Neues aus dem Gemeinderat: ChangeMe

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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 07.05.2020

Artikel vom 25.08.2020

Jahresrückblick Ortsbücherei und VHS
Bürgermeister Schmid begrüßte die Gemeinderätinnen – und räte und startete gleich mit dem ersten Tagesordnungspunkt. Dabei ging es um den Jahresbericht der Ortsbücherei und der Volkshochschule. Dem Rat lag hierzu ein Bericht vor, der auf die Entwicklung von Bücherei und VHS einging. Dem Bericht war zu entnehmen, dass die seit 2019 eröffnete Schulmediathek in der Gemeinschaftsschule gern von der Schülerschaft genutzt wird. Insgesamt bot die Ortsbücherei rund 21.300 physische Medien an, 83 % davon Printmedien, 16 % sog. Non-Book-Medien (Hörbücher, DVDs, CDs, Spiele etc.). 1.466 neue Medien wurden 2019 eingearbeitet, allerdings auch 1.526 aussortiert wegen Verschleiß oder Veraltung. Für den Medienerwerb wurden ca. 12000 Euro ausgegeben, 78 % der aktiven Kunden sind Kinder und Jugendliche. Es fanden zahlreiche Veranstaltungen und Vorlesestunden für Kinder statt. Die VHS bot 2019 im 1. und 2. Semester insgesamt 142 Kurse und Einzelveranstaltungen an, die von 1.532 Teilnehmern angenommen wurden. Der Gemeinderat nahm den Jahresbericht der Ortsbücherei und Volkshochschule zur Kenntnis.


Nächster TOP war der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Gemeindewerke 2020, der bereits im Januar vom Gemeinderat genehmigt wurde. Wegen des fehlenden Vermögensplan hatte das Landratsamt diesen jedoch nicht genehmigt. So mussten über Wirtschaftsplan mit ergänztem Vermögensplan nochmals vom Gemeinderat abgestimmt werden. Dieser war geschlossen einverstanden.

Gebühren für Corona-Notbetreuung
Die im Rahmen der Corona-Krise vom Land verordnete Notbetreuung für Kinder, die sowohl die Kitas als auch die Hortbetreuung sowie die verlässliche Grundschule betrifft, wird in Gäufelden zurzeit von 50 Kindern in Anspruch genommen. Jana Mast berichtete, dass die Betreuungsgebühren vorerst ausgesetzt wurden, die Kosten, insbesondere Personalkosten, allerdings weiterliefen. Mast führte weiter aus, dass die entgangenen KiTa-Gebühren im April 75.113,84 EUR betrugen. An Fördermitteln wurden vom Land im April 57.781,48 EUR gewährt, so dass die Gemeinde auf 17.332,36 EUR sitzen bleibe. Die Gemeindeverwaltung empfehle daher für die Kinder, die notbetreut werden, die Gebühr der "Verlängerten Öffnungszeit" pauschal ab Mai zu veranschlagen.
Der Gemeinderat fasste daraufhin mehrheitlich den folgenden Beschluss:
1.    Ab Mai 2020 werden für alle Kinder, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen, Gebühren erhoben.
2.    Die Betreuungsgebühr beträgt pauschal die Gebühr der „Verlängerten Öffnungszeit“ des Gebührenverzeichnisses der Satzung über die Kindertageseinrichtungen und die Betreuung von Kindern in der aktuell gültigen Fassung vom 28.11.2019.
3.    Für Mai 2020 wird nur die Hälfte der oben genannten Gebühren erhoben.
4.    Die Notbetreuungsgebühren gelten während des Zeitraums der Notbetreuung der Corona-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung.

Spendenbericht 1. und 2. Halbjahr 2019
Im Jahr 2019 gingen insgesamt 2160,- Euro an Spenden und ähnlichen Zuwendungen ein. Sie stammten von Privatpersonen, Firmen und Kreditinstitutionen, Empfänger waren meist Kindergärten oder Schule. Die Spenden wurden vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.

Ein weiterer TOP, nämlich die Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts zum Kaufvertrag über das Flst.-Nr. 182/1, Jahnstraße, Gemarkung Öschelbronn, wurde nach einer eingeschobenen nichtöffentlichen Beratung vertagt.

Vergabe der Lieferung Duschbatterien für die Hermann-Wolf-Halle
Ein Großteil der Dusch-Wandbatterien in der Hermann-Wolf-Halle bereiten seit Jahren Probleme, was auch häufig zu Beschwerden aus der Bürgerschaft führte. Punktuelle Instandsetzungs- bzw. Reinigungsmaßnahmen seitens Hausmeister und Bauhof führten nicht oder nur kurzzeitig zum Erfolg, sie müssen daher ausgetauscht werden. Der Auftrag wurde entsprechend ausgeschrieben. Der Gemeinderat entscheid einstimmig, der Firma Wilhelm Gienger aus Kornwestheim den Auftrag über die Lieferung von 33 Stück Duschbatterien zum bauhofseitigen Austausch gemäß verhandeltem Angebot vom 16.04.2020 in Höhe von 18.033,96 € brutto zu erteilen.

Vergabe Kastenwagen Bauhof
Mangels Fahrzeugen muss der Bauhof zurzeit Bring- und Holfahrten durchführen. Diese Fahrdienste bedeuten einen Verlust von Arbeitszeit und erfordern umständliche Abstimmungen und Arbeitsunterbrechungen. Der Bauhof benötigt daher einen Kastenwagen, auch um kleinere Gerät- / Materialtransporte bewerkstelligen zu können oder bei etwaigen Fuhrparkausfällen der Transporter einen praktikablen Ersatz zu haben. Das Ortsbauamt hatte entsprechende Angebote eingeholt und das Preis-Leistungsverhältnis gemäß den Vorgaben verglichen. Das günstigste Angebot lieferte das Autohaus Schäberle aus Gäufelden. Der Gemeinderat erteilte daher diesem einstimmig den Auftrag über die Lieferung eines Kastenwagens „Peugeot Partner L2“ gemäß verhandeltem Angebot von 20.993,00 € brutto.

Vergabe Tiefbauarbeiten
Die Tiefbauarbeiten bei der laufenden Unterhaltung an Straßen und Wegen, Entwässerungsanlagen, Wasserversorgungseinrichtungen und kleineren sonstigen Tiefbauarbeiten vergibt die Gemeinde als Rahmenzeitvertrag. Entsprechend wurde vom Ortsbauamt ein Rahmenzeitvertrag ausgeschrieben. Der Gemeinderat beschloss bei einer Enthaltung der günstigsten Fa. Gebr. Strohäker GmbH, Herdweg 10, 71131 Jettingen den Auftrag als Rahmenzeitvertrag Tiefbauarbeiten für die Zeit ab 01.06.2020 bis 31.03.2022 zu übertragen.

Vergabe der Arbeiten für die Anlagevermögensbewertung
Im Zuge der Umstellung der Buchhaltung bei der Gemeinde Gäufelden von der Kameralistik auf die Kommunale Doppik ist auch die Bewertung des gemeindlichen Vermögens erforderlich. Zu bewerten sind unter anderem 59 Gebäude, 1.419 Grundstücke (Straßen, Wald, landwirtschaftliche genutzte Grundstücke etc.), 7 Brücken, 333 Spielgeräte und 35 Spielplätze. Diese große Aufgabe ist mit eigenem Personal in vertretbarer Zeit nicht zu bewerkstelligen. Der Gemeinderat beschloss daher mehrheitlich, die Firma KommCura mit der Bewertung des Anlagevermögens mit einer Auftragssumme von 49.980,00 Euro brutto inklusive aller Nebenkosten zu beauftragen.

Änderungen beim Flächennutzungsplan
Aufgrund vorgebrachter Anregungen der Behörden und Träger öffentlicher Belange zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans Oberes Gäu sollte der Bereich des geplanten Schuppengebiets Tailfingen nach Norden verschoben werden und im weiteren Verfahren berücksichtigt. Der Gemeinderat lehnte dieses Ansinnen mehrheitlich ab. Einstimmig angenommen wurde hingegen, dass der Bereich des geplanten Schuppengebiets Öschelbronn nach Westen auf eine Teilfläche des Grundstücks Nr. 1052/1 verschoben wird.

Kleindenkmalpfad eröffnet
Bürgermeister Schmid berichtete, dass der Kleindenkmalpfad in Anwesenheit der Presse eröffnet wurde. Er bedankte sich ausdrückliche bei den Ehrenamtlichen Christine Petrausch, Lothar Egeler, Gerhard Elser und Manfred Schurer ohne deren tatkräftige Unterstützung das Projekt nicht zu stemmen gewesen wäre. Ein ausführlicher Bericht des Bürgerreferats findet sich im Mitteilungsblatt vom 14. Mai Seite 3.

Update zum Corona-Virus in Gäufelden
Bürgermeister Schmid berichtete, dass es zum Sitzungszeitpunkt 31 positiv getestete Personen in Gäufelden gab, davon waren 29 Personen geheilt. In der erweiterten Notbetreuung seien aktuell 61 Kinder angemeldet. Er führte aus, dass sich der Krisenstab weiterhin mindestens einmal in der Woche und nach Bedarf treffe. Die teils über viele Seiten geschriebenen Verordnungen galt es immer erst mal zu verstehen und danach anzuwenden und umzusetzen. Zu den einzelnen Punkten gebe es zig Unterverordnungen gegeben, so dass es manchmal schwierig sei, noch den Überblick zu behalten.
Schmid erkläre, dass das Rathaus wieder sämtliche Dienstleistungen anbiete, allerdings nur nach telefonischer Vereinbarung. Auch in den Bürgerbüros sei ein Termin nach telefonischer Vereinbarung erforderlich. Beim Termin gelte es eine Maske zu tragen zum Schutz der Mitarbeiter aber auch jedes Einzelnen.
Sein Dank ging an jede Bürgerin und jeden Bürger,  die die Einschränkungen und Festsetzungen hingenommen und umgesetzt haben. Mittlerweile seien allein über 1000 (!) selbstgenähte Masken gespendet worden. Der Schultes bedankte sich ebenfalls bei allen Helfern an jeder Front für das gemeinschaftliche Engagement.