Neues aus dem Gemeinderat: ChangeMe

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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 04.10.2018

Artikel vom 22.10.2018

Zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 04.10.2018 gab Bürgermeister Buchter die in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 13.09.2018 gefassten Beschlüsse bekannt:

  • Die Aufhebung des Beschlusses zum Standort der Pflegewohngruppe wird im Gemeinderat nicht mehr thematisiert, da gewichtige Gründe für diese Entscheidung sprechen
  • Der Gemeinderat unterstützt den Antrag „Sanierung Radsportarena Gäufelden“ im Rahmen des Bundesförderprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen“
  • Vorgebrachte Bedenken im Rahmen der ersten Anhörung zum B-Plan-Verfahren „Unter dem Benzinger Weg“ in Herrenberg werden nicht aufrecht erhalten, aber die Lösung angemahnt
  • Vergabe des zweiten hälftigen Schuppenbauplatzes im Schuppengebiet Tailfingen
  • Beteiligung an einem Zwangsversteigerungsverfahren für eine Wohnung im Ortsteil Öschelbronn
  • Anwendung des Pflegetarifvertrages bei Seiteneinstiegen in der Erzieherausbildung


Regularien zur künftigen Baulandentwicklung in Gäufelden

Aufgrund der aktuellen Preisentwicklung am Grundstücksmarkt und der Vergrößerung der Kluft zwischen Rohbauland und erschlossenem Bauland brachte Bürgermeister Buchter die Diskussion in den Gemeinderat, künftige Baulandflächen nicht mehr mit den Eigentümern umzulegen, sondern die Grundstücke von der Gemeinde komplett aufzukaufen bzw. vertraglich zu sichern. Das Baugebiet würde dann erst erschlossen werden, wenn die Gemeinde auf alle Flächen in einem Baugebiet zugreifen kann. Dadurch wäre es im Endeffekt möglich, die erschlossenen Bauplätze von der Gemeinde zu einem fairen marktgerechten Preis zu veräußern und überteuerte Preise zu vermeiden.

Die vorgeschlagene Regelung wurde vom Gemeinderat intensiv diskutiert und beraten, da es dadurch ggf. zu einer Baulandverknappung bzw. einer Verzögerung bei der Umsetzung eines Baugebiets kommen könnte. Genaue Details müssten daher noch festgelegt werden. Letztendlich beschloss der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen, die Verwaltung zu beauftragen, künftige neue Wohnbaulandentwicklungen nach dem vorgestellten „Zwischenerwerbsmodell“ zu organisieren.

Entscheidungen im Rahmen des Sanierungsgebiets „Rotengarten/Toräcker“, Öschelbronn

Im Sanierungsgebiet „Rotengarten/Toräcker“ entschied der Gemeinderat, zum Kaufvertrag über das Grundstück Flst.-Nr. 407, Mozartstraße 17, Öschelbronn, das Vorkaufsrecht nach § 24 Baugesetzbuch (BauGB) nicht auszuüben. Des Weiteren erteilte das Gremium die sanierungsrechtlichen Genehmigungen zur Veräußerung des o.g. Grundstücks und die Eintragung einer Grundschuld nach § 144 BauGB.

Unter Verschiedenes gab Bürgermeister Buchter bekannt, dass auf der Rückseite des Rathauses Tailfingen eine Hinweistafel für den KZ-Gedenkstätten-Verein angebracht wird.

Zudem informierte er den Gemeinderat, dass der freigestellte Schülerverkehr von Öschelbronn und Tailfingen nach Bondorf mangels Interesse zum 01.10.2018 entfallen ist.

Am Ende der öffentlichen Sitzung bedankte sich Bürgermeister Buchter mit einem Blumenstrauß bei der ausgeschiedenen Seniorenvertreterin Birgit Fuchs für ihre geleistete Arbeit.