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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 18.06.2020

Artikel vom 25.08.2020

Tätigkeitsbericht Integrationsmanagement
Die Integrationsmanagerinnen legten dem Gemeinderat ihren schriftlichen Bericht vor.  Dem war zu entnehmen, dass derzeit 94 Flüchtlinge betreut werden. Hiervon leben sieben Personen im Brenntenwälde, 43 In den Böden, alle weiteren verteilen sich auf privaten Wohnraum in Öschelbronn, Tailfingen und Nebringen. Seit Mitte März 2020 wurden aufgrund Corona keine Sprechstunden mehr In den Böden, Öschelbronn und Tailfingen angeboten. Die Bewohner in den Kommunalen Anschlussunterkünften sowie alle anderen betreuten Personen wurden und werden über die jeweiligen neuen Vorschriften im Umgang mit Covid 19 informiert. Der Kontakt zwischen dem Integrationsmanagement und den zu betreuenden Personen findet per Mail und telefonisch statt. Einmal pro Woche gehen die Integrationsmanagerinnen in die Unterkünfte, um sich nach dem Gesundheitszustand und den aktuellen Anliegen der Bewohner*innen zu erkundigen. Alle Besuche werden dokumentiert, um eine mögliche Infektionskette herstellen zu können.
Diverse Hilfestellungen werden den Flüchtlingen angeboten. Dazu gehören u.a.. die Felder Beihilfe im Asylverfahren,  Förderung des Spracherwerbs, Hilfe bei administrativen und formalen Tätigkeiten, Organisation und Regelung der Finanzen, Gesundheit, Wohnungssuche, Kindergärten, Schule, Ausbildung, Beruf und Arbeit. Darüber hinaus gab es Projekte, wie die Denkwerkstätten, Kochevents und das Sonntagscafé in der Begegnungsstätte. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.

Urnenstelen auf dem Friedhof Nebringen
Nach einer früheren Vorberatung hatte sich der Gemeinderat auf einen konkreten Gestaltungsvorschlag der Stelen bereits verständigt. Aus Gründen der Kosten- / Aufwand- Synergien, Ensemblewirkung, Nachlieferungsgefahr usw. wurde verwaltungsseitig eine Aufstellung von drei Urnenstelen gleich zu Beginn empfohlen. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorgehen zu und ermächtigte die Verwaltung die Stelenfundamente und die Platzgestaltung entsprechend dem Grundsatzentwurf „Variante 1“ in Höhe von bis zu 15.000 brutto umzusetzen. Der Auftrag zur Umsetzung wurde an die Firma Walz vergeben zum Preis von brutto 31.344,60 €.

Feuerwehr erhält Digitalfunk
Bis jetzt hat die Feuerwehr den analogen Funkkanal genutzt. Da das Land auf Digitalfunk umstellt , muss die Gemeinde dem folgen. Der Landkreis Böblingen hat für die Ausstattung der Feuerwehren eine Rahmenvereinbarung mit der Firma KTF-Feuchter, Ehningen abgeschlossen. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Aufträge über 6.017,83 Euro für die Handsprechfunkgeräte und 18.845,95 Euro für die digitale Funkzentrale und den digitalen Fahrzeugfunk – insgesamt also 24.863,78 Euro – an die Firma KTF-Feuchter.

Vergabe Schachtregulierungen
Nachdem in den Jahren 2018 und 2019 bereits zahlreiche Schachtabdeckungen in klassifizierten Straßen und einigen Haupterschließungsstraßen saniert wurden müssen jetzt weitere ca. 160 Schachtabdeckungen von Kanal- Wasserleitungs- und Straßeneinlaufschächte in Haupterschließungsstraßen und Nebenstraßen saniert werden. Eine entsprechende Ausschreibung wurde vorgenommen. Der Gemeinderat entschied sich für das wirtschaftlichste Angebot und vergab den Auftrag an die Firma G&B Sanierungsteam in 56858 Peterswald-Löffelscheid zum Angebotspreis von 221.519,69 €.

Vergabe barrierefreie Bushaltestellen Tailfingen
In Gäufelden-Tailfingen müssen vier Bushaltestellen barrierefrei umgebaut bzw. hergestellt werden. Dies sind zum einen die Bushaltestelle Hauptstraße beim alten Rathaus und Schulstraße vor dem Kindergarten, die barrierefrei umzubauen sind. Die Bushaltepunkte Hauptstraße Maueräcker ortseinwärts und ortsauswärts (derzeit behelfsmäßig eingerichtet, jedoch nicht barrierefrei) sind neu hinzugekommen und müssen daher erstmalig hergestellt werden. Alle vier Haltestellen sind in der Förderung nach LGVFG (Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) aufgenommen. Die bauliche Umsetzung ist von August bis Ende Oktober 2020 vorgesehen.
Die Fa. M. Knecht Tief- und Straßenbau GmbH, 72141 Walddorfhäslach hat ein vollständiges Angebot abgegeben und war mit einem Preis von 205.000 Euro unter 4 Bietern der wirtschaftlichste. Entsprechend beschloss der Gemeinderat, dieser Firma den Auftrag zu erteilen.

Vergabe PKW Ortsbauamt
Nachdem ein Fahrzeug aus dem Fuhrpark der Gemeinde (Fabrikat Peugeot, Modell 107) in einem aus gemeindlicher Sicht unverschuldeten Unfall seitens eines weiteren Fahrzeuges so weit geschädigt wurde,  dass eine Instandsetzung wirtschaftlich nicht darstellbar ist, wird Ersatz benötigt. Anhand eines Anforderungsprofils erfolgten diverse Marktsondierungen in Internetportalen und konkrete Anfragen bei vier umliegenden Autohäusern. Das Gebrauchtfahrzeug Fabrikat Skoda, Modell Fabia, 60PS-Benziner von 11/2019 mit 15km Tageszulassung und 111g/km Emission, sowie Sommerbereifung und einen Satz Winterreifen zum verhandelten Angebotspreis von brutto 11.660,00 € (Stand 19% USt.) der Verkaufs- und Servicestätte Weeber in Herrenberg erschien am wirtschaftlichsten zu sein. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung dieses Gebrauchtfahrzeug zu erwerben.

Vergabe Be- und Entlüftung Heizraum GMS
Im Sommer 2019 wurde festgestellt, dass sich durch die Abwärme vom Blockheizkraftwerk und den Heißwasser-Pufferspeichern im Heizraum der Gemeinschaftsschule ein Hitzestau bildet. Eine Behebung dieses Hitzestaus ist nur durch eine Be- und Entlüftungsanlage zur Ableitung der Abwärme bis zum Abdeckgitter des Trafo-Einbringschachts möglich. Eine beschränkte Ausschreibung der Be-/Entlüftungsanlage erbrachte trotz mehrfachen Nachhakens bei 16 angeschriebenen Bieterfirmen kein einziges Angebot! In einem erneuten Vergabeverfahren konnte einzig von der Fa. Lehmann / Nagold ein Angebot erhalten werden. Die Firma Lehmann aus Nagold wurde deshalb vom Gemeinderat gemäß Angebot vom 16.04.2020 mit dem Einbau einer Be-/Entlüftungsanlage des GMS-Heizraums zur Behebung des Hitzestaus in Höhe von 18.479,52 € brutto beauftragt.

Neue Bürotechnik  für die Verwaltung
Hauptamtsleiter Andreas Strohbach legte dar, dass die in der Gemeindeverwaltung eingesetzten Multifunktionsgeräte (Drucker, Scanner. Kopierer und z.T. Fax) größtenteils älter als 10 Jahre seien und erhebliche Verschleißerscheinungen zeigten, was wiederum zu hohen Wartungskosten führe. Daher schlage die  Gemeindeverwaltung vor, die veralteten Multifunktionsgeräte in der Gemeindeverwaltung zu erneuern. Ausgetauscht werden sollen 8 Drucksysteme (4 x Rathaus Öschelbronn, 3 x Bürgerbüros, 1 x VHS/Bücherei Nebringen). Die Erneuerung der Drucksysteme erbringe neben einer Energieeinsparung auch eine bessere Qualität der Ausdrucke und eine deutliche Reduzierung der Wartungskosten um 396,27,- € (brutto) pro Monat. Das ergebe eine Ersparnis in 6 Jahren von 28.531,44 € (brutto) gegenüber den bisherigen Wartungskosten.
Für die Erneuerung wurden 3 Angebote bei Fachfirmen inklusive Lizenzen und Wartungsverträge eingeholt und ausgewertet. Der Gemeinderat entschied sich einstimmig für den preiswertesten Anbieter, nämlich die Fa. Bürotechnik Bedi Horoz GmbH, Gäufelden-Nebringen, die zum Preis von rund 61.800 € bot.
Dringend erneuerungsbedürftig sind auch die Switche des EDV-Netzwerks der Gemeinde. Ein Switch ist ein elektronisches Gerät zur Verbindung mehrerer Computer bzw. Netzwerk-Segmente in einem lokalen Netzwerk. Switche sind daher die Herzstücke eines Netzwerks da in diesen die Daten zusammenkommen und entsprechend weitergeleitet werden. Jeder PC, jeder Server, jedes IP-Telefon und jeder Netzwerkdrucker ist an einen Switch angeschlossen.
Die Switche des Gemeinde-Netzwerks haben bereits deutlich mehr als 10 Jahre auf dem Buckel, werden vom Hersteller nicht mehr unterstützt und genügen auch nicht den Geschwindigkeits- und Sicherheitsanforderungen an ein modernes Netzwerk. Daher sollten die 7 Switche (3x Rathaus, 2x Serverraum, 1x Sitzungssaal, 1x Verteiler im Gebäude Rathausplatz 4) erneuert werden. Unter den Bietern erwies sich die Firma Advanced Unibyte aus Reutlingen als wirtschaftlichster Anbieter. Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, diese Firma zum Angebotspreis von 32.700 € mit der Erneuerung der Switche zu beauftragen.

Investitionsförderung des Sportschützenverein Öschelbronn für den Einbau einer Lüftungsanlage
Der Sportschützenverein muss in regelmäßigen Abständen seine Schießbahnen begutachten lassen. Bei der letzten Begutachtung im Jahr 2019 wurde festgestellt, dass für die 50 m – Schießbahnen eine Lüftungsanlage eingebaut werden muss. Für den Einbau der Lüftungsanlage hat der SSV Öschelbronn bei der Gemeinde einen Investitionszuschuss beantragt. Der vorgelegte Kostenvoranschlag einer Fachfirma beträgt 19.730,20 €. Die Ausführung soll noch in diesem Jahr erfolgen. Die Finanzierung der Maßnahme soll aus den Rücklagen des Vereins und dem Zuschuss der Gemeinde Gäufelden erfolgen. Auf der Grundlage der Rahmenbedingungen für die Investitionsförderung von örtlichen Kirchen, Vereinen und Organisationen beschloss der Gemeinderat, dem SSV Öschelbronn für den Einbau einer Lüftungsanlage in die 50 m – Schießbahnen der Schießanlage einen Investitionszuschuss von 10 % der nachgewiesenen Kosten, max. 1.973,02 € zu gewähren. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt erst nach Vorlage der Abrechnung der Maßnahme abzüglich ggf. erbrachter Eigenleistungen im Jahr 2021.

Krippe Schollerstraße; Verifizierung Kostenschätzung
Die Krippe Schollerstraße in Nebringen soll durch einen Anbau erweitert werden. Die bisherige Kostenschätzung für den Anbau vom November 2019 belief sich auf 550. 000 €.  Ortsbaumeister Thorsten Jäcksch berichtete, dass zwischenzeitlich durch die detaillierter Planung der drei wesentlichen Fachdisziplinen (Architektur, Elektro und Heizung /Lüftung /Sanitär) von Kosten von ca. 650.000 Euro ausgegangen werden müsse. Jäcksch wies darauf hin, dass man sich weiterhin im Bereich einer Kostenschätzung befinde und versuchen werde, den Mehraufwand über Fördergelder zu kompensieren. Nach Diskussion stimmte der Gemeinderat der Kostensteigerung in Höhe von gerundet 100.000 € brutto auf 650.000 € zu. Außerdem erteilte er seine Zustimmung zur Weiterführung des Architektenvertrags, zur Handhabung der Projektabwicklung durch das Ortsbauamt sowie zur Erstellung eines Vergabeterminplans zur Verifizierung der angestrebten Fertigstellung ca. April 2021.

Bürgermeister Schmid gab anschließend die in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung gefassten Beschlüsse bekannt:
-  Zustimmung zur Schlichtung bzgl. Mehrkosten beim Gewerk Elektro der Gemeinschaftsschule
- Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss eines Mietvertrags zur Flüchtlingsunterbringung
- Integrationsmanagement: Zustimmung zur Stellenausschreibung 50% und Vertragsverlängerung bis Ende 2022


Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen
Bürgermeister Schmid gab dem Gemeinderat bekannt, dass die neue Gemeindearchivarin Dr. Sabine Thurnburg ihre Tätigkeit zum 01.06.2020 aufgenommen hat.

Außerdem informierte Schmid darüber, dass die Thematik „Anpassung der Hebesatzsatzung“ unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Konsequenzen bis ins Jahr 2021 verschoben werden soll. Obwohl die Gemeinde die zusätzlichen Einnahmen brauchen könne, sei in der aktuellen Situation, in der viele in Kurzarbeit seien oder von Arbeitslosigkeit bedroht, eine Erhöhung der Grundsteuer ein falsches Signal. Auch eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes dürfte nicht die erhoffte Wirkung entfalten, da die Gewerbeerträge voraussichtlich sinken werden und die Not der Unternehmen weiter vergrößern würde.

Der Schultes unterrichtete den Gemeinderat, dass er entschieden habe, den Vereinen für ihre Mitgliederversammlungen die gemeindlichen Hallen kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Außerdem berichtete er, dass das Landratsamt die Rechtmäßigkeit der Änderung der Wasserversorgungssatzung und der Abwassersatzung sowie der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung bestätigt habe.

Überblick über die aktuelle Finanzsituation der Gemeinde
Kämmerer Markus Walter erläuterte zur aktuellen Finanzlage der Gemeinde, dass bei der Einkommensteuer mit einem Minus von 700.000 Euro (10,3%), bei der Gewerbesteuer gar mit einem Minus von 670.000 Euro (37,2%) zu rechnen sei. Der Verzicht auf die Gebühren bei der Kinderbetreuung schlage mit Minus 230.000 Euro zu Buche, ca. 40.000 Euro seien für Mehraufwendungen (Desinfektion, Schutzmaterialien) ausgegeben worden. In der Summe belaufen sich die Posten auf Minus 1.640.000 Euro.
Im Haushalt 2020 werde die Gemeinde mit einem Liquiditätsüberschuss von 1,5 Mio. Euro zu rechnen haben. Die finanziellen Auswirkungen würden die Gemeinde damit nicht aus der Bahn werfen, jedoch nachhaltig die Möglichkeiten vermindern, den Kassenkreditbestand zurückzuführen und in künftigen Jahren zu investieren. Die Gemeinde Gäufelden werde einen Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2020 aufstellen müssen, um die aktuellen Entwicklungen abbilden zu können. Nach Meinung der Verwaltung sollte die Gemeinde dabei versuchen, möglichst viele der ursprünglich geplanten Projekte zu realisieren.