Neues aus dem Gemeinderat: ChangeMe

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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 01.07.2021

Artikel vom 09.07.2021

50 Jahre Gäufelden

Bürgermeister Benjamin Schmid eröffnete die Sitzung und hatte eine Rede anlässlich des 50jährigen Jubiläums der Gemeinde Gäufelden vorbereitet, denn der Zusammenschluss von Nebringen, Öschelbronn und Tailfingen zum gemeinsamen Ort Gäufelden jährte sich auf den Tag genau.

Er gab einen kurzen Abriss der  Historie des Zusammenschlusses: Vor 50 Jahren hatte das Land Baden-Württemberg eine Verwaltungsreform in Angriff genommen, in deren Zuge die Idee des Zusammenschlusses der drei Gemeinden entstand, wesentlich vorangetrieben vom damaligen Bürgermeister Hermann Wolf, der auch gerne als Vater Gäufeldens bezeichnet werde. „Viele Hürden galt es zu überwinden, die Bevölkerung der drei Gemeinden musste von den Segnungen eines Zusammenschlusses erst überzeugt werden“, so der Schultes. Auch einen Namen brauchte die neue entstandene Gemeinde. Unter vielen Vorschlägen entschied sich die Bevölkerung für den Namen „Gäufelden“. Bürgermeister Wolf wirkte bis 2003 in Gäufelden  und wurde Johannes Buchter abgelöst, damals als erster „grüner“ Bürgermeister im Kreis Böblingen. Auch Johannes Buchter habe Gäufelden geprägt. „In den 16 Jahren seiner Amtszeit wurde unter anderem das Großprojekt Gemeinschaftsschule inklusive Umbau und Neubau Mensa auf den Weg gebracht, und das mittlerweile lang ersehnte Neubaugebiet Bettäcker wurde initiiert“, berichtete Schmid.

Zu guter Letzt überreichte der Schulte ein symbolisches Geschenk für alle Gäufeldener: Drei Säuleneichen, die in der Mitte des Sitzungsraum aufgebaut waren. „Symbolisch für die 3 Teilorte, heute mit dem Band verbunden für ein Gäufelden. Sie werden in den nächsten Tagen von unserem Bauhof in den 3 Ortsteilen gepflanzt. Als Standorte haben wir die Verwaltungsstelle in Nebringen, die neue Bushaltestelle in der Schulstraße in Tailfingen und den Waldkindergarten in Öschelbronn ausgesucht, mit der Option den Baum nach Fertigstellung der PflegeWG an der Jettingerstraße ggf. als Geschenk dort hin zu verpflanzen“, erläuterte Schmid.

Gemeinderätin Birgit Fuchs bedankte sich beim Bürgermeister für den Rückblick und wünschte ihrerseits der Gemeinde alles Gute für die weiteren Jahre. Alle Gemeinderäte und die anwesenden BürgerInnen, erhielten einen leckeren Dinkeltaler mit Gemeindelogo zum Naschen

 

Neue Homepage Gemeinde und Feuerwehr sowie Bürger-App

Hauptamtsleiter Andreas Strohbach stellte die neue Homepage der Gemeinde vor, die pünktlich zum Jubiläum an den Start geht. In Farbe und Design lehnt sie sie sich an die frühere an, um die Wiedererkennung zu gewährleisten, Konzeption und Technik hingegen sind neu. Sie ist sehr übersichtlich konzipiert und kann unter www.gaeufelden.de angesehen werden.

Ebenfalls neu ist die Bürger-App, mit der Push-Nachrichten aus dem Gemeindeleben empfangen werden können. Sie ist downzuloaden im App Store (Apple-Geräte) oder in Google Play (Android-Geräte).

Auch die Feuerwehr hat einen neuen Internetauftritt, eine Microsite der Gemeindehomepage. Sie wurde von den Webmastern Manuela Gauss und Marwin Gfrörer präsentiert wurde. Sie zeichnet sich durch ein modernes Design aus und man kann leicht mit allen modernen Endgeräten darauf zugreifen.

 

Projekt „Blickwechsel“ des Integrationsmanagements

Die Integrationsmanagerinnen Silvia Egenter und Susanne Ziefle stellten dem Rat das Projekt „Blickwechsel“ vor. Dabei kamen auch Flüchtlinge selbst per Video zu Wort. Das Projekt verfolgt den Ansatz eines direkten Dialogs und Austauschs zwischen GemeinderätInnen und Geflüchteten über die lokale Politik und die Möglichkeiten der Partizipation in der Gemeinde Gäufelden. Das Projekt verfolgt das Prinzip der Tandembildung. Wie können Zugezogene am Gemeindeleben in Gäufelden teilhaben? Welche Aspekte hat der Gemeinderat in seiner Arbeit noch nicht mitgedacht? Welche weiteren Perspektiven auf ein gutes Zusammenleben in Gäufelden bestehen?

Der Gemeinderat stimmte bei zwei Enthaltungen  der Umsetzung des Projekts „Blickwechsel“ durch das Integrationsmanagement zu. Die Kosten des Projekts von ca. 4.000 EUR sind im Gesamtbudget des Integrationsmanagements im Haushalt 2021 enthalten.

 

Der TOP „Änderung Satzung Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung“ wurde auf Wunsch der Mehrheit der Gemeinderäte vertagt. Der Rat wünscht eine Überarbeitung der Darstellung des Zahlenwerks.

 

Ersatzbeschaffung Großflächenmäher mit Hochentleerung

Ortsbaumeister Thorsten Jäcksch berichtete dem Rat, dass der im Jahr 2010 neu erworbene Großflächen-Sichelmäher mit hochentleerender Absaugung in die Jahre gekommen sei und nicht den heutigen Ansprüchen an Arbeitsschutz bzw. -komfort des Bedienpersonals  entspräche. Das Arbeitsgerät habe sich grundsätzlich bewährt und werde hauptsächliche auf Sportplätzen zur Mahd und zu Pflegerückstandaufnahme sowie zur Laubaufnahme eingesetzt. Bevor größere Reparaturen anfallen sollte das Gerät ausgetauscht werden. Jäcksch beantwortete einige Detailfragen der Räte.

Der Rat stimmte schließlich der Ersatzbeschaffung eines Großflächenmähers mit Kabine und hochentleerender Absaugung unter Inzahlungnahme des Altfahrzeugs auf Basis der Kostenschätzung im Bereich von brutto 50T€ Angebotssumme mehrheitlich zu.

 

Vergabe der Wasser-/ Abwassergebührenkalkulation

Kämmerer Markus Walter trug dem Rat vor, dass die  letzte Gebührenkalkulation für die Wasser- und Abwassergebühren für die Jahre 2020 und 2021 erstellt worden seien. Für die Kalkulation für die Jahre 2022 und 2023 habe die Gemeindeverwaltung drei Firmen angefragt, zwei Angebote seien abgegeben worden. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung mehrheitlich bei drei Enthaltungen, den Auftrag für die Kalkulation der Jahre 2022 und 2023 der Wasserversorgungs- und Abwassergebühren an die Firma Schmidt und Häuser, Nordheim zu vergeben.

Bei der Abstimmung darüber, ob die Gemeindeverwaltung zukünftig  Gebührenkalkulationen für diesen Bereich in eigener Zuständigkeit vergeben darf, sofern die relevante Wertgrenze für Auftragsvergaben durch den Bürgermeister, also 25.000 Euro, nicht überschritten wird, gab es ein Patt: 8 Stimmen dafür und 8 dagegen. Damit war der Vorschlag vom Tisch.

 

Wahl- Plakatierungen zur Bundestagswahl am 26.09.2021

In der letzten Gemeinderatssitzung hatte der Rat mehrheitlich beschlossen, die Zahl der zugelassenen Wahlplakate an den drei Ortsteilen auf 0 zu setzen, also keine Wahlplakate zuzulassen.  Bürgermeister Schmid, der bereits in dieser Sitzung angekündigt hatte, diesen Beschluss rechtlich prüfen zu lassen, teilte dem Rat mit, dass dieser nicht zulässig sei und er daher dem Beschluss widerspreche. Er führte aus, die rechtliche Prüfung habe ergeben, dass eine Partei im Regelfall einen Anspruch auf Erteilung einer Plakatiererlaubnis habe und deshalb eine angemessene Zahl an Plakatierungen ermöglicht werden müsse.

Nach kontroverser Diskussion zur Thematik entschied der Rat mehrheitlich, dass pro Partei / Wählervereinigung in den Ortsteilen Nebringen und Öschelbronn jeweils max. 16 und im Ortsteil Tailfingen max. 8 Plakate zugelassen werden. Die Plakatierung darf frühestens 6 Wochen vor dem Wahltermin (einschließlich Samstag), also ab 14.08.2021, beginnen. Plakate müssen bis spätestens Samstag nach der Wahl wieder abgehängt sein.

Ein weiterer Antrag, in dem gefordert wurde, dass nur Plakate aus recycelbarem Material verwendet werden dürfe, fand keine Mehrheit.

 

Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung gefassten Beschlüsse

Der Schultes gab bekannt, dass Lutz Ackermann mit der Herstellung eines Kunstwerks für die Bushaltestelle Postamt beauftragt wurde. Des Weiteren sei über die Planungsvergaben des Wegenetzes der GMS beschlossen sowie die Zustimmung zu zwei Modernisierungsverträgen im Sanierungsgebiet „Rotengarten/Toräcker“, Öschelbronn erteilt worden. Der Veräußerung eines gemeindlichen Grundstücks an die Angrenzer habe der Gemeinderat ebenfalls zugestimmt.

 

Infos zum Impftag und zu den Bauarbeiten in Nebringen

Abschließen berichtete der Schultes, dass am 10.07.2021 ein Impfmarathon in Gäufelden stattfinde, bei dem der Einmal-Impfstoff Janssen Verwendung finde. Zum Verlauf der Bauarbeiten in der Ortsdurchfahrt Nebringen erläuterte Ortsbaumeister Thorsten Jäcksch, dass mit einer Verlängerung der Bauzeit gerechnet werden müsse wegen der globalen Materialknappheit und wegen im Voraus nicht absehbarer Mehrarbeiten bei der Untergrund-Optimierung der Fahrbahn.