Neues aus dem Gemeinderat: ChangeMe

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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 11.10.2018

Artikel vom 23.10.2018

Zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 11.10.2018 gab Bürgermeister Buchter die in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 04.10.2018 gefassten Beschlüsse bekannt:

  • Umgang mit einer Grundschuldforderung zur Löschung im Ortsteil Öschelbronn
  • Finanzierung der Fortbildung zum Alltagsbegleiter durch die Gemeinde
  • Entwidmung einer Teilfläche des Feldweg Flst.-Nr. 2422 in Öschelbronn
  • Einleitung des Entwidmungsverfahren für zwei Feldwege in Nebringen
  • Zustimmung zur Beschäftigung von abgelehnten Asylbewerbern im nichtkommerziellen Aufgabenbereich
  • Einführung einer Altersteilzeitarbeitsregelung für Beschäftigte der Gemeinde
  • Vertragsverlängerung von Herrn Rößler bis Ende 2019 zu gewissen Bedingungen
  • Ablehnung von beantragten Investitionszuschüssen aufgrund der vom Gemeinderat festgelegten Regularien
  • Zustimmung zur Auslegung von Gideon-Bibeln in den Aussegnungshallen

Erweiterung des Sanierungsgebiets "Rotengarten/Toräcker", Öschelbronn um die Gemeinbedarfsflächen Radstadion und Lehengarten

Mit großer Mehrheit beschloss der Gemeinderat nach ausgiebiger Diskussion die Erweiterung des Sanierungsgebiets „Rotengarten/Toräcker“ in Öschelbronn um die Gemeindebedarfsflächen Radstadion und Lehengarten. Die dazu notwendige Änderung der Sanierungssatzung wurde durch die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt am 18.10.2018 rechtsverbindlich.

1. Erweiterungsbereich Lehengarten

Die Erreichung des Sanierungsziels „Stärkung der örtlichen Identität durch Schaffung eines einhäusigen, ausreichend großen Rathausbereichs mit allen Funktionen einer modernen Verwaltung“ ist mit der zwischenzeitlich durchgeführten Planung innerhalb des Sanierungsgebiets nicht möglich. Die Planung sieht einen Standort im Nachverdichtungsbereich Stuttgarter Straße 2 und 4 vor. Der Bedarf für den Rathausneubau mit ebenerdigen Stellplätzen beträgt ca. 20 ar. Zwischen der vorgesehenen Grün- und Erholungsfläche und dem Rathausneubaustandort soll die Verlängerung der Jettinger Straße liegen. An Gemeinbedarfsfläche soll daher im künftigen Bebauungsplan „Lehengarten/Hailfinger Weg“ knapp 60 ar für die oben beschriebene Nutzung ausgewiesen und für diese Fläche die Kulisse des Sanierungsgebietes „Rotengarten-Toräcker“ erweitert werden, da nur so die Sanierungsziele erreicht werden können. Falls das Sanierungsziel „Rathausneubau“ nicht bis 2026 umgesetzt ist, könnte ggf. noch einer Verlängerung der Sanierung benantragt werden.

Nachdem der Gemeinderat anerkannt hat, dass eine zeitnahe Umsetzung des Projektes „Pflegewohngruppe Öschelbronn“ nur an Standorten mit vorhandenem Baurecht möglich ist, scheidet der Bereich „Lehengarten“ für eine erste Pflegewohngruppe aus. Ob der Bereich „Lehengarten“ für eine spätere Installation einer Pflegewohngruppe bzw. für eine Tagespflegeeinrichtung in Frage kommt, wird von der Nachfrage nach Pflegeplätzen, von der Finanzierung der Tagespflege und vom Angebot an verfügbaren Alltagsbegleitern und Pflegefachkräften abhängen.

2. Erweiterungsbereich Brenntenwäldle 1 und 2

Die zweite Erweiterungsfläche des Sanierungsgebiets „Rotengarten/Toräcker“ betrifft die Radrennbahn (Brenntenwäldle 1 und 2), für die der Gemeinderat in der Sitzung am 13.09.2018 beschloss, einen Antrag auf Fördermittel aus dem Projektaufruf des Bundes zur Sanierung von kommunalen Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (SJK) zu stellen, um das Radstadion zu einer „Radsportarena für den Freizeit- und Leistungssport“ umbauen zu können. Durch Einbeziehung der mit dem Bebauungsplan „Radsportanlage Öschelbronn“ als „Sondergebiet - Radsportanlage - Radrennbahn mit Nebenanlagen, Leistungszentrum des Württembergischen Radsportverbandes“ überplanten Fläche in das Sanierungsgebiet „Rotengarten-Toräcker“ soll verhindert werden, dass die Nebenanlagen mit den bekannten baulichen Mängeln sich zur städtebaulichen Problemzone entwickeln. Mit den Mitteln des Landessanierungsprogrammes soll der Abbruch dieser Gebäude zu 100 % gefördert werden. Eine Neubebauung soll dann aus dem Förderprogramm SJK zu großen Teilen finanziert werden, wenn der Antrag der Gemeinde positiv beschieden wird.

Sanierungsgebiet "Rotengarten/Toräcker", Öschelbronn; Aufstockungsantrag

Die Sanierungsdurchführung im Sanierungsgebiet „Rotengarten/Toräcker“ in Öschelbronn läuft derzeit sehr erfolgreich. Aktuell wurde die Kosten- und Finanzierungsübersicht fortgeschrieben. Dabei wurde festgestellt, dass für wichtige Einzelvorhaben, die für die Erreichung der Sanierungsziele von besonderer Bedeutung sind, im jetzt bewilligten Förderrahmen nicht umsetzbar sind. Eine Aufstockung der Fördermittel zur Finanzierung dieser Maßnahmen ist daher dringend erforderlich.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der zusätzlichen Beantragung von Finanzhilfen und damit der Erhöhung des festgelegten Förderrahmens im Landessanierungsprogramm zu. Es wird nun eine Aufstockung der bewilligten Finanzhilfe im Landessanierungsprogramm von derzeit 1.000.000 EUR auf 2.969.820 EUR und damit die Erhöhung des festgelegten Förderrahmens von derzeit 1.666.667 EUR auf 4.949.700 EUR beantragt.

Vergabe Sanierungsarbeiten Schachtregulierungen

Den Auftrag für die Sanierung der Schachtabdeckungen (Schachtregulierung) vergab der Gemeinderat einstimmig an die Firma HV Kommunaltechnik GmbH, Bad Rappenau, zum Angebotspreis von 116.078.55 EUR.

Unter Verschiedenes stellten Bürgermeister Buchter und Ortsbauamtsleiter Schneider dem Gemeinderat die zuletzt angeschafften Gerätschaften des Bauhofs wie Salzstreuer, Gabelstapler und Heißwasserhochdruckreiniger vor.