Neues aus dem Gemeinderat: ChangeMe

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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 22.07.2021

Artikel vom 17.08.2021

Einwohnerfragestunde

Bürgermeister Benjamin Schmid eröffnete die Sitzung mit der Einwohnerfragestunde.  Ein Bürger regte an, über eine Abschaffung der unechten Teilortswahl nachzudenken. Bürgermeister Schmid sagte eine Überprüfung zu. Ein anderer Bürger monierte, dass im Baugebiet Bettäcker eine Zisternenpflicht gelte, im Baugebiet Lehengarten/Hailfinger Weg hingegen nicht. Der Schultes erläuterte daraufhin, dass je nach Bebauungsplan neu darüber entschieden werde und über den Bebauungsplan Bettäcker ein anders zusammengesetzter Gemeinderat entschieden habe. Es sei aber eine Überlegung wert, dies zukünftig einheitlich zu regeln. Schmid beantwortete noch einige Detailfragen und leitete dann zum nächsten TOP über.

 

Jahresbericht der Kindertageseinrichtungen 2020/2021

Hauptamtsleiter Andreas Strohbach stellt den von der Gesamtleitung der Kindertageseinrichtungen, Frau Thäsler, erstellten Jahresbericht 2020/2021 vor.

Er berichtete, dass sich die Situation am Arbeitsmarkt aufgrund der Coronapandemie weiter zugespitzt und sich deshalb auch in diesem Kindergartenjahr nicht entspannt habe. Aufgrund fehlenden Personals und deutlich erschwerten Rahmenbedingungen (pandemiebedingt feste Gruppen mit gleichbleibendem Personal) sei zu erwarten, dass die Öffnungszeiten in den Kitas im kommenden Kindergartenjahr nicht durchgängig aufrechterhalten werden könnten.

Die Rückkehr des „Regelbetriebs unter Pandemiebedingungen“ zeige auf, wie überfüllt die Kitas seien. Alle einstmals als Bewegungsraum ausgewiesenen Räume seien durch Kindergruppen belegt. Eine Sanierung der in die Jahre gekommenen Einrichtungen sei überfällig und es sei vor allem dem Engagement der Einrichtungsleitungen sowie der Kreativität und Motivation aller pädagogischen Fachkräfte zu verdanken, dass trotz dieser zum Teil schwierigen räumlichen Gegebenheiten immer noch eine qualitativ hochwertige pädagogische Arbeit geleistet werde. Anschließend stellte Strohbach die Schwerpunktthemen der einzelnen Kitas vor.

 

Änderung Satzung Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung

Kämmerer Markus Walter stellte dem Gremium die überarbeitete Darstellung der Änderung der Satzung Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung vor. Er erläuterte, dass die Gemeinde in den letzten Jahren zahlreiche Flüchtlinge unterbringen musste. Dazu habe man Sammelunterkünfte, gemeindliche Mietwohngebäude und Mietwohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt genutzt.

Da aufgrund der pandemischen Lage verstärkt ein Internetanschluss erforderlich wurde, weil Sprachkurse und Unterricht an allgemeinbildenden Schulen über einen sehr langen Zeitraum nur Online möglich waren, mussten die Gebühren neu kalkuliert werden. Hinzu komme, dass zusätzliche Flächen im Gebäude Brenntenwäldle 1 zur Flüchtlingsunterbringung angemietet werden mussten, die in die Kalkulation mit aufgenommen wurden.

Der Gemeinderat folgte den Vorschlägen der Verwaltung und beschloss einstimmig, dass die kalkulatorische Miete für die Kalkulation der Benutzungsgebühren für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft auf 11,24 Euro je Quadratmeter festgesetzt wird. Des Weiteren verständigte man sich darauf, dass als Maßstab für die Festsetzung der Benutzungsgebühren für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft  weiterhin die Zahl der untergebrachten Personen angesetzt wird und nicht die  für die Unterbringung relevante Fläche. Bei den Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft werden bei Unterbringung in Sammelunterkünften 200,00 Euro monatlich, bei Unterbringung in einer Wohnung für die erste Person 400,00 Euro und für jede weitere Person 120 Euro zusätzlich monatlich festgesetzt. Entsprechend diesen Vorgaben wird die Satzung geändert.

 

Erweiterung des Gewerbegebiets Böden II

Ortsbaumeister Thorsten Jäcksch erläuterte, dass der zu erschließende Bereich mit grob 29.000 m² örtlich umgrenzt sei, im Süden von der Hämmerlestraße, im Norden von der Kaislerstraße und im Westen von der entfernteren Raiffeisenstraße. Die Baumaßnahme umfasse die Erweiterung des Kanal- und Wasserleitungsnetzes, sowie die Herstellung von neuen Straßen / Straßenabschnitten. Außerdem sei das bereits genehmigte zweite Retentionsbecken auf Flurstück 538 (Gewann Mahden) herzustellen. Er wies darauf hin, dass aufgrund der zahlreichen Anfragen von bereits ansässigen oder neuen Betrieben zur Erweiterung oder Ansiedlung eine bauliche Umsetzung zeitnah zu empfehlen sei. Deshalb sei der Baubeginn gleich für Frühjahr 2022 vorgesehen.

Der Gemeinderat ermächtigte einstimmig die Gemeindeverwaltung zur grundsätzlichen Umsetzung der Erschließungsmaßnahme „Gewerbegebiet Böden II – 3. BA“ sowie zur Beauftragung des Büros „Gfrörer Ingenieure GmbH & Co. KG, Empfingen“ mit der Erbringung der Ingenieurleistungen.

 

Projekt KiTa Bettäcker 

Ortsbaumeister Thorsten Jäcksch erläuterte, dass für den beschlossenen Neubau einer dreigruppigen Kindertagesstätte „Kita Bettäcker“ in der Gerstenstraße 21 im Neubaugebiet Bettäcker die Entwurfsplanung mit relevanten externen Stellen und internen Ämtern abgestimmt und nunmehr fertiggestellt sei. Die Kosten für das Projekt lägen bei ca. 2,8 Mio. €.

Die Architekten Hähnig und Gemmeke legten dar, das Gebäude sei so geplant, dass aus dem Bereich der U-3-Jährigen ohne großen Aufwand ein Bereich für die Ü-3-Jährigen entstehen könne. Jede Gruppe habe ihren eigenen Sanitärbereich. Große Fenster erhellten das zweigeschossige Gebäude. Die Pultdächer würden mit Photovoltaikanlagen versehen. Während das Erdgeschoss mit einem massiven Sockelgeschoss geplant sei, habe das Obergeschoss eine leichte Holzkonstruktion.

Nach der Beantwortung von Detailfragen und der Diskussion von Änderungsvorschlägen ermächtigte der Rat die Gemeindeverwaltung das Projekt „Neubau Kita Bettäcker“ auf Grundlage der vorgelegten Baubeschreibungen (Architektur, Elektro und Heizung-Lüftung-Sanitär) sowie den Entwurfsplänen mit den genannten Projekt-Kostenberechnung in Höhe von ca. 2,8 Millionen Euro fortzuführen. Außerdem entschied der Rat, dass Holz-Aluminium-Fenster statt Holzfenster und als Baustoff Recycling-Beton verwendet werden soll.

 

Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Schmid gab bekannt, dass mit „Norma“ ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen wurde und dass die Gemeinde für den Kindergarten Schollerstraße einen Zuwendungsbescheid von 132.000 Euro erhalten hat.

 

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Aufgrund der Nachfrage eines Gemeinderates, ob für die Schulen die Anschaffungen von Luftfiltern vorgesehen sei, erläuterte der Schultes, dass eine Studie ergeben habe, dass die Luftfilter die Lüftung nicht ersetzen. Die Klassenzimmer seien stattdessen mit CO2-Ampeln ausgestattet.

Ein Ratsmitglied regte die Erstellung einer Starkregenkarte an. Bürgermeister Schmid sagte zu, mögliche Zuschüsse und Kosten klären zu lassen. Außerdem weist er darauf hin, dass der neue Standort des Defibrillators in Tailfingen die Bürgerhalle Tailfingen sei.