Neues aus dem Gemeinderat: ChangeMe

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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 13.09.2018

Artikel vom 28.09.2018

Zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 13.09.2018 gab Bürgermeister Buchter die in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 19.07.2018 gefassten Beschlüsse bekannt:

  • Bau einer nachträglichen Hausanschlussleitung in der Erweiterungsfläche im Gewerbegebiet „In den Böden II“, Nebringen
  • Veräußerung eines Stellplatzes zum baurechtlichen Nachweis für Hauptstraße 28, Tailfingen
  • Nachmieterverhältnis im Dachgeschoss des Bahnhofsgebäudes in Nebringen
  • Änderung der Beschäftigungsverhältnisse für zwei Mitarbeiterinnen im Personalamt und der Kämmerei wegen der Rückkehr aus der Elternzeit und Vertragsverlängerung einer Mitarbeiterin in der Kämmerei
  • Reduzierung des Beschäftigungsumfanges von Integrationsmanagerin Silvia Egenter und Ausschreibung einer zweiten Teilzeitstelle
  • Keine Mitgliedschaft im Verbund des KZ-Komplexes Natzweiler

In der Einwohnerfragstunde wurden von den anwesenden Einwohnern keine Fragen gestellt.

Start-up local: Gründungsfreundliche Kommune Gäufelden, Vorstellung

Dr. Christoph Pfefferle (Steinbeis-Transferzentrum Infothek) stellte dem Gemeinderat die Ergebnisse der Standortanalyse des Wirtschaftsstandorts Gäufelden dar. Die Befragung von ausgewählten Gewerbebetrieben ergab u.a., dass Gäufelden bereits gute Strukturen hat, die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts aber noch aktiver betrieben werden könnte. Hinsichtlich der Thematik „Gründungsfreundliches Gäufelden“ waren sich die Betriebe größtenteils einig, dass diese noch erhöht werden kann und boten hierbei auch ihre Unterstützung an. Hier wäre z.B. die Schaffung einer Gründungsstruktur durch die Gemeindeverwaltung in Zusammenarbeit mit bestehenden Netzwerken denkbar.

Als konkrete Möglichkeit zur Verbesserung von Existenzgründungen schlug Herr Dr. Pfefferle das Konzept „Gründerbahnhof Gäufelden“ vor. Dieses könnte auf der gemeindlichen Fläche am Bahnhof Nebringen entstehen. Dazu müssten u.a. ein lokales Netz (ortsansässige Unternehmen, Bürger, Verwaltung/Gemeinderat), aber auch ein regionales Netz z.B. zu Hochschulen und Institutionen aufgebaut werden. Mit einer möglichen Förderung und eines kleinen jährlichen Zuschusses durch die Gemeinde könnte sich das Konzept ab dem 5. Jahr selbst tragen.

Danach stellte Gerd Bockhorn aus Herrenberg dem Gemeinderat den Verein „Senioren der Wirtschaft“ vor. Dahinter verbergen sich ehemalige Führungskräfte, Unternehmerinnen und Unternehmer im Ruhestand, die ehrenamtlich Gründer, Start-ups und mittelständische Unternehmen beraten und begleiten. Bei Umsetzung des Konzepts „Gründerbahnhof Gäufelden“ bieten sie ihre Unterstützung für die Gemeinde Gäufelden an.

Abschließend beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit, das vorgestellte Konzept auf Förderfähigkeit prüfen zu lassen.

Änderung des Bebauungsplans „Bergle“, Gemarkung Öschelbronn

Zum Abschluss gebracht wurde nach zweimaliger öffentlicher Auslegung das Bebauungsplanverfahren „1. Änderung des Bebauungsplans Bergle“ in Öschelbronn. Der Gemeinderat fasste den Satzungsbeschluss für das im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführte Bebauungsplanänderungsverfahren, Mit der öffentlichen Bekanntmachung im Mitteilungsblatt am 20.09.2018 ist der Bebauungsplan rechtskräftig geworden. Damit wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erweiterung des bestehenden Discounters auf eine Verkaufsfläche bis max. 1.050 m² geschaffen.

Präsentation der Ergebnisse der Verkehrsschau vom 26.06.2018

Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse der Verkehrsschau zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung:

  • ein Parkkonzept für die Eisenbahnstraße in Nebringen zu entwerfen,
  • zur Anbringung einer Grenzmarkierung, Zeichen 299 StVO auf einer Länge von 9 m Höhe Dobelstraße 4, Nebringen,
  • zur Anbringung einer Grenzmarkierung, Zeichen 299 StVO im Anschluss an den Stellplatz Höhe Gebäude Lessingstraße 10, Öschelbronn,
  • nochmals auf das Straßenbauamt wegen der verkehrsunsicheren Fahrbandränder der K1032 zuzugehen,
  • zur Prüfung der Errichtung von Fahrradabstellplätzen bei der geplanten Bushaltestelle beim Kreisverkehr in Öschelbronn,
  • wegen der ablehnenden Haltung zur Versetzung des Ortschildes Öschelbronn in Richtung Mötzingen mit der Straßenbehörde zu klären, wie andere Standorte in der Umgebung genehmigt wurden.

Änderung der Wasserversorgungssatzung (WVS) und der Abwassersatzung (AbwS)

Bei beiden Satzungen wurden Ergänzungen bzw. Anpassungen für das Veranlagungsjahr 2018 aufgenommen, die aufgrund der Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) und des damit verbundenen Wechsels der Veranlagungssoftware notwendig sind. Nach einstimmigem Beschluss des Gemeinderats wurden beide Satzungen entsprechend geändert, so dass jeweils einmalig die Abrechnung 2018 vorgezogen wird. Dabei werden die Zählerstände unterjährig erhoben und der Verbrauch auf das Jahresende hochgerechnet. Ab dem Veranlagungsjahr 2019 gelten dann wieder die bisherigen Regelungen.