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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 28.05.2020

Artikel vom 25.08.2020

Verabschiedung der ausgeschiedenen Mitglieder des Gutachterausschusses
Bürgermeister Schmid eröffnete die Sitzung und legte beim ersten Tagesordnungspunkt dem Gemeinderat dar, dass seit dem 01.05.2020 der neue Gutachterausschuss „Oberes Gäu“ zusammengeschlossen sei, was die Auflösung des bisherigen Gutachterausschusses Gäufelden zur Folge habe. Er dankte den Mitgliedern des Gutachterausschusses der Gemeinde Gäufelden für Ihre langjährige Arbeit: Ewald Bahlinger, dem ehemaligen Vorsitzenden, den Mitgliedern Otto Schäberle, Karl-Heinz Egeler und  Jochen Kugler sowie Eberhard Wörner als stellvertretendem Vorsitzenden, der leider nicht anwesend sein konnte. Schmid führte aus, dass der Gutachterausschuss in den vergangenen Jahrzehnten viele Gutachten zu erstellen hatte. Die Mitglieder hätten sich mit ihrer Fachkenntnis und der Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten eingebracht, um immer einen gerechten, realistischen und fairen Wert zu ermitteln. Auch die Fortschreibung und Festlegung der Bodenrichtwerte sei in das Tätigkeitsfeld gefallen. Schmid bedankte sich abschließend für die langjährige und sehr gute Arbeit im Gutachterausschuss und überreichte den Anwesenden ein kleines Präsent und einen Essensgutschein.

Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde erkundigte sich ein Bürger danach, warum in Tailfingen über die Hauptstraße kein Fußgängerüberweg zum Schutz der Fußgänger angelegt werde, obwohl der Schulweg darüber verlaufe und insgesamt ein hohes Verkehrsaufkommen herrsche. In anderen Orten, z.B. Hailfingen, sei dies auch möglich. Der Schultes führte aus, dies sei schon öfter Thema in der Verkehrsschau gewesen und bisher abgelehnt worden. Er werde dies aber nochmals auf die Tagesordnung setzen.

Jahresbericht 2019 der Martin-Bonhoeffer-Häuser zur Schulsozialarbeit an der Gemeinschaftsschule Gäufelden und den Grundschulen
Die Schulsozialarbeiter legten dem Gemeinderat ihren schriftlichen Bericht vor. Schulsozialarbeiter Philipp Fleischer, zuständig für die Gemeinschaftsschule (GMS), stellte fest, dass die neuen Räume des Jubs, die sich im Mensagebäude nebenan der GMS befinden, die Arbeit der Schulsozialarbeit und des Gemeindejugendreferats durch positive Synergieeffekte stärke. Verschiedene Bedarfe hätten sich in seiner Arbeit herauskristallisiert. Dazu gehörten Beratungsangebote und Einzelfallhilfen für Schüler und Schülerinnen, Elternkontakte und Elternberatungen, Projekte mit einzelnen Klassen in Kooperation mit den Lehrkräften und die Angebote der AGs, Arbeit mit der SchülerMitVerantwortung (SMV) sowie die Mitarbeit in der Schulentwicklung. Der größte Teil der Arbeit umfasse Einzelfallhilfen. Für einige Schüler reichten einfache Informationen aus, andere benötigten aber eine stetige Begleitung und Beratung im Schulalltag. Klassische Themen seien: Stress mit Mitschülern, Probleme zu Hause, Streit mit Lehrern, Freizeitgestaltung, Liebeskummer, Sexualität, Beziehungen, Leistungsdruck und Zukunftsplanung.
Angelika Stacherowski-Stump, zuständig für die Schulsozialarbeit der Grundschulen Tailfingen und Öschelbronn, begann ihre Arbeit mit Schulbeginn im September 2019. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit lag in den letzten Monaten des vergangenen Jahres darin, Räumlichkeiten zu beziehen, Arbeitsmaterialien zu beschaffen, sowie Kennenlern-Projekte mit Schülern und Lehrern in den Klassen durch zu führen. Inzwischen seien alle Eltern über die Neueinrichtung der Stelle und über ihre Person und ihren Anstellungsträger schriftlich informiert worden. In der kurzen Zeit haben sich natürlich auch schon unterschiedliche Bedarfe herauskristallisiert: Beratungsangebote und Einzelfallhilfe für Schüler und Schülerinnen,  Beratungsangebote für Lehrer, Projekte mit einzelnen Klassen in Kooperation mit den Lehrkräften, Themenorientierte Gruppenangebote für Schülerinnen und Schüler oder Klassen sowie die Vermittlung bei Konflikten in der Schule. Der Rat nahm den Bericht zur Kenntnis.

Jahresbericht 2019 des Gemeindejugendreferats
Inga Rohrßen, Gemeindejugendreferentin, legte ebenfalls einen schriftlichen Bericht vor. Dort führte sie aus, dass der Umzug der Jugendbegegnungsstätte (Jubs) 2019 in die neuen Räumlichkeiten auf dem Schulcampus in Nebringen viele Vorteile mit sich brachte. Hier sei genügend Platz für Spielgeräte und Bastelmaterial sowie ausreichend Raum, um Randzeitenbetreuung und Tagesprogramm durchzuführen.
Der „Offene Bereich“ im Jubs habe drei Mal pro Woche über Mittag geöffnet, so dass die Schüler der GMS ihre Mittagspause hier verbringen können. Mittwochnachmittag sei außerdem von 15.30 – 19.00 Uhr geöffnet, Freitagabend fänden regelmäßig „Partys“ statt. Die Jugendlichen bestimmten meist selbst, was gemacht werde und gestalteten das Programm mit.
Einmal jährlich böten die Jugendreferate im Gäu gemeinsam eine Jugendleiterausbildung „JuLeiCa“ an, zu deren Inhalten wichtige Infos und Handlungshilfen gehörten, damit die Jugendlichen in ihrem Verein Jugendarbeit machen können. Vielfältig seien auch die Freizeitangebote, die für Kinder und Jugendliche vorhanden seien. Dazu gehörten das Kinderkino in Tailfingen "KiKiTa", zu dessen Vorstellungen im Schnitt 14 Kinder kämen, diverse Spielplatzaktionen in allen drei Ortsteilen, Wandertouren sowie der Jugendaktionstag Spiele-Convention, der unter dem Titel „„Next Level – Zockst du noch oder spielst du schon?“ veranstaltet wird. Bei dieser Spiele-Messe werden sowohl Computerspiele auf Konsole als auch ein Pendant dazu als „reales Spiel“ aufgebaut. Das Angebot werde rege genutzt.
Das Gemeindejugendreferat bietet während vier Wochen des Jahres Kinderfreizeiten an, außerdem in den ersten vier Ferienwochen das bekannte "Sommerferienprogramm". In den letzten beiden Wochen der Sommerferien gibt es als kommunale Ferienbetreuung das inhaltlich gefüllte Ganztagsangebot des Gemeindejugendreferats namens "Sommerfreizeit" mit JugendleiterInnen. Darüber hinaus gibt es Projekte mit Gemeinwohlcharakter wie die zum Beispiel die Sozial AG im Stephansheim. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.

Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts zum Kaufvertrag über das Flst.-Nr. 182/1, Jahnstraße, Gemarkung Öschelbronn
Bürgermeister Schmid erläuterte, dass das Flurstück 182/1 im Geltungsbereich des vom Gemeinderat förmlich festgelegten Sanierungsgebiets „Rotengarten/Toräcker“ liege. Daher stehe der Gemeinde ein allgemeines Vorkaufsrecht zu. Er führte aus, dass im Bereich des veräußerten Grundstücks keine Nutzungen für öffentliche Zwecke vorgesehen seien,  so dass nach Ansicht der Verwaltung auf die Ausübung des Vorkaufsrechts verzichtet werden kann. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu.

Vergabe Großflächenmäher
Der zum Mähen der öffentlichen Grünflächen und teilweise der Sportplätze eingesetzte Großflächenmäher muss ersetzt werden, da er nach ca. 3200 Betriebsstunden (Baujahr 2005) erhebliche Defizite aufweist. Die Kostenschätzung belief sich auf brutto 45T€, entsprechende Haushaltsmittel wurden für das Jahr 2020 eingestellt.
Das Vergabeverfahren wurde seitens des Ortsbauamts durchgeführt. Unter den angefragten drei Bietern war die Firma Renz aus Nagold mit 30.678,- € die günstigste und erhielt daher vom Gemeinderat den Zuschlag zur Lieferung des neuen Großflächenmähers „Kubota“.

Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Personalleihe im Standesamt
Jochen Kugler trug vor, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen des Personenstandsgesetzes für jeden Standesamtsbezirk Urkundspersonen (Standesbeamte/Standesbeamtinnen) in ausreichender Anzahl zu bestellen seien. Für die Gemeinde Gäufelden seien dies derzeit Margret Fauß-Wiech und Karin Haag. Daneben seien Bürgermeister Benjamin Schmid, Jochen Kugler, Markus Walter, Andreas Strohbach und Jana Mast als Eheschließungsstandesbeamte bestellt, die jedoch nur Trauungen vornehmen dürfen.
Für den Fall, dass beide Standesbeamtinnen in Gäufelden verhindert wären, könnten gegebenenfalls dringliche Beurkundungen z.B. von Sterbefällen nicht umgesetzt werden. Um einen ordnungsgemäßen Ablauf in jedem Fall sicherstellen zu können, schlug die Verwaltung vor, mit den Gemeinden Bondorf und Mötzingen im Bereich des Standesamts in Form einer „Personalleihe“ zusammenzuarbeiten, falls ein solcher Fall der Verhinderung eintreten sollte. Hierfür werde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag notwendig, außerdem müssten die Standesbeamten der anderen Gemeinden durch den Gemeinderat bestellt werden. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorgehen zu. Die Standesbeamtinnen der Gemeinden Bondorf, Eylem Gecit und Melanie Serr, sowie für Mötzingen, Silke Faßen und Sabine Faiß, wurden für die Gemeinde Gäufelden zu Standesbeamtinnen bestellt.

Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung gefassten Beschlüsse
Es wurde ein Beschluss zum Umgang der Gemeinde Gäufelden mit Stundungsanträgen aus Steuerschuldverhältnissen aufgrund der wirtschaftlichen Verwerfungen der Covid-19-Pandemie gefasst sowie einem außergerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Insolvenzverfahrens zugestimmt.

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen
Gemeinderätin Keitel berichtete, dass die Linie 794 von Tailfingen nach Herrenberg vor der Anfahrt des Bahnhofs künftig einen größeren Umweg in Herrenberg fahren soll. Dabei würde sich die Fahrzeit um einige Minuten verlängern. Dies stelle für Tailfingen eine deutliche Verschlechterung dar. Bürgermeister Schmid sichert zu, dass sich die Gemeinde bei der Anhörung zu dieser Änderung entsprechend äußern werde.
Bezüglich der Nachfrage zum Handeln wegen der Gäu-Bahn-Kappung erklärte Schmid, dass der im März ausgefallene Termin im Landratsamt noch ausstehe und derzeit kein weiterer Brief der Bürgermeister geplant sei.