Neues aus dem Gemeinderat: ChangeMe

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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 12.12.2019

Artikel vom 25.08.2020

Einbringung des Haushaltsplans 2020 für die Gemeinde Gäufelden und Wirtschaftsplan 2020 für die Gemeindewerke Gäufelden

Kämmerer Markus Walter stellte dem Gemeinderat den Haushaltsplan 2020 vor. Der Ergebnishaushalt hat ein Gesamtvolumen von 22,4 Millionen Euro. Voraussichtlich liegt das ordentliche Ergebnis bei minus 1,5 Millionen Euro. Dieses Ergebnis könne sich im Laufe des kommenden Jahres durch steigende Steuereinnahmen sowie Erlösen aus Grundstücksverkäufen allerdings noch bessern.

Im Finanzhaushalt sind für 2020 Investitionen im Wert von ca. 5,4 Millionen Euro vorgesehen. Insgesamt plant die Gemeinde Einzahlungen über 26,6 Mio. Euro. Der Finanzhaushalt sieht einen Zahlungsmittelüberschuss von rund 1,6 Mio. Euro vor.

Der Kämmerer führt aus, dass beim Eigenbetreib Fernwärmeversorgung mit einem Minus von ca. 98.000 Euro zu rechnen ist, während beim Eigenbetrieb Wasserversorgung mit einem Überschuss von rund 57.000 Euro zu rechnen ist.

Der Gemeinderat verständigte sich einstimmig darauf, dass der Haushaltsplan im Januar 2020 in die Beschlussfassung geht.

Beitrittserklärung zur 11. Bündelausschreibung für den Kommunalen Gasbedarf; Beschlussfassung zur Beauftragung der Gt-Service GmbH mit der Ausschreibung des Gasbedarfs für die Jahre 2021 bis 2023

Die Gemeinde schreibt den kommunalen Gasbedarf in regelmäßigen Abständen über die Service GmbH des Gemeindetags aus. Durch den Zusammenschluss mit anderen Gemeinden (sog. Bündelausschreibung) wird eine hohe Menge an ausgeschriebenem Gas erreicht und so konnten in der Vergangenheit sehr günstige Preise erzielt werden. Um künftig den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, ist beabsichtigt, dass die Gemeinden die Gt-Service GmbH unabhängig von einer konkreten Ausschreibung dauerhaft beauftragen. Dadurch wird der Aufwand für künftige Ausschreibungsverfahren minimiert.

Der Gemeinderat beschließt:

1.)   Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Gt-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-Service GmbH) mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung der Gemeinde ab 01.01.2021 dauerhaft zu beauftragen.

2.)   Der Gemeinderat überträgt die Zuschlagserteilung namens und im Auftrag der Gemeinde für die Vergabeleistungen an die Gt-Service GmbH, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann.

3.)   Die Gemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Erdgasabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der Vertragslaufzeit.

4.)Für den Bioerdgasanteil soll keine verbindliche Quote in der Ausschreibung festgeschrieben werden.

 

 

Änderung der Wasserversorgungs- und Abwassersatzung; Festsetzung neuer Abschlagstermine ab dem Jahr 2020

Bisher gab es sechs Abschlagstermine für die Wasser- und Abwassergebühren, einer davon stellte die Jahresverbrauchsabrechung dar. Aufgrund des vollzogenen Softwarewechsels in der Kämmerei funktionieren die bisherigen Abschlagsintervalle nicht mehr.

Daher muss die Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Gemeinde Gäufelden vom 03. Februar 2011 geändert werden.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich unter § 45 „Vorauszahlungen“ der Satzung folgende Fassung:

 

(1)  Solange die Gebührenschuld noch nicht entstanden ist, sind vom Gebührenschuldner Vorauszahlungen zu leisten. Die Vorauszahlungen entstehen mit Beginn des Kalendervierteljahres. Beginnt die Gebührenpflicht während des Veranlagungszeitraumes, entstehen die Vorauszahlungen mit Beginn des folgenden Kalendervierteljahres.

(2)  Jeder Vorauszahlung wird ein Viertel des zuletzt festgelegten Jahreswasserverbrauchs bzw. ein Viertel der zuletzt festgestellten versiegelten Fläche gemäß § 40a sowie ein Viertel der Jahreszählergebühr (§ 43a) zugrunde gelegt. Bei erstmaligem Beginn der Gebührenpflicht werden die Vorauszahlungen auf der Grundlage des Verbrauchsgebührensatzes und des geschätzten Jahreswasserverbrauchs, der Niederschlagswassergebühr und der Zählergebühr geschätzt.

(3)  Die für den Veranlagungszeitraum entrichteten Vorauszahlungen werden auf die Gebührenschuld für diesen Zeitraum angerechnet.

(4)  In den Fällen des § 39 Abs. 2 (sonstige Einleitungen) und Abs. 3 (Anlieferung an Abwasserbehandlungsanlagen) entfällt die Pflicht zur Vorauszahlung.

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft. Damit wird die Abschlagszahlung zukünftig vierteljährlich fällig.

 

Analog muss auch die Abwassersatzung (Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Gemeinde Gäufelden vom 03. Februar 2011) geändert werden.

Der Gemeinderat beschloss unter § 45 „Vorauszahlungen“ folgende Fassung

 

(1)  Solange die Gebührenschuld noch nicht entstanden ist, sind vom Gebührenschuldner Vorauszahlungen zu leisten. Die Vorauszahlungen entstehen mit Beginn des Kalendervierteljahres. Beginnt die Gebührenpflicht während des Veranlagungszeitraumes, entstehen die Vorauszahlungen mit Beginn des folgenden Kalendervierteljahres.

(2)  Jeder Vorauszahlung wird ein Viertel des zuletzt festgelegten Jahreswasserverbrauchs bzw. ein Viertel der zuletzt festgestellten versiegelten Fläche gemäß § 40a sowie ein Viertel der Jahreszählergebühr (§ 43a) zugrunde gelegt. Bei erstmaligem Beginn der Gebührenpflicht werden die Vorauszahlungen auf der Grundlage des Verbrauchsgebührensatzes und des geschätzten Jahreswasserverbrauchs, der Niederschlagswassergebühr und der Zählergebühr geschätzt.

(3)  Die für den Veranlagungszeitraum entrichteten Vorauszahlungen werden auf die Gebührenschuld für diesen Zeitraum angerechnet.

(4)  In den Fällen des § 39 Abs. 2 (sonstige Einleitungen) und Abs. 3 (Anlieferung an Abwasserbehandlungsanlagen) entfällt die Pflicht zur Vorauszahlung.

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft. Damit wird die Abschlagszahlung auch hier vierteljährlich fällig.

 

 

 

 

Des Weiteren gab Bürgermeister Benjamin Schmid die in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung gefassten Beschlüsse bekannt:

 

-       Wahl zur Leitung der KiTa Schwarzwaldstraße erfolgt

-      Ausweisung und Ausschreibung einer zusätzlichen Stelle im gehoben Dienst im Bereich Kämmerei

-    Erhöhung Beschäftigungsumfang zweier Mitarbeiterinnen im Bereich Kämmerei bzw. Personalamt

-       Schaffung einer weiteren PIA-Stelle im Ausbildungsjahr 2021/22

 

Abschließend gaben Bürgermeister Benjamin Schmid sowie Gemeinderätin Birgit Fuchs einen kurzen Jahresrückblick. Nach einem kurzen Rückblick auf einige bundes- und weltpolitische Ereignisse im Jahr 2019 widmete Bürgermeister Schmid  sich der Gemeinde Gäufelden. Er bedankte sich nochmals ausdrücklich für das große Vertrauen, das die Bürgerschaft ihm mit der Wahl zum Bürgermeister ausgesprochen habe und ließ die ersten 9 Wochen seiner Amtszeit kurz Revue passieren. Den Blick in die Zukunft gewandt hob er die großen und kleinen Themen hervor, die es im kommenden Jahr zu bewältigen gelte. Dazu gehörten die Ertüchtigung des  Bahnhofes, der P&R Parkplatz, das Sanierungsgebiet, Innenverdichtung und Wohnbebauung, Gewerbeansiedlung, Straßenbau, Lärmschutz, Naturschutz, Kinderbetreuung, Pflege für Alte und Kranke, aber auch Themen wie „wo können sich Jugendliche Treffen“, neue Bolzplätze oder auch Hundetoiletten. Er dankte dem Gemeinderat und den Verwaltungsmitarbeitern für die die tolle Teamarbeit, für unzählige Überstunden und für die unbeschreibliche Einsatzbereitschaft.

 

Gemeinderätin Birgit Fuchs, auch erste Stellvertretende ehrenamtliche Bürgermeisterin, dankte insbesondere den Verwaltungsmitarbeiterinnen – und Mitarbeitern für die herausragende Arbeit und das hohe Engagement. Sie betonte, dass die  Herausforderungen der Zukunft immens seien, deshalb wünsche Sie sich für das kommende Jahr eine Fortsetzung der guten Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Nicht immer seien alle einer Meinung, aber gerade die offene, ehrliche und freie Diskussion im Rat sowie der Austausch mit der Verwaltung und den Bürgern ergäben konstruktive Ergebnisse, die dem Wohle aller dienen.