Neues aus dem Gemeinderat: ChangeMe

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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 16.01.2020

Artikel vom 25.08.2020

Bürgermeister Schmid eröffnete die Gemeinderatssitzung am 16. Januar 2020 mit der Einwohnerfragestunde. Aus der Bürgerschaft kamen Fragen und Anregungen aus folgenden Themengebieten:

- die Gemeinde Gäufelden möge sich als „sicherer Hafen“ bekennen. Bürgermeister Schmid erklärt, diese Thematik sei bereits bei den Räten und in der Verwaltung angekommen und könne in einer Sitzung behandelt werden, wenn der Gemeinderat dies wünsche.

- Nachfragen zum dem Stand im SO Bettäcker: BM Schmid berichtet, das ein Baugesuch von Edeka noch nicht eingegangen sei. Die Ausschreibungen für die Tiefbauarbeiten (Erschließung Wohnbebauung) würden in Kürze beginnen.

- Vorschlag, testweise eine „Betriebsampel“ in der Mötzinger/Stuttgarter Straße einzusetzen, um damit die möglichen Auswirkungen eines Kreisverkehrs zu testen. BM Schmid wird dies mit dem Fachplaner besprechen.

- die Buslinie 790 möge wieder regelmäßig die Haltestellen Post und Rathaus anfahren. Durch die (alleinige) Bedienung der Haltestelle in der Mötzinger Straße sei der Norden von Öschelbronn abgehängt. Die Wege zur neuen Haltestelle, insbesondere für Ältere und Gehbehindere, seien zu weit. BM Schmid sagte zu, diesbezüglich beim Landratsamt vorzusprechen.

 

Forstlicher Betriebsplan beraten

Anschließend wurde der forstliche Betriebsplan 2020 von Förster Ulrich Alber beraten. Alber erläuterte, dass die Jahre 2918 und 2019 insgesamt zu trocken gewesen seien und sich der sog. Trockenstress auf die Vitalität der Bäume auswirke. Sie seien dann weniger resistent gegenüber Insekten und Pilzen. Dies führe zu einem erhöhten Befall mit beispielsweise Borkenkäfern. Aufgrund dessen sei seit 2018 so viel Holz auf dem Markt, dass kaum auskömmliche Preise erzielt würden. Das Land habe deshalb einen Holzeinschlag-Stopp empfohlen, bis die Marktstörung behoben sei.

Gäufelden sei unterdurchschnittlich bewaldet, da traditionell der Schwerpunkt auf Ackerbau liege. Zweidrittel der Fläche sei kleinparzellierter Privatwald, ein Drittel Gemeindewald.

Der Betriebsplan für das Jahr 2020 sieht einen Holzeinschlag von 440 Festmetern vor und eine Neuanpflanzung von 1000 Nadelhölzern. Die geplanten Holzerlöse für 2020 liegen bei 15.000 Euro. Demgegenüber stehen Ausgaben von ca. 25.000 Euro, so dass mit einem Minus von ca. 10.000 Euro gerechnet werden muss. Der Gemeinderat stimmte dem forstlichen Betriebsplan für das Jahr 2020 einstimmig zu.

 

Haushalt abgesegnet

Ebenfalls einstimmig wurde der Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Gäufelden verabschiedet, den Kämmerer Markus Walter bereits in der Sitzung vom 12. Dezember 2019 erstmals vorgestellt hatte. Der Ergebnishaushalt hat ein Gesamtvolumen von 22,4 Millionen Euro. Voraussichtlich liegt das ordentliche Ergebnis bei minus 1,5 Millionen Euro. Dieses Ergebnis könne sich im Laufe des Jahres durch steigende Steuereinnahmen sowie Erlösen aus Grundstücksverkäufen allerdings noch bessern. Im Finanzhaushalt sind für 2020 Investitionen im Wert von ca. 5,4 Millionen Euro vorgesehen. Das Gesamthaushaltvolumen beträgt 26,6 Millionen Euro.

 

Hundekotstationen werden aufgestellt

In Gäufelden sind offiziell 441 Hunde angemeldet. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, 12 Hundekotstationen, je 4 pro Ortsteil aufzustellen, um so die Probleme mit dem Hundekot zu lösen oder zumindest einzudämmen. Die Anschaffungskosten pro Station liegen bei etwa 300 Euro, zwei unterschiedliche Modelle wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Hinzu kommen noch Kosten in Höhe von insgesamt ca. 2500 Euro für die nötigen Fundamente sowie die Arbeitszeit der Bauhofmitarbeiter, welche die Stationen leeren.

Sehr engagiert, aber auch sehr kontrovers wurde der Vorschlag von den Gemeinderätinnen – und räten diskutiert. Während einige Gemeinderäte es durchaus für zumutbar hielten, den Hundekot mit den entsprechenden Tütchen aufzusammeln und bis zum nächst erreichbaren Mülleimer zu tragen oder zu Hause zu entsorgen, argumentierten andere, Gäufelden sei die einzige Gemeinde, die keine Hundekotstationen habe und es gebe sowieso zu wenig Mülleimer. Auch bei der Bewertung der Kosten gab es wenig Konsens: Während einige Räte dafür plädierten, dass man damit ein Signale gebe, die Wünsche der Bürger ernst zu nehmen, sahen andere die Ausgaben in Anbetracht der knappen Kassen als unnötig an.

Knapp fiel dann auch die Entscheidung aus. Mit neun zu acht Stimmen entschied sich der Gemeinderat für das Aufstellen der 12 Stationen. Nach Ablauf eines Jahres soll geprüft werden, ob die Hundekotstationen angenommen werden. Der Rat verständigte sich darauf, dass der Bauhof selbst entscheiden soll, mit welchem der beiden vorgestellten Modelle sich besser arbeiten lässt. Die Standorte der Hundekotstationen werden veröffentlicht, sobald sie aufgestellt sind.

Anschließend gab Bürgermeister Benjamin Schmid die in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung gefassten Beschlüsse bekannt:

-       Keine Weiterverfolgung einer Änderung der Straßenbeleuchtungszeiten

-       Verlängerung des Mietvertrags des Objekts Öschelbronner Straße 6, Nebringen

-       Vorvertrag zum Verkauf einer Gewerbefläche im Gebiet Böden II wurde abgeschlossen

 

Bekanntgaben Anfragen Sonstiges

BM Schmid berichtete, dass sich eine Bürgerinitiative gegründet habe, die sich für einen barrierefreien Bahnhof in Nebringen einsetzt. Er begrüßte diese Bürgerinitiative, allemal vor dem Hintergrund, dass der Bahnhof Nebringen im Sanierungs-/Förderprogramm der Deutschen Bahn keine Berücksichtigung fand.

Ein Gemeinderat regt an, den Eingangsbereich des Rathauses einladender zu gestalten und besser aufzuräumen. Bürgermeister Schmid sagt dies zu.

Ein Gemeinderat erläutert, dass 2 Schüler eine Online-Petition bezüglich der Haltestellenproblematik der Buslinie 790 ins Leben gerufen haben. Es gebe bereits über 600 Unterschriften. Bürgermeister Schmid begrüßt die Initiative, damit könne man nochmals mit dem Landratsamt ins Gespräch kommen.