Neues aus dem Gemeinderat: ChangeMe

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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 06.02.2020

Artikel vom 25.08.2020

Bürgermeister Schmid eröffnet die Gemeinderatssitzung am 06. Februar 2020 und begrüßt die Anwesenden. Zunächst berichtet er über den geplanten gemeinsamen Gutachterausschuss.

Gemeinsamer Gutachterausschuss „Oberes Gäu“ (GGA)

Bisher ist der Gutachterausschuss, der die Ermittlung von Grundstückwerten sowie die Führung und Auswertung der Kaufpreissammlung übernimmt,  bei der Gemeinde angesiedelt. In der neuen Gutachterausschussverordnung wird vorgeschrieben, dass erst ab einer Richtgröße von 1.000 auswertbaren Kauffällen pro Jahr ein eigener Gutachterausschuss bei der Gemeinde existieren darf. Diese Anzahl von Kauffällen kann der Gutachterausschuss der Gemeinde Gäufelden bei weitem nicht vorweisen. Deshalb wurden Gespräche zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses geführt.

Gemeinsam mit der Stadt Herrenberg und den Gemeinden Bondorf, Deckenpfronn, Gärtringen, Gäufelden, Jettingen, Mötzingen und Nufringen wurde unter Hinzuziehung eines Fachbüros eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung erstellt, die auch mit dem Regierungspräsidium abgestimmt wurde. Diese regelt die Übertragung der Aufgaben für die Einrichtung des gemeinsamen Gutachterausschusses und einer gemeinsamen Geschäftsstelle auf die Stadt Herrenberg als erfüllende Gemeinde. Das Einzugsgebiet umfasst rund 80.000 Einwohner und voraussichtlich 1.300 Kauffälle pro Jahr. Der Zusammenschluss soll zum 01.05.2020 erfolgen.

Die Stadt Herrenberg und die einbezogenen Gemeinden beteiligen sich an den Kosten zur Einrichtung des „GGA Gäu“ und am Defizit der laufenden Kosten nach Einwohnerzahl mit  jährlicher Anpassung. Dadurch entfallen auf Gäufelden mit einem Anteil von 11,67 % folgende Kosten: einmalige Kosten in Höhe von 10.543 EUR und laufende Kosten in  Höhe von 37.231 EUR jährlich.

Im Gemeinderat gibt es Vorbehalte gegenüber dem Vorhaben, insbesondere werden die im Vergleich zum Status quo hohen zusätzlichen Kosten, die Orientierung des Kostenschlüssels an der Einwohnerzahl sowie die Laufzeit der Vereinbarung moniert. Nach einer längeren Diskussion über Für und Wider eines gemeinsamen Gutachterausschusses sprach sich die Mehrheit für dessen Einrichtung und den Beitritt der Gemeinde aus.

Der Gemeindesrat beschließt, dass Kreisbaumeister Eberhard Wörner, Gemeinderat Otto Schäberle und Gemeindeamtsrat Jochen Kugler zum 01.05.2020 in den gemeinsamen Gutachterausschuss berufen werden.

 

Anschließend gibt Bürgermeister Schmid die in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung gefassten Beschlüsse bekannt:

-       Keine Nutzung der Schulräume und Schulküche für die Abschlusskonferenz von Lampedusa Calling vom 03.-05.04.2020; Mensa und Halle werden gegen Kostenersatz zur Verfügung gestellt.

-       Festlegung eines Verkaufspreises für die Grundstücke „Kirchäcker“, Tailfingen.

-       Ermächtigung der Verwaltung zur Umsetzung des Projekts „Anbau Krippe Schollerstraße“.

-       Beteiligung der Gemeinde an den Stromkosten der katholischen Kirche Nebringen für das Jahr 2018, da dort aufgrund des GMS-Umbaus mit (teurem) Strom statt mit (preiswerter) Fernwärme geheizt werden musste.

 

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Schmid berichtet, dass ein von vier Gemeinderäten unterzeichneter Antrag eingegangen sei, dass die Gemeinde Gäufelden sich zum „Sicheren Hafen“ für aus Seenot gerettete Flüchtlinge erklären möge. Über diesen Antrag werde in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen beraten.

Kämmerer Markus Walter erläutert, dass der Zuschuss aus dem Ausgleichsstock II für die Gemeinschaftsschule um 130.000 Euro auf 710.000 Euro aufgestockt worden sei.

Ein Gemeinderat regt an, über ein gemeinsames Archiv „oberes Gäu“ nachzudenken. Die Stadt Herrenberg werde vermutlich ein neues Archiv bauen. GGf. könnten die Nachbargemeinden dort andocken und Personal und Räumlichkeiten gemeinsam nutzen. Bürgermeister Schmid sagt zu, dies im Bürgermeistersprengel zu besprechen. Des Weiteren wird angeregt, abzureißende Gebäude fürs Archiv zu fotografieren.

Auf Nachfrage eines Gemeinderates, wie es um die Bemühungen stehe, die Bushaltestellen Post und Rathaus wieder zu bedienen, berichtet Bürgermeister Schmid er habe diverse Gespräche diesbezüglich geführt, auch ein Termin mit dem Landratsamt sei vereinbart.

Auf Nachfrage nach dem Stand des Lärmaktionsplans Öschelbronn erwidert Bürgermeister Schmid, dies habe man auf dem Schirm, im Augenblick gebe es aber keine Kapazitäten, sich des Themas anzunehmen.