neuen Kita „Bettäcker“ gefallen, Medienentwicklungspläne für die Schulen umgesetzt worden, man habe sich mit der Gestaltung der Nebringer Ortsdurchfahrt intensiv beschäftigt, eine neue Richtfunkanlage beschlossen und den Bebauungsplan Lehengarten Hailfinger auf den Weg gebracht. Er bedankte sich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Gäufelden, die in 2021 alles gegeben hätten um den Motor am Laufen zu halten sowie den Gemeinderätinnen und-räten für deren gute Diskussionskultur und die konstruktiven Beschlüsse und Entscheidungen. Sein Dank galt auch der Bürgerschaft, die in allen Bereichen auch kein einfaches Jahr 2021 gehabt hätte, trotzdem aber mit viel ehrenamtlichem Engagement die Gäufeldener Gesellschaft lebendig hielten.

Stellvertretend für alle Gemeinderäte ergriff Rainer Dinger das Wort. Auch er wies darauf hin, wie sehr das Virus mittlerweile das Leben präge und das soziale Miteinander gefährde. Wozu online-Unterricht führe könne man insbesondere bei den Schulkinder beobachten. So zitierte er mit einem Augenzwinkern aus einem Schulbericht der Grundschule: „Kevin kann Strecken und Abstände bis 1,50 m sicher abschätzen. Er wäscht sich regelmäßig und bereitwillig die Hände und singt dabei „Happy Birthday“ rhythmisch und melodisch. Beim Anlegen seiner Mund-Nasen-Maske benötigt er noch etwas Hilfe. Seine sozialen Fähigkeiten sind vorbildlich: Er distanziert sich von seinen Mitschülern und lehnt physische Kontaktversuche und Spielangebote durch andere Kinder ab.“

Dinger äußerte sich besorgt über den zunehmend Egozentrismus in der Gesellschaft, der immer mehr zur Spaltung führe und plädierte dafür mehr miteinander statt gegeneinander zu agieren und das auf demokratische Weise. Er danke dem Bürgermeister und dem Mitarbeitern der Verwaltung dafür, dass vieles auf den Weg gebracht und erreicht werden konnte.