Neues aus dem Gemeinderat: ChangeMe

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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 02.07.2020

Artikel vom 25.08.2020

Bürgermeister Schmid eröffnete die Gemeinderatssitzung am 02. Juli 2020 mit der Einwohnerfragestunde. Aus der Bürgerschaft kamen Fragen und Anregungen aus den Themengebieten Kita-Gebühren während der Notbetreuung, fehlendes Warmwasser in den Kitas bei den Handwaschbecken für Kinder und mögliche (gesundheitliche) Nebenwirkungen von 5G-Masten sowie zur Gestaltung der Homepage der Gemeinde, die von Schmid beantwortet wurden.


Jahresbericht der Kindertageseinrichtungen 2019/2020
Anschließend beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem von Abteilungsleiterin Claudia Thäsler verfassten Jahresbericht der Kindertageseinrichtungen, der dem Rat schriftlich vorlag. Dem war zu entnehmen, dass sich der Arbeitsmarkt in diesem Bereich nicht entspannt habe und es nach wie vor schwierig sei, qualitativ gutes Personal für die Kitas zu bekommen.
Ein wichtiges Element der Arbeit am Kind sei auch die Sprachförderung. Das Sprachförderprogramm „SPATZ“ wurde zwischenzeitlich durch das Programm „Kolibri“ (Kompetenzen verlässlich voran bringen) abgelöst. Mit diesem Programm werde die Durchführung von Entwicklungsgesprächen gefördert und es biete Sprachfördermaßnahmen für Kinder mit intensivem Sprachförderbedarf. Im Rahmen des Gute- Kita- Gesetzes habe die Landesregierung außerdem  als einen Baustein zur Verbesserung der pädagogischen Qualität die Einführung einer Leitungsfreistellung beschlossen. Danach soll jede Leitungskraft für die erste Gruppe 6 Stunden Freistellung pro Woche erhalten, für jede weitere Gruppe nochmals 2 Stunden. Diese Freistellung soll folgende Kernaufgaben von Leitungskräften abdecken: Konzeptionsentwicklung und Umsetzung, Teamentwicklung sowie Interaktionsentwicklung mit Kindern, Familien und dem Sozialraum.
Zur Qualifikation der Mitarbeiter habe es im Berichtsjahr einen pädagogischen Fachtag, Klausurtage der Leiterinnen sowie mehrere Kooperationstreffen gegeben. Ein im Herbst 2019 begonnener Qualitätszirkel erarbeite Qualitätsstandards für die Anleitung von Praktikanten, Auszubildenden sowie FSJ und BFD mit dem Ziel, die derzeitigen und potentiellen Auszubildenden auf einem qualitativ hohen Niveau zu betreuen, um diese als Mitarbeiter*innen gewinnen und halten zu können.
Im Bericht wurde darauf hingewiesen, dass die Corona-Pandemie wie eine Art Brennglas wirke und zeige, wie überfüllt die Kitas seien. Aufgrund der aktuellen Corona-Verordnung und ihren Ausführbestimmungen verfüge keine der Kitas mehr über einen frei zugänglichen Bewegungsraum. Alle einstmals als Bewegungsraum ausgewiesenen Räume seien durch Kindergruppen belegt. Aufgrund fehlenden Personals durch die angespannte Arbeitsmarktlage und die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe sowie deutlich erschwerten Rahmenbedingungen (d.h. feste Gruppen mit gleichbleibendem Personal) sei zu erwarten, dass die Öffnungszeiten in den Kitas im kommenden Kindergartenjahr nicht durchgängig aufrechterhalten werden können. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.

Gebührenerlass KiTa für die Monate April, Mai, Juni 2020
Jana Mast, stellvertretende Hauptamtsleiterin, legte dar, dass seit 17. März 2020 die Kindertageseinrichtungen, der Hort und die Verlässliche Grundschule coronabedingt nicht mehr wie gewohnt betreuen konnten. Es sei zunächst eine Notbetreuung für Personensorgeberechtigte/ Eltern mit systemrelevanten Berufen eingeführt, die ab dem 27. April auf einen größeren Personenkreis erweitert worden sei. Seit 18. Mai habe es einen eingeschränkten Regelbetrieb gegeben, seit 29. Juni dürfen alle Kinder die Einrichtungen wieder besuchen – unter Pandemiebedingungen.
Zur Thematik der Gebührenabrechnung schlage die Verwaltung folgendes Prozedere vor: Die bereits ausgesetzten Kindergartengebühren sollen entsprechend dem Gebührenverzeichnis der Satzung über die Kindertageseinrichtungen und Betreuung von Kindern für die Monate April, Mai und Juni allen Eltern, die keine Notbetreuung in Anspruch genommen haben, vollständig erlassen werden.
Für die Notbetreuungskinder werden die bereits gemäß Gemeinderatsbeschluss vom Mai 2020 beschlossenen Notbetreuungsgebühren abgerechnet.
Ab 01. Juli 2020 können alle Kinder wieder die Einrichtungen besuchen, daher werden ab 01. Juli wieder die Gebühren entsprechend dem Gebührenverzeichnis der Satzung über die Kindertageseinrichtungen und Betreuung von Kindern veranschlagt. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorgehen bei einer Gegenstimme zu.

Redaktionsstatut für das Mitteilungsblatt der Gemeinde
Hauptamtsleiter Andreas Strohbach berichtete, dass die Gemeinde als Herausgeber des Amtsblatts für die Inhalte verantwortlich sei. Das Amtsblatt habe hoheitlichen Charakter und müsse zahlreichen gesetzlichen Anforderungen gerecht werden. Deshalb sei es hilfreich, mit einem Redaktionsstatut die Rechte und Pflichten zu klären, zumal, da es in der Vergangenheit immer wieder zu Irritationen über Inhalt, Art und Umfang von Beiträgen im Amtsblatt kam.
Strohbach stellte das bereits im Verwaltungsausschuss beratene Redaktionsstatut vor, das insbesondere Reglungen zu folgenden Bereichen enthält:
-    Name des Amtsblatts
-    Inhalt
-    Allgemeinen Grundsätzen (Redaktionssystem, Redaktionsschluss, Umfang, Urheber- und Persönlichkeitsrechte)
-    Titelseite
-    Politische Parteien und Wählervereinigungen
-    Wahlwerbung
-    Bürgerentscheide
-    Vereine, Kirchen und sonstige Organisationen
-    Gewährleistung
-    Geltungsumfang

Nach kurzer Diskussion über die Frage, in welcher Häufigkeit und welchem zeitlichen Rhythmus Vereine, Kirchen und sonstige Organisationen ihre Termine und Mitteilungen veröffentlichen dürfen, verständigte sich der Gemeinderat mehrheitlich darauf, hier keine Beschränkungen einzuführen. Dieser Passus (8.4) wurde entsprechend geändert. Mit dieser Änderung wurde das Redaktionsstatut einstimmig angenommen.

Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung
Die Verwaltungsgebühren der Gemeinde Gäufelden wurden zuletzt 2014 neu kalkuliert. Zwischenzeitlich haben sich die Aufgaben geändert. Zum Teil sind Aufgaben des Gebührenverzeichnisses entfallen zum Beispiel durch die Errichtung des gemeinsamen Gutachterausschusses, zum Teil sind neue hinzugekommen. Der Gemeinderat stimmte der 3.  Änderungssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung sowie den zugrunde liegenden Kalkulation und Prognosen bei einer Enthaltung einstimmig zu.

Zuschuss der Gemeinde Gäufelden zur Neubeschaffung eines MTW des DRK Ortsvereins Herrenberg e.V.
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen
Ortsbaumeister Thorsten Jäcksch legte dar, dass die Firma, welche die Natursteine für die geplanten Urnenstelen am Nebringer Friedhof liefert, versichert habe, dass keine Kinderarbeit involviert sei. Dies war vom Gemeinderat zur Bedingung für die Auftragsvergabe gemacht worden.
In der letzten Gemeinderatssitzung war von Seiten des Gemeinderates die Frage aufgeworfen worden,  wieso in Jettingen mit einem Zuschuss von bis zu 75% für die barrierefreien Bushaltestellen gerechnet werde. Kämmerer Markus Walter konnte den Sachverhalt zwischenzeitlich klären. Er berichtete, dass nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes  (LGVFG) bis zu 75% Zuschuss bezahlt werden kann, wenn es im Interesse des Landes ist. In künftigen Förderanträgen werde man daher auch das Interesse des Landes an barrierefreien Haltestellen in Gäufelden begründen.

Lob für Bauhof
Gemeinderat Dinger freute sich über die tollen Blumenbeete, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauhofs in der Gemeinde angelegt haben und das schöne Erscheinungsbild. Er bittet ausdrücklich darum, dieses Lob den Mitarbeitern auszurichten.