Neues aus dem Gemeinderat: ChangeMe

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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 22.03.2018

Artikel vom 05.04.2018

Zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22.03.2018 gab Bürgermeister Buchter die in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 01.03.2018 gefassten Beschlüsse bekannt:

  • Zustimmung zur Ausschreibung „Verpflegung in der Mensa und Belieferung KiTas“; Subventionierung pro ausgegebenem Essen („Essenszuschuss“)
  • Gemeindliches Kaufangebot für eine Liegenschaft im Vorkaufsrechtsgebiet Nebringen
  • Höhergruppierung von Josefine Dußling in EG TVöD 9a ab 01.03.2018
  • 10%-Zuschuss an die evang. Kirchengemeinde Öschelbronn für die Beschaffung von Stühlen/Tischen (HH 2019)
  • Bedingungen zur Übernahme von Vereinsgebühren für Flüchtlinge

Änderung des Bebauungsplans „Bergle“, Gemarkung Öschelbronn

Vom bestehenden Marktbetreiber des Discounters (LIDL) besteht die Absicht, die genehmigten 800 m² Verkaufsfläche auf 1.035 m² zu erweitern. Eine Bauvoranfrage des Marktbetreibers wurde aber von der Baurechtsbehörde und der Widerspruchsbehörde negativ beschieden, da es sich aufgrund der geplanten Verkaufsfläche von 1.035 m² um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb handelt, der in einem eingeschränkten Gewerbebetrieb nicht zulässig ist. Mit der Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) soll die Zulässigkeit der geplanten Vergrößerung der Verkaufsfläche planerisch hergestellt und anstatt eines eingeschränkten Gewerbegebiets ein Sondergebiet ausgewiesen werden. Ansonsten sind keine weiteren Änderungen vorgesehen, weder das Bebauungsplangebiet noch das Baufenster oder das Maß der baulichen Nutzung werden vergrößert. Es wird lediglich die planerische Grundlage für die Vergrößerung der Verkaufsfläche geschaffen. Eine Änderung der Öffnungszeiten ist nicht vorgesehen. Durch die Vergrößerung der Verkaufsfläche und Modernisierung des Discounters soll eine zukünftige, ausreichende Lebensmittel-Nahversorgung Gäufeldens, insbesondere des Ortsteils Öschelbronn, sichergestellt werden.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Entwurf des Bebauungsplans „1. Änderung des Bebauungsplans Bergle“ sowie der öffentlichen Auslegung zu. Gleichzeitig wird den berührten Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des Bebauungsplans gegeben. Auf die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt am 29.03.2018 wird hingewiesen.

Zum Tagesordnungspunkt Umbau der Gemeinschaftsschule; Bericht zum Baufortschritt und den Kosten wird auf die ausführliche Darlegung im Mitteilungsblatt vom 29.03.2018 verwiesen.

Die weiteren Beratungen und gefassten Beschlüsse im Überblick:

  • Mit einem Antrag auf zeitliche Beschränkung (Parkscheibenregelung) der Parkplätze innerhalb der Halteverbotszone auf der Mozartstraße in Öschelbronn setzte sich der Gemeinderat auseinander. Nach kontroverser Diskussion fasste der Gemeinderat mehrheitlich den Beschluss, für die beiden ausgewiesenen Parkplätze auf Höhe der Arztpraxis (Mozartstraße 16) und die drei ausgewiesenen Parkplätze auf Höhe des Grundstücks Mozartstraße 18 künftig werktags die Parkdauer in der Zeit von 7-19 Uhr auf 2 Stunden zu beschränken (Parkscheibenregelung). Vor der Umsetzung der Beschilderung ist nun noch die straßenverkehrsrechtliche Anordnung der Straßenverkehrsbehörde (Landratsamt) abzuwarten.
  • Aufgrund der guten Erfahrungen aus den letzten Jahren beschloss der Gemeinderat wieder eine Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beim „Vatertagsfest“ in Öschelbronn am 10.05.2018. Damit wird die rechtliche Grundlage geschaffen, dass die Citystreife, die die Gemeinde mit max. 500 EUR pauschal mitfinanziert, außerhalb des Festgeländes auf öffentlicher Fläche tätig werden kann. Die Polizeiverordnung wird noch zu einem späteren Zeitpunkt im Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht.

  • Der ursprünglich vorgesehene Erlass einer 7. Satzung zur Änderung der Friedhofsatzung der Gemeinde vom 02.12.2004 wurde vom Gemeinderat vertagt. Aufgrund der sich wesentlich unterscheidenden Gebührensätze und Kostendeckungsgrade umliegender Gemeinden, soll von der Verwaltung vor der Beschlussfassung noch ein Vergleich der Gebührenkalkulationen der Nachbargemeinden erfolgen.

  • Als Maßnahme zur Bekämpfung der Korruption schreibt die Gemeindeordnung vor, dass der Gemeinderat über alle der Gemeinde zugehenden Sach- und Geldspenden informiert wird. Der Spendenbericht für das 2. Halbjahr 2017 mit Geld- und Sachspenden in Höhe von rund 722 EUR wurde vom Gemeinderat angenommen.

Unter Verschiedenes stellte Ortsbaumeister Schneider den Vorschlag zur Gestaltung der barrierefreien Bushaltestelle Post in Öschelbronn vor, der zusammen mit der Straßensanierung des Landkreises der Jettinger Straße erfolgen soll. Da die Haltestelleninsel mit 18 cm Hochboard beidseitig angefahren werden muss, sind entsprechende Wendekreise der Busse zu berücksichtigen. Dies führt dazu, dass das bestehende Wartehäuschen zurückgebaut und auf der neuen Insel ein neuer Unterstand errichtet werden muss. Auch die Brunnenanlage muss vom bisherigen Standort verlegt werden. Da eine große asphaltierte Fläche dem Ortsbild abträglich wäre, ist geplant, die Fläche zu pflastern. Dazu wurde vom Gemeinderat angeregt, keinen rauhen Pflasterstein zu verwenden, um Unebenheiten in der Oberfläche zu vermeiden.