Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 20.09.2012
In der ersten Sitzung nach der Sommerpause hatte der Gemeinderat am 20.09. eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Zu Beginn der Sitzung wählte der Gemeinderat Herrn Friedhelm Ohngemach zum neuen Leiter des Ortsbauamtes, der damit die Nachfolge von Holger Schmidt antritt, der zur Stadt Böblingen wechselt (siehe Bericht im letzten Mitteilungsblatt). Größeren Diskussionsbedarf gab es bei der Vorstellung der Ergebnisse der Verkehrsschau vom 19.06.2012 (siehe separaten Bericht in diesem Mitteilungsblatt) und beim Antrag auf Veröffentlichung der Gemeinderatsprotokolle im Internet.
Zuvor verabschiedete der Gemeinderat aber die Satzung zur 4. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Gäufelden vom 04.08.1994, die einige Anpassungen von Wertgrenzen und Zuständigkeitsregelungen sowie kleinere redaktionelle Änderungen umfasste. Im Wesentlichen entsprechen die Änderungen den Vorschlägen der Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg. Die geänderte Hauptsatzung wurde bereits im Mitteilungsblatt vom 27.09. vollständig abgedruckt.
Dem Antrag auf Veröffentlichung der öffentlichen Gemeinderatsprotokolle im Internet hat der Gemeinderat nicht stattgegeben. Außer der vom Antragsteller angeführten Recherchemöglichkeit wurde derzeit kein Mehrwert gegenüber den veröffentlichten Sitzungsberichten gesehen. Zudem wäre damit ein Mehraufwand für die Verwaltung verbunden, um z.B. den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu entsprechen. Außerdem werden in das Sitzungsprotokoll natürlich längst nicht alle für ein Thema relevanten Informationen aufgenommen. Vieles wird in den Sitzungen von Mitarbeitern der Verwaltung und sonstigen Fachleuten näher dargestellt. Dadurch kann das Protokoll mit der Kurzfassung der Beratung manchmal sogar einen falschen Eindruck von der gesamten Diskussion im Gemeinderat erwecken. Es wurde klargestellt, dass nur der Besuch einer Gemeinderatssitzung gewährleistet, dass Inhalte der Beratung nicht in verkürzter Form wahrgenommen werden. Zudem wurde auf die Sitzungsberichte verwiesen, die im Mitteilungsblatt und der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden.
Die weiteren Beschlüsse und Beratungsergebnisse hier im Überblick:
Der Gemeinderat stimmte der 11. Änderung des Vertrags über das Bestattungswesen mit der Fa. Wilhelm Weiß GmbH ab 01.01.2013 zu. Dieser sieht auf drei Jahre fest vereinbarte Entgelte vor, die aufgrund einer Neukalkulation etwas angestiegen sind. In Zukunft werden auf Zuschläge für Fels, Frost und Übergröße verzichtet, jedoch ein Zuschlag für Friedhofarbeiten an Samstagen, Sonn- und Feiertagen erhoben.
Entschieden hat sich der Gemeinderat auch dafür, die KiTa Mötzinger Straße in eine Krippe umzuwandeln (und damit keinen Neubau anzustreben) und den voraussichtlichen Bedarf an Krippenplätzen dort bzw. in der Krippe Schollerstraße zu decken. Für die Umbaumaßnahme wird ein Antrag auf Investitionsförderung nach dem Krippeninvestitionsprogramm gestellt.
Auf die Ausübung des Vorkaufsrechts zum Kaufvertrag für ein Grundstück im Gewann „Lettengrube“ im Privatwald Nebringen im Bereich der Waldflurbereinigung verzichtete der Gemeinderat.
Unter Verschiedenes konnte Bürgermeister Buchter bekanntgeben, dass der gemeindliche Gasbezug für die Jahre 2013/14 an die Stadtwerke Herrenberg vergeben wurde, die das günstigste Angebot abgegeben hatte.
Ernüchternd und mit einem Defizit von 10.000 EUR fiel das Fazit zum Public Screening anlässlich der Fußball-EM 2012 im Radstadion Öschelbronn aus. Die erwartete Zuschauer-Resonanz blieb aus, so dass zukünftig keine Übertragung mehr vorgesehen ist. Für die teilnehmenden Vereine blieb aus der Bewirtung ein Erlös von 2.000 EUR übrig.
Die Behandlung der Hexenringpilze auf den Sportplätzen, besonders auf dem am stärksten betroffenen in Tailfingen, wurde von der Verwaltung in Auftrag gegeben. Durch die Bekämpfung des Pilzes und eine bessere Bewässerung sollen die Sportplätze bald wieder ohne Einschränkung benutzbar sein.