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Gemeinde Gäufelden

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 20.01.2022

Artikel vom 01.02.2022

Bürgermeister Schmid begrüßte die Gemeinderätinnen – und räte sowie die Anwesenden Gäste und eröffnete die Einwohnerfragestunde. Eine Bürgerin meldete sich zu Wort und forderte die Einhaltung der 30-km- Zone in der Etzwiesenallee zu gewährleisten. Weiter Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft gab es nicht.

 

Bebauungsplan „Kirchäcker“ auf der Gemarkung Tailfingen

Wegen des geplanten Norma-Neubaus ist eine Änderung des Bebauungsplanes „Kirchäcker“ nötig geworden. Der geänderte, jetzt vorhabenbezogenen Bebauungsplan umfasst eine Gesamtfläche von rund 6.300 Quadratmetern und befindet sich am östlichen Rand Tailfingens, am Verkehrsknotenpunkt L 1359 – K 1037.

Hier soll ein Lebensmittelmarkt angesiedelt werden, um die Nahversorgungen der Bevölkerung zu sichern. Vorgesehen ist eine Verkaufsfläche von maximal 800 m² sowie einen Backshop, einschließlich eines kleinen Cafés mit einer Verkaufs- und Bewirtschaftungsfläche von insgesamt 40 m². Es werden 64 PKW-Stellplätze errichtet, die vor dem Gebäude zur Hauptstraße hin angeordnet sind. In der Nähe des Eingangsbereichs sind 22 Fahrradhalterungen vorgesehen. Das Gebäude soll ein Pultdach besitzen, das extensiv begrünt und mit einer Photovoltaikanlage versehen wird. Die Anlieferungszone des Marktes soll sich auf der Ost-Seite des geplanten Gebäudes befinden und damit an der vom Siedlungsrand abgewandten Gebäudeseite. Ladevorgänge finden somit auf der durch das Gebäude abgeschirmten Seite statt und weisen einen Abstand von ca. 85 Metern zur nächstgelegenen Wohnbebauung auf.

Dietmar Glup vom Architekturbüro Sternemann und Glup, der den Plan dem Gremium vorstellte, berichtete, dass den Belangen des Artenschutzes durch verschiedene Maßnahmen und Einschränkungen Rechnung getragen wurde. Aus dem Gremium wurde vorgeschlagen, dass aus Artenschutzgründen nur LED als Beleuchtung zugelassen werden sollte. Der Vorschlag fand mit großer Mehrheit Zustimmung. Mit dieser Änderung stimmte der Rat dem Beschlussantrag bei zwei Gegenstimmen zu. Der Pan wird zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Mitteilungsblatt und auf der Homepage veröffentlicht, Behörden und Träger öffentlicher Belange werden angehört.

 

Entwurfsfeststellung Ortsdurchfahrt Öschelbronn

Bereits Ende vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat die grundsätzliche Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen bei der Ortsdurchfahrt Öschelbronn beschlossen. Dabei handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt zwischen dem Landkreis und der Gemeinde unter Federführung der Gemeinde Gäufelden.

Willi Bürgin, stellvertretender Leiter des Ortbauamtes stellt dem Rat die Maßnahme vor. Ihr Umfang erstreckt sich vom Kreisverkehr der Mötzinger Straße über die Stuttgarter Straße bis einschließlich Tailfinger Straße bzw. nördlichem Friedhofparkplatz und ist im Vollausbau geplant ist - Fahrbahn, Gehweg, Abwasser, Wasser, ggf. weiteres. Außerdem ist beginnend ab dem Übergang von der Mötzinger zur Stuttgarter Straße auch eine Fahrbahndeckensanierung der Jettinger Straße bis Höhe Jahnstraße vorgesehen. Im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt sind vorhandene Bushaltestellen zum barrierefreien Umbau angedacht. Ziel ist auch eine Aufwertung des Ortsbilds sowie eine Verbesserung der öffentlichen Parkplatzanzahl im Rahmen der räumlich begrenzten Möglichkeiten.

Größere Veränderungen sind beim vorgesehenen Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Mötzinger/Jettinger Straße zu erwarten sowie an der Abzweigung nach Nebringen, die mit Querungshilfen versehen werden soll. Hier ist auch ein 30-km-Bereich vorgesehen, der nach Wunsch des Rates noch ausgedehnt werden soll. Bürgermeister Schmid versprach dies zu prüfen.

Der Rat ermächtigte die Verwaltung einstimmig, die Sanierung auf bisheriger Basis weiter zu verfolgen. Die Bürgerschaft wird in den kommenden Monaten separat informiert.

 

Beschlussfassungen über eingegangene Förderanträge im Bereich Vereinsförderung

Gleich drei Vereine erhofften sich finanzielle Unterstützung seitens der Gemeinde. Hauptamtsleiter Andreas Strohbach stelle die einzelnen Anträge vor.

Der TC Gäufelden hat sich aus Gründen der Kosteneinsparung im vergangenen Jahr dazu entschlossen die Frühjahrinstandhaltung ihrer Plätze nicht mehr extern zu vergeben, sondern mit Unterstützung ihrer Mitglieder selbst durchzuführen. Hierzu wurden geeignete gebrauchte Gerätschaften angeschafft wie ein Aufsandungsgerät für 1.757,40 € und spezielles Handwerkskleingerät in Höhe von 193,23 €; insgesamt also 1.950,63 €.

Da aufgrund der Regularien für die Investitionsförderung für Anschaffung anteilige Kosten für die Handwerkkleingeräte nicht gefördert werden können, schlug die Verwaltung vor, dass die Anschaffung des Aufsandungsgeräts mit 10 % der Anschaffungskosten, also mit max. 175,74 €, gefördert werden solle.

Der TSV Öschelbronn, Abt. Turnen, hatte einen Antrag auf Investitionsförderung für die Anschaffung einer Tumblingbahn, eines Transportwagens für die Tumblingbahn und eines Schwebebalkens gestellt. Die Anschaffungskosten betragen insgesamt 19.133,89 €. Die neuen Turngeräte sollen in der Aspenhalle untergebracht werden. Die Gemeindeverwaltung schlug vor, dem TSV Öschelbronn für die Anschaffung dieser Geräte einen Zuschuss in Höhe von 10 % der Anschaffungskosten von 19.133,89 €, abzüglich ggf. gewährter Zuwendungen und Zuschüsse Dritter, zu gewähren.

Der TSV Öschelbronn möchte am Sportplatz Öschelbronn einen Spielplatz bauen, der eingezäunt wird und nur für den Pächter des Sportheims oder von Vereinsseite an Heimspielen geöffnet werden kann. Zudem wurde vorgeschlagen den Spielplatz als „Gemeinschaftsprojekt“ in Zusammenhang mit einer Nutzung des Spielplatzes auch durch den naheliegenden Waldkindergarten mit der Gemeinde zu errichten. Nach Prüfung dieses Vorschlags kam die Gemeindeverwaltung zu dem Ergebnis, dass kein wirklicher Mehrwert bei einer Nutzung des Spielplatzes durch die Kinder des Waldkindergartens im Vergleich zu einer dann der Gemeinde obliegenden Instandhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten bestehe.

Daher schlug die Verwaltung vor, von einem „Gemeinschaftsprojekt“ abzusehen und den TSV Öschelbronn für den Neubau eines Spielplatzes am Sportplatz Öschelbronn mit 10 % der Investitionskosten in Höhe ca. 40.449,29 €, also max. 4.044,93 €, abzüglich ggf. gewährter Zuwendungen und Zuschüsse Dritter sowie ggf. möglichem Vorsteuerabzug, zu fördern.

Alle drei Vorschläge der Verwaltung wurden vom Rat einstimmig angenommen.

 

Beschlussfassung über den Haushaltsplan für die Gemeinde Gäufelden und Wirtschaftsplan für die Gemeindewerke Gäufelden 2022

Kämmerer Walter Markus berichtete dem Gremium, dass der Ergebnishaushalt für 2022 ein Haushaltvolumen von über 21 Millionen Euro habe und per Saldo im Vergleich zu den letzten beiden Jahren (Corona) eine deutliche Verbesserung der Einnahmensituation darstelle. Es ergebe sich ein positiver Saldo von 72.400 Euro. Problematischer sehe die Lage im Finanzhaushalt aus. Die Einzahlungen hätte ein Volumen von knapp 28 Millionen Euro, an Investitionen seien 8,6 Millionen Euro geplant. Einen großen Teil hiervon machten Straßenbaumaßnahmen aus. Für weitere anstehende Investitionen müssten Kredite aufgenommen werden und zwar ca. 900.000 Euro in 2022 für den Neubau der Kita Bettäcker und 2 Millionen Euro in 2023.  Mit letzterer Kreditaufnahme sollten im Wesentlichen drei Projekte finanziert werden: 1.000.000 Euro zusätzlich für den Neubau des Kindergartens Bettäcker in Nebringen, 400.000 Euro für die Sanierung der Hermann-Wolf-Halle in Nebringen und 600.000 Euro für die Sanierung der Abwasserleitungen in Öschelbronn. Für 2024 und 2025 seien jedoch Sondertilgungen geplant, so dass bei Investitionen von rund 25 Mio. Euro die Nettoneuverschuldung auf rund 300.000 Euro begrenzt werden könne.

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Gemeindewerke weise einen Jahresgewinn von rund 40.000 Euro aus. Es seien umfangreiche investive Maßnahmen für 2022 geplant, so unter anderem Leitungserneuerungen und Netzerweiterungen bei der Wasserversorgung sowie der Bau eines neuen Blockheizkraftwerkes. Für diese Investitionen ist eine Kreditaufnahme von 500.000 Euro bei den Gemeindewerken vorgesehen.

Der Rat stimmte dem vorgelegten Haushaltsplan einstimmig zu.

 

Ergebnisse der Verkehrsschau am 27.10.2021

Ellen Braun, Leiterin des Ordnungsamtes, informierte den Rat über die Ergebnisse der Verkehrsschau in Gäufelden, die mit Vertretern der Polizeidirektion Böblingen, des Straßenbauamts, der Straßenverkehrsbehörde und der Gemeindeverwaltung stattgefunden hat. Sie wies darauf hin, dass die Gemeinde Gäufelden keine eigene Zuständigkeit im Straßenverkehrsrecht habe. Über die eingegangenen Anträge entscheide die Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt auf der Grundlage der Beratungen im Rahmen der Verkehrsschau.

Braun erläuterte dem Rat:

In der Etzwiesenallee (Nebringen) sagte das Landratsamt (LRA) weitere Geschwindigkeitsmessungen für die Dauer der aktuellen Umleitung zu und regte bauliche Maßnahmen zur Straßenraumgestaltung an. Den Antrag auf Anbringung eines Verkehrsspiegels in der Belchenstraße 42 lehnte das LRA ab.

In der Eisenbahnstraße wird es zukünftig ein eingeschränktes Halteverbot geben. Das von der Gemeinde erarbeitete Parkkonzepte für die Sindlinger Straße wird im Rahmen eines Verkehrsversuchs überprüft. Das Parkkonzept für die Jettinger Straße bedarf einer erneuten Überprüfung, da sich die abendliche Verkehrssituation am Prüfabend untypisch darstellte.

Die Anträge auf ein absolutes Halteverbot in der Jettinger Straße auf Höhe der Gebäude Hausnummer 51 – 57 in Öschelbronn sowie auf ein Halteverbot gegenüber von privaten Stellplätzen in der Gartenstraße lehnte das LRA ab.

Die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Jettinger Straße auf Höhe des Rathauses in Öschelbronn ist nach Ansicht der Verkehrsexperten grundsätzlich möglich, da die Sichtbeziehungen ausreichend sind und die notwendigen Zahlen (Verkehrsaufkommen, Querung besonders Schutzbedürftiger) erfüllt sind.

Dem Antrag auf Tempo 30 in der Nebringer Straße in Tailfingen stehen die Experten skeptisch gegenüber und baten die Gemeinde den sogenannten V85-Wert über die (verdeckte) Geschwindigkeitsanzeigetafel der Gemeinde zu ermitteln. Erst wenn diese Daten vorliegen, kann abschließend über eine mögliche Geschwindigkeitsreduzierung entschieden werden. Hinsichtlich der Klärung einer Sichtbeeinträchtigung durch Sträucher an einer privaten Zufahrt hielten die Verkehrsexperten keine Maßnahmen erforderlich, die Bepflanzung dürfe jedoch nicht in den Straßenraum hineinragen.

 

Radwegeverbindung Öschelbronn - Mötzingen

Willi Bürgin, stellvertretender Ortsbauamtsleiter, erläuterte dem Rat, dass die Radwegverbindung zwischen dem Gäufeldener Ortsteil Öschelbronn und der Gemeinde Mötzingen sehr zu wünschen übrig lasse. Sie führe oft lediglich über Feld- bzw. Waldwege, teilweise müsse die Kreisstraße mitbenutzt werden. Auf der Gemarkung Mötzingen führe der Radweg in weiten Teilen sogar auf rein geschottertem Oberbelag durch den Wald. Man wolle Attraktivität und Sicherheit erhöhen und auch einige Lücken im Radweg schließen und beabsichtige daher den Ausbau des Radwegs. Damit trage man auch dem Umstand Rechnung, dass die Strecke Öschelbronn-Mötzingen als Hauptverbindung zweiter Ordnung im RadNETZ BW ausgewiesen sei. Beim Ausbau würden im Wesentlichen bestehende Wegeverbindungen genutzt.

 

Zwischen Ortsausgang Öschelbronn und Waldkita Öschelbronn plane man außerdem vorsorglich ein Leerrohr einzulegen, um zukünftig bspw. einen Glasfaseranschluss des Sport- / Waldkita-Areals zu ermöglichen. Außerdem solle im Zuge der Gesamtbaumaßnahme die Zufahrt zum Schützenhaus saniert werden, die sich im schlechten Zustand befinde. Eine bauliche Umsetzung sei für das laufende Jahr 2022 vorgesehen. Die Projektkosten sollen durch Fördermittel gedeckt werden, nicht förderfähige Begleitmaßnahmen wie Leerrohrverlegung und Sanierung der Zufahrt werden kommunal getragen. Der Rat stimmte dem Vorgehen einstimmig zu.

Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Benjamin Schmid gab bekannt, dass es bei der OD Öschelbronn keine Trennkanalisation geben werde. Außerdem sei die Einrichtung von vier barrierefreien Parkplätzen an der Hermann-Wolf-Halle beschlossen worden. Er berichtete außerdem, dass der Antrag auf Förderung der Sprach-Kita Josef-Haydn-Weg abgelehnt worden sei, da die nötige Anzahl an Kindern nicht erreicht worden sei.

http://www.gaeufelden.de//rathaus-buergerservice/gemeinderat/neues-aus-dem-gemeinderat