Neues aus dem Gemeinderat: ChangeMe

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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 20.05.2021

Artikel vom 31.05.2021

Bebauungsplan „2. Änderung Gewerbegebiet Böden II“, Nebringen

Jochen Kugler, Amtsleiter Amt für Ordnungs- und Bürgerdienste, stellte dem Gremium  das Plangebiet vor. Es befindet sich im Gewerbegebiet „Böden II“ vom Ortsteil Nebringen. Aufgrund konkreter Anfragen hätten sich neue Anforderungen an die Erweiterung des Gewerbegebietes ergeben, denen man Rechnung trage. Der Änderungsbereich solle als Erweiterung des bestehenden Gewerbegebiets in Richtung Osten dienen. Nördlich, westlich und südlich grenzten bestehende gewerbliche Bauflächen an. Nach Osten öffne sich das Plangebiet in die freie Landschaft bzw. befindet sich in näherer Umgebung ein landwirtschaftlicher Betrieb.

Kugler stellt anhand einer Karte die wesentlichen Änderungen vor. Der Gemeinderat stimmt der Planung einstimmig zu. Als nächstes werden die Öffentlichkeit und die Behörden beteiligt (siehe Mitteilungsblatt vom 27.05.2021).

 

Jahresbericht der Gemeindearchivarin

Seit Juni 2020 wird das Gemeindearchiv im Rahmen eines archivpflegerischen Dienstleistungsvertrages von Dr. Sabine Thurnburg betreut. Sie legte in ihrem schriftlichen Bericht dar, dass ihre Tätigkeit im Wesentlichen vier Aufgabenbereiche abdecke: Die Bewertung und Übernahme archivwürdiger Unterlagen, den physischen und digitalen Erhalt der Unterlagen, die Bearbeitung der Bestände sowie die Gewährleistung des gesetzlichen Nutzungsrechts.

 

Im Berichtsjahr seien aus einem Notariat über das Landesarchiv Inventuren und Vermögensaufstellungen von Bürgern aus Tailfingen aus dem 19. Jhd. übernommen  worden. Während die Amtsbücher und Rechnungsunterlagen vom 16. bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts bereits archivtechnisch bearbeitet seien, müssten die Aktenregistraturen aus dem 20. Jahrhundert noch von schädlichen Materialien (Metall, Plastik) befreit und in Spezialmaterialien verpackt werden. Dies werde von Aushilfskräften erledigt.

Thurnberg verwies darauf, dass zwischenzeitlich die Raumkapazität im Magazin erschöpft sei. Zur langfristigen Aufbewahrung digitaler Unterlagen richte die Gemeinde im Laufe des Jahres ein digitales Magazin (Langzeitarchivierung) ein. Dies ermögliche die Übernahme von Unterlagen aus dem Dokumentenmanagementsystem, aus dem Geo-Informationssystem, aus Fachverfahren sowie den Erhalt digitaler und digitalisierter Fotos

Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.

 

Änderung der Kriterien für die Bewerberauswahl bei der Baugemeinschaft Bettäcker

Jochen Kugler trug dem Rat vor, dass für die Vorbereitung der Projektsteuerung Baugemeinschaft für ein gemeindliches Grundstück für Geschosswohnungsbau im Baugebiet Bettäcker die Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH beauftragt worden sei. Sie sollte u.a. die Bewerber, die sich bei der Baugemeinschaft beteiligen wollen,  nach festgelegten Kriterien berücksichtigen.

Während der Vermarktung habe es sich nun gezeigt, dass viele Bewerber Probleme mit den festgelegten Kriterien hätten. Aktuell lägen für die 11 Wohnungen lediglich 6 Bewerber vor. Aufgrund dessen rege der Vertreter von Wüstenrot eine Überprüfung der Kriterien vor.

 

Nach kurzer Diskussion über Für und Wider der Änderungen der Kriterien verständigt sich der Rat bei drei Enthaltungen auf folgende Kriterien für die Bewerberauswahl:

  • Verkauf nur an Eigennutzer (darunter zählen auch Kinder oder Eltern)
  • mindestens ein Kind (wobei dieses Kriterium nicht für die 2- und 2,5-Zimmer-Wohnungen des Gebäudes sowie für junge Ehepaare bis max. 40 Jahre angewandt wird)
  • kein Wohneigentum (wobei dieses Kriterium nicht für die 2- und 2,5-Zimmer-Wohnungen des Gebäudes angewandt wird).
 

Weitere Grabstätten am Friedhof Öschelbronn erforderlich

Ortsbaumeister Thorsten Jäcksch erläuterte dem Rat, dass eine aktuelle verwaltungsseitige Bedarfsanalyse ergeben habe, dass auf dem Friedhof des Ortsteils Öschelbronn zusätzliche Grabstätten erforderlich seien.

Die Urnen-Erdgräber im Grabfeld Q seien nahezu belegt, weshalb im Grabfeld AA zusätzliche Urnengräber in leichtem Gefälle vorzubereiten und die Reihenwahlgräber des Grabfeld A um weitere Reihen zu  ergänzen seien. Die entsprechenden Einfassungsplatten seien bereits beschafft, jetzt benötige man noch eine Firma, die die bauliche Umsetzung übernehme. Nach entsprechender Ausschreibung habe sich die Firma Firma Braun Gartenforum, Nagold mit einem Angebot von ca. 28.000 € als die wirtschaftlichste herausgestellt. Der Rat beschloss einstimmig, den Auftrag an dieses Unternehmen zu vergeben.

 

Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Benjamin Schmid gab bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung die Veräußerung einer Stützmauer in Tailfingen beschlossen worden sei  sowie die Stellenbesetzung „Abteilungsleitung Kindertageseinrichtungen“ mit Frau Sandra Schmidt.

 

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Thorsten Jäcksch gab bekannt, dass die Hundekotbeutel zukünftig aus 100 % recyceltem Material bestünden statt wie bisher aus 40 %igem.

Der Schultes informierte, dass ab 01. Juli 2021 Gäufelden einen Ratschreiber habe. Das bedeute, dass künftig öffentliche Beglaubigungen auch bei der Gemeindeverwaltung Gäufelden beantragt werden könnten. Für darüber hinausgehende Beurkundungs- oder Aufklärungspflichten blieben allerdings die Notare zuständig. Die Aufgabe als Ratschreiber werde von ihm selbst übernommen, stellvertretend vom Gemeindekämmerer Markus Walter.

Schmid berichtete außerdem, dass die Gemeinde Gäufelden beim Stadtradeln mitmache, angedockt an den Landkreis Böblingen. STADTRADELN sei ein Wettbewerb, bei dem es darum gehe, 21 Tage lang möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen – im konkreten Fall im Zeitraum vom 11. Juli bis 31. Juli 2021. Weitere Infos und Anmeldungen unter www.stadtradeln.de/gaeufelden.