Neues aus dem Gemeinderat: ChangeMe

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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 26.03.2020

Artikel vom 25.08.2020

Vor ungewöhnlicher Kulisse fand die öffentliche Gemeinderatssitzung am 26. März statt. Als Tagungsort diente diesmal – statt des üblichen Sitzungssaals in Öschelbronn – die Bürgerhalle in Tailfingen. Nur so war es möglich, den „Corona bedingt“ nötigen Sicherheitsabstand zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern herzustellen.


Bürgermeister Schmid eröffnete die Sitzung und erläuterte, dass die Verwaltung handlungsfähig sein müsse und es dazu unter anderem auch der Beschlüsse der Gremien bedürfe. Er appellierte an die Anwesenden, die Diskussionen auf das Nötigste zu beschränken, damit die Sitzung schnellstmöglich abgeschlossen werden könne.


Vor diesem Hintergrund entschied sich der Gemeinderat, die TOPs „Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen für das Betreuungsjahr 2020/2021“ sowie den „Antrag Sicherer Hafen Gäufelden“ abzusetzen, da beide auch zu einem späteren Zeitpunkt noch behandelt werden könnten.


Anschließend erläuterte der Schultes, dass die 2. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Böden II“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zum Beschluss anstehe. Das neue Plangebiet befindet sich innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Böden II" vom Ortsteil Nebringen. Es soll als Erweiterung des bestehenden Gewerbegebiets in Richtung Osten dienen und umfasst eine Gesamtfläche von ca. 5,49 ha.
Die Mehrheit des Gemeinderats stimmte für den Aufstellungsbeschluss und die Durchführung des  Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB.


Ums Bauen drehte sich auch der nächste Tagesordnungspunkt, nämlich um den Anbau der Krippe in der Schollerstraße. Bürgermeister Schmid berichtete, dass sich die Suche nach einem Architekten für die nun anstehende Leistungsphase 5-9, vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Baukonjunktur als sehr zeitaufwendig und schwierig erwiesen habe. Von den 4 Architekten, die ein Angebot eingereicht hätten, sei lediglich einer in der Lage, mit der Planung sofort zu beginnen. Eine Verzögerung des Anbaus könne man sich jedoch nicht leisten, da bereits jetzt Betreuungsplätze fehlten. Er schlug deshalb vor, nicht den günstigsten, sondern den zweitgünstigsten Bieter zu beauftragen, der direkt nach Auftragsvergabe mit den Arbeiten beginnen könne. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu. Der Auftrag geht demnach an das Büro Kuhn-Decker GmbH & Co. KG in Sindelfingen mit einer Honorarsumme von brutto 59.000 Euro.

Bekanntmachungen via Internet
Amtsleiter Jochen Kugler trug dem Gemeinderat vor, dass die aktuelle Satzung der Gemeinde Gäufelden aus dem Jahr 1971 stamme. Als Form der öffentlichen Bekanntmachung sehe sie lediglich die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt bzw. Amtsblatt der Gemeinde Gäufelden vor. Um dem Risiko vorzubeugen, dass z.B. aufgrund eines Streiks bei der Kreiszeitung oder aktuell aufgrund einer Pandemie notwendige öffentliche Bekanntmachungen oder Sitzungseinladungen nicht (rechtzeitig) veröffentlicht werden können, schlug er vor, die „Bekanntmachungssatzung“ zu ändern. Neben dem Amtsblatt (Mitteilungsblatt) soll es künftig auch möglich sein, in Notfällen öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde auch über das Internet, durch Einstellen auf der Homepage der Gemeinde Gäufelden, durchzuführen. Ist auch dies nicht möglich, so soll die öffentliche Bekanntmachung durch Anschlag an der Verkündungstafel des Rathauses Öschelbronn auf die Dauer von mindestens einer Woche erfolgen.
Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag einstimmig zu und votiert dafür, dass zusätzlich - bei einer Notbekanntmachung über das Internet - ein rein informelles Aufhängen an der Verkündungstafel des Rathauses Öschelbronn und in den Teilorten Nebringen und Tailfingen erfolgt.

Anschließend gab Bürgermeister Schmid die in der nichtöffentlichen Sitzung vom 05. März 2020 gefassten Beschlüsse bekannt:
- Wahl der Leitung KiTa Mötzinger Straße erfolgt
- Entscheidung zu einer Fassadengestaltung hinsichtlich der Farbe im Gewerbegebiet Böden II
- Ablehnung der Weiterverfolgung einer Anfrage für ein privates Bauvorhaben im Außenbereich
- Zustimmung zur Schaffung einer Freiwilligendienststelle für den Waldkindergarten Öschelbronn
- Festlegung eines Budgets für das Gemeindejubiläum 2021

Corona in Gäufelden – Maßnahmen der Gemeinde
Im Anschluss gab Bürgermeister Benjamin Schmid einen Überblick über die Maßnahmen der Gemeinde aufgrund des Corona-Virus. Zunächst berichtete er, dass es in Gäufelden zurzeit bereits 15 Infizierte gebe. Er dankte den vielen Helfern in den unterschiedlichen Aufgabenbereichen wie Ärzte, Pfleger, Einsatzkräfte, Kassiererinnen, Erzieherinnen in der Notbetreuung, usw.
Schmid führte aus, dass auf Ebene der Gemeinde Gäufelden seit 15.03.2020 ein Krisenstab bestehe, der mit ihm, den Amtsleitern, GR Seeger als Vertreter des Gemeinderats sowie einem Vertreter der Feuerwehr und des Personalrats besetzt sei und fast täglich tage. Alle Beschlüsse von Bund und Land seien umgesetzt worden. Das Rathaus und die Bürgerbüros seien seit einer Woche geschlossen, jedoch weiter für die Bürger telefonisch und per EMail erreichbar.
Er wies auf die erstellte Internet-Sonderseite www.corona-gaeufelden.de hin, die einen täglich Zugriff von derzeit ca. 500 Nutzern habe. Dort seien alle Informationen für die Bürger verfügbar, u.a. werde auch das örtliche Gewerbe durch Veröffentlichungen unterstützt. Den auf der Internet-Seite angebotenen Newsletter hätten 226 Personen abonniert. Zudem habe die Gemeinde eine Service-Hotline im Rathaus für die Bürger eingerichtet.
Innerhalb der Verwaltung habe es Umstrukturierungen gegeben. Amtsleiter und Stellvertreter seien räumlich getrennt und zwei Teams gebildet worden, so dass bei Ausfall eines Teams die Verwaltung trotzdem noch handlungsfähig sei. Auch beim Bauhof gebe es zwei Teams, insbesondere bei der Wasserversorgung. Die Freiwillige Feuerwehr hat ebenfalls zwei Teams gebildet, um einsatzfähig zu bleiben. Daher ruhe derzeit auch der Übungsbetrieb.
Bei der Aktion „Helfende Hände“ hätten sich inzwischen 85 Helfer gemeldet und 5 Unterstützungsbedürftige.
Er gab bekannt, dass der Busverkehr im Oberen Gäu ebenfalls eingeschränkt sei. Im Wesentlichen gelte ein erweiterter Samstagsfahrplan.
BM Schmid beendete die öffentliche Sitzung, dankte der Bevölkerung, die die Vorgaben inzwischen gut umsetze und rief zum Durchhalten auf.