Neues aus dem Gemeinderat: ChangeMe

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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 05.03.2020

Artikel vom 25.08.2020

Bürgermeister Schmid eröffnete die Gemeinderatssitzung am 05. März 2020 mit der Einwohnerfragestunde. Aus der Bürgerschaft kamen Fragen und Anregungen aus folgenden Themengebieten:

- die Duschen in der Hermann-Wolf-Halle funktionieren teilweise nicht. Die Verwaltung berichtete hierzu, dass es bereits eine Ausschreibung für neue Mischbatterien für die Duschen gebe, die dann zeitnah eingesetzt würden;

- moniert wird, dass die Nagolder Straße noch nicht adäquat hergestellt ist. Bürgermeister Schmid sagte zu, die Problematik auf die entsprechende Liste zu setzten, die aber bereits leider ziemlich viele Straßen enthalte.

- eine Anliegerin der Etzwiesenallee in Nebringen berichtete, dass dort die 30er Zone von Autofahrern oft nicht respektiert und viel zu schnell gefahren werde. Sie fragte nach, wann und in welchem Rhythmus Geschwindigkeitsanzeigetafeln aufgestellt werden. Bürgermeister Schmid erläuterte, dass es bisher nur eine Tafel gebe für die eine Warteliste existiere, auf der auch die Etzwiesenallee stehe.

- ein Bürger machte darauf aufmerksam, dass es in der Mötzinger Straße zwei Straßenschilder mit Tempo-30-Begrenzung gebe, eines mit einem Zeitfenster, eines ohne. Bürgermeister Schmid erklärte, dass das Schild in Höhe des Kindergartens mit einem Zeitfenster ausgestattet sei, das die Öffnungszeiten des Kindergartens widerspiegele, während das nächste 30-km-Schild an der (neuen) Bushaltestelle immer gelte.

- aus der Bürgerschaft wurde berichtet, dass eine Quelle am Ortsausgang Richtung Jettingen durch eine dort angebrachte Leitplanke nicht mehr zugänglich sei. Bürgermeister Schmid entgegnete, dass er diesbezüglich beim Landratsamt bereits nachgefragt und die Auskunft erhalten habe, dass die Leitplanke aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht entfernt werden könne.

- erneut zur Sprache kam auch, dass im Ortsteil Öschelbronn die Haltestellen Post und Rathaus von der Linie 790 nur noch zweimal angefahren werden. Der Schultes führte dazu aus, dass er bereits Gespräche mit dem Landratsamt geführt habe. Alle bisherigen Alternativen hätten leider auch erhebliche Nachteile. Das Landratsamt sei jedoch grundsätzlich für Vorschläge offen.

 

Tagespflege für Kleinkinder

Der Gemeinderat beschloss – unter der Prämisse, dass der Rahmenvertrag wieder kündbar ist - einstimmig, dass die Gemeinde ab 01. April am Landkreismodell der Tagespflege für Kleinkinder (TAKKI) teilnimmt. Hintergrund der Entscheidung war, dass der Gemeinde keine U3-Plätze mehr zur Verfügung stehen und es bereits Wartelisten gibt.

Tagespflege bedeutet, dass ein Kind für einen Teil des Tages oder ganztags im Haushalt einer Tagespflegeperson betreut wird. TAKKI ist ein 2008 vom Landkreis Böblingen eingeführtes Konzept, das in Zusammenarbeit mit Tagespflegeelternvereinen im Landkreis erstellt wurde. Es hat zum Ziel, mehr Tagespflegeplätze für Kinder unter drei Jahren zu schaffen und das Engagement der Tagespflegepersonen zu würdigen und den Eltern eine echte Wahl zwischen Tagespflege und Einrichtungen zu ermöglichen.

Die Tagespflegepersonen haben eine Qualifizierung sowie eine Pflegeerlaubnis und sind selbständig tätig. Vermittelt werden Sie vom Tages- und Elternpflegeverein tupf.

Bei Inanspruchnahme von TAKKI fallen für Eltern dieselben Kosten wie für einen Krippenplatz der Gemeinde an. Das Betreuungsentgelt wird von den Eltern an die Gemeinde bezahlt, die wiederum bezahlt die Tagespflegeperson nach den Richtsätzen der Landkreises Böblingen (z.Z. 6,50 Euro/Kind/Stunde). Die Gemeinde übernimmt die Differenz zwischen Entgelt und Richtsatz sowie die zweite Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge und erhält dafür Finanzausgleichsmittel vom Land.

 

Anschaffung von zwei weiteren Geschwindigkeitsanzeigetafeln

Die Gemeinde Gäufelden ist seit dem Jahr 2001 im Besitz einer Geschwindigkeitsanzeigetafel, die im Lauf der Jahre durch ein neues Gerät dem Stand der Technik angepasst wurde. Sie wird im  rotierenden System in den drei Ortsteilen zur Messungen angebracht. Auch wenn das Fahrverhalten damit nicht dauerhaft verbessert wird, zeigt sich dennoch eine positive Wirkung. Solange die Anzeigetafel angebracht ist, sind die Messwerte für jedermann sichtbar und es wird eine aktive Auseinandersetzung mit der zulässigen Geschwindigkeit angeregt. Die Messergebnisse der Anzeigetafeln haben aber keine rechtlichen Folgen für die Verkehrsteilnehmer. Da die angezeigten Werte gespeichert und ausgewertet werden kann damit jedoch ein gezielter Einsatz von Geschwindigkeitskontrollen durch das Landratsamt oder die Polizei vorbereitet werden.

Vor diesem Hintergrund beriet der Gemeinderat, ob zwei weitere Geschwindigkeitsanzeigetafel sowie zehn Masthalter beschafft werden sollten, die fest montiert werden und an denen das Gerät jeweils nur noch eingehängt werden muss. Die Gesamtkosten liegen bei 6.069,00 EUR brutto.

Nach kurzer Aussprache entschied der Gemeinderat einstimmig, zwei Geschwindigkeitsanzeigetafeln und 10 Masthalter anzuschaffen und die außerplanmäßige Ausgabe über den Nachtragshaushalt 2020 zu finanzieren.

 

Bekanntgabe Beschlüsse

Anschließend gab Bürgermeister Benjamin Schmid die in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 06.02. gefassten Beschlüsse bekannt:

- Ermächtigung der Verwaltung zu Verhandlungen über einen Pachtvertrag mit dem RSV Öschelbronn, das Gebäude Brenntenwäldle 1 betreffend.

- Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss einer Vereinbarung mit dem TSV Öschelbronn wegen der Waldkita.

- Kaufpreisfestlegung für das gemeindliche Mehrfamilienhausgrundstück im Baugebiet „Bettäcker“.

- Übertarifliche Stufenzuordnung für zwei Mitarbeiterinnen (Bestandsschutz).

- Zustimmung zur Rückzahlung eines Betrags im Rahmen der Rufbereitschaft Bauhof und zur künftigen Regelung.

- Zustimmung zum Abbau öffentlicher Telefonzellen in Gäufelden.

 

Verschiedenes

Bürgermeister Schmid und Kämmerer Markus Walter gaben dem Gemeinderat bekannt, dass der Haushaltsplan 2020 vom Landratsamt genehmigt sei. Jedoch wurde der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke nicht genehmigt, da der Vermögensplan fehlte. Da dieser vom Programm nicht automatisch erstellt werde, wurde er vergessen. Der Gemeinderat müsse daher in der nächsten Sitzung darüber erneut Beschluss fassen.

Bürgermeister Schmid hatte sich aufgrund der Anfrage eines Gemeinderats in der letzten Sitzung im Bürgermeistersprengel Oberes Gäu hinsichtlich eines gemeinsamen Archivs Oberes Gäu erkundigt. Er teilt mit, dass es leider keine Mehrheit für eine Zustimmung der anderen Gemeinden gegeben habe. Diese wollen ihr Archiv in der eigenen Obhut behalten.

BM Schmid gibt dem Gemeinderat bekannt, dass die Prüfung des Bebauungsplans „Bettäcker – 1. Änderung“ durch das Landratsamt keine Beanstandungen ergab.